Der nun dem Parlament vorliegende Entwurf des neuen Landesmediengesetzes der Landesregierung ist der überarbeitete Text eines Entwurfs, der im vergangenen Jahr schon einmal in der Öffentlichkeit sehr kritisch diskutiert wurde. Das Ergebnis war: Die Landesregierung musste den Entwurf grundlegend überarbeiten. Unser Gastautor Thomas Sternberg ist medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag NRW.

Wir haben jetzt das Ergebnis einer breiten Diskussion vorliegen. Man hätte sich gewünscht, dass die Landesregierung den Kritikpunkten vieler Beteiligter entgegengekommen wäre.

Doch es wird jetzt deutlich: Der Entwurf entspricht nicht der Höhe der Zeit. Er spiegelt nicht den Stand der aktuellen Medienentwicklung wider.

Im Gesetzentwurf ist vielfach von Partizipation die Rede. Aber was heißt eigentlich Partizipation?

Heißt Partizipation, dass man am Geldsegen der Rundfunkgebühren partizipiert, der durch die Landesregierung gönnerhaft verteilt wird? Es gilt festzuhalten: Rundfunkgebühren sind keine Verfügungsmasse von Medienpolitikern. Das sollte bei den weiteren Diskussionen um das Gesetz von Anfang an der Grundsatz sein.

Aber, um nun zum eigentlichen Punkt zu kommen, wie partizipieren heute junge Menschen eigentlich an den Medien der Informationsgesellschaft?

Eines kann man auf jeden Fall festhalten: Ganz sicher nicht mehr über den Bürgerfunk, das schöne, alte, gemütliche Thema des vergangenen Jahrhunderts. Gegen diese bestimmte Form von Rundfunk, in dem Musik abgespielt wird, gelegentlich unterbrochen durch Wortbeiträge von engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus den Regionen, ist nichts einzuwenden. Sie kann und soll auch, wo gewünscht, fortgeführt werden. Nur, ein innovatives Medienthema ist das ganz sicher nicht.

Ich habe selber vor 20 Jahren für etliche Jahre eine Medienwerkstatt geleitet. Ich kenne daher das Thema sehr gut. Wir hatten eine Medienwerkstatt mit für damalige Verhältnisse sehr modernen Bandmaschinen, Schnittplätzen und vielem mehr. Das ist längst alles eingemottet. Es ist längst museumsreif. Denn junge Menschen, aber nicht nur die, die in der politischen

Biodeutsch – das ist ein Begriff, der sich mittlerweile in der Alltagssprache, insbesondere von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, durchgesetzt hat. Diese Wortkonstruktion aus biologisch und deutsch ist Ausdruck einer Kritik und einer Forderung zugleich. Von unserem Gastautor Aladin El-Mafaalani.

Zum einen entlarvt sie ein weitverbreitetes – vielleicht sogar das dominante – Verständnis von Zugehörigkeit: Man müsse biologisch deutsch sein, natürliche Merkmale erfüllen, um wirklich dazuzugehören.

Zum anderen zeigt sie aber auch – sonst macht sie keinen Sinn – dass Migranten, die dieses Wort verwenden, damit zum Ausdruck bringen, dass sie selbst auch  Deutsche sind, aber eben nicht biologisch, sondern „nur“ kulturell. Der Begriff ist ein äußerst kluges Spiel mit Zusammenhängen, er ist ironisch und deskriptiv, kann praktisch dieselbe Grenze markieren wie der Begriff „Migrationshintergrund“, ist aber nicht so sperrig und erlaubt aufgrund seiner Alltagstauglichkeit einen intuitiven Zugang, der nicht selten zu zustimmendem Schmunzeln führt.

Von daher ist er ein Ausdruck eines emanzipativen Anspruchs: Die Minderheit findet ein Wort für die Mehrheit, dreht den Spieß also um, allerdings in einer konstruktiven, verbindenden Form.

Das wäre noch vor 15 Jahren undenkbar gewesen. Ein stetig wachsender Anteil der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund erhebt den Anspruch, gleichwertiger Teil des Landes zu sein. Er akzeptiert nicht (mehr), dass sein Anliegen

Am 03. April 2014 erschien im Humanistischen Pressedienst (hpd)  ein Interview des Redakteurs Frank Nicolai mit dem Schriftsteller Andreas Altmann unter dem Titel: „Palästina ist ein schönes Land„. Von unserem Gastautor Frank Heinze

Altmann wird durch geschickte Gesprächsführung die Möglichkeit eröffnet, seinem Israelhass und seiner Wut auf die Juden ob ihres Willens, einen nochmaligen Vernichtungsversuch von Seiten der arabischen Verbündeten des ehemaligen dritten Reiches zu verhindern, freien Lauf zu lassen.

Nicolai baut zuerst eine persönliche Ebene auf, indem er das private „Du“ verwendet. Dann gibt er als Steilvorlage das „Tabuthema Israelkritik“, wobei Altmann sofort auf den Köder anbeißt und die Theorie des “Holocaust-Syndrom”, („ein Deutscher darf Israel nicht kritisieren“) in den Raum stellt. Der logische Bruch zum vorherigen Statement des Interviewers „Dein neues Buch verkauft sich scheinbar wie “geschnitten Brot” wird damit gleich offenbar.

Altmanns Aussage: „Andrerseits habe ich von zwei Kollegen gehört, dass in ihren Redaktionen die Parole ausgegeben wurde: Totschweigen!“ klingt dabei wie die Weheklage Sarrazins und seiner Apologeten. Größere

Die Grünen machen dieser Tage wieder mit ihrer Forderung nach einem absoluten Alkoholverbot im Straßenverkehr Schlagzeilen. Die gesellschaftliche Wahrnehmung  der Grünen als spaßbefreite Verbotspartei und ihr Veggie-Day-Desaster hindern sie offenbar nicht daran, erneut den moralischen Zeigefinger zu erheben. Jetzt wollen sie eine klare Akzeptanz für null Promille in der Gesellschaft ausgemacht haben. Von unserem Gastautor Nansy.

Abgesehen von einer behaupteten gesellschaftlichen Akzeptanz, geben aber Daten und Fakten zum Unfallgeschehen keine Grundlage für eine  solche Radikalforderung – derzeit sind lediglich 0,13 % aller Unfälle mit Personenschäden auf einen Alkoholisierungsgrad im gesetzlich erlaubten Rahmen (bis 0,5 Promille) zurückzuführen. Davon machen Fußgänger und Radfahrer nochmals ein Drittel aus. Das Risiko geht also in diesem Bereich gegen Null. Selbst die Absenkung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 im Jahr 2001 hatte keine zusätzlichen Effekte auf den bereits vorher positiven Verlauf der Senkung der alkoholbedingten Unfallzahlen, wie auch das Statistische Bundesamt im Unfallbericht von 2003 feststellen musste.

Wenn diese aktuelle Datenlage aber bei den Grünen negiert wird, was kann dann der Grund für eine solche Forderung sein? Abgesehen von ihrem Hang zu einer puritanischen Öko-Welt, liegen sie mit ihrer Forderung ganz klar auf der Linie der Deutschen Hauptstelle für Suchfragen (DHS) – mit dabei im DHS sind übrigens als Mitglieder auch der Deutsche Frauenbund für alkoholfreie Kultur e. V., das Blaue Kreuz („Evangelium und Abstinenz – mit Jesus und ohne Alkohol“), der katholische Kreuzbund und die seit 1851 aktive Abstinenzorganisation Guttempler. Der grünen Gesundheitsministerin in NRW wurde übrigens von diesem Abstinenzlerverein ein Preis für ihre Repressionspolitik überreicht. In ihren Papieren fordern diese wichtigen Lobbyakteure der deutschen Alkoholpolitik neben einem umfassenden Werbeverbot und eingeschränkter Verfügbarkeit für alkoholische Getränke,