Heute werden SPD und Grüne in Dortmund zum ersten Mal seit der Kommunalwahl 2009 einen gemeinsamen Haushalt verabschieden. Für unseren Gastautor Steffen Kanitz, den Vorsitzende der Dortmunder CDU, ist es ein Haushalt der Verantwortungslosigkeit.

Kurz vor Weihnachten wird in der größten Stadt im Ruhrgebiet der Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Die Begründung des Kämmerers Jörg Stüdemann für die Verabschiedung noch in diesem Jahr: „Dortmund muss handlungsfähig bleiben!“

Doch bleibt Dortmund mit diesem Haushalt tatsächlich handlungsfähig? Ist eine Strategie erkennbar, die eine echte Entschuldungsperspektive aufzeigt und Dortmund auch zukünftig handlungsfähig bleibt?

Wir als CDU meinen nein!

Bei einem Haushaltsvolumen von etwa 2 Mrd. Euro, macht Dortmund nach aktuellen Planungen im nächsten Jahr 70 Mio. Euro neue Schulden. Wie auch in den letzten zehn Jahren, nutzen wir Kassenkredite, um den täglichen Konsum der Stadt Dortmund zu finanzieren. Mit einem Kassenkreditbestand in Höhe von 1,3 Mrd. Euro liegt Dortmund in etwa gleichauf mit dem Saarland. Die Zinsen sind schon jetzt einer der größten Aufwandspositionen im Haushalt. Sollte sich das Zinsniveau in den nächsten Jahren verändern, droht der Haushalt weiter unter Druck zu geraten.

In dieser Situation wäre sparen das Gebot der Stunde. In den vergangenen drei Jahren hat die Dortmunder CDU über 80 Sparanträge gestellt, die eine Mehrheit im Rat der Stadt fanden. Aus unserer Sicht bedeutet verantwortliche Politik, dass wir uns der Realität stellen. Die Stadt Dortmund wurde ursprünglich geplant für 650.000 Einwohner; tatsächlich leben aber nur 580.000 Bürger in Dortmund. Vor diesem  Hintergrund muss sich Politik mit der Anpassung von Infrastruktur beschäftigen, damit nicht die Qualität in der Breite mangels Finanzierung leidet. Politik und Gesellschaft müssen die Frage beantworten, welche Aufgaben mit welchen Standards die Stadt erbringen kann und soll und welche Aufgaben möglicherweise verzichtbar sind.

In Kooperation mit dem RWI-Essen veröffentlichen wir einmal monatlich die Unstatistik des Monats. Diesmal geht es um Öl in Adventskalendern. Von unserem Gastautor Walter Krämer.

Die Unstatistik des Monats Dezember sind Mineralölrückstände in Adventskalendern. Davon hatte die Stiftung Warentest Ende November in gewissen Produkten mehr als 10 Milligramm pro Kilogramm Schokolade festgestellt. In der Folge mussten mehrere Firmen ihre Produkte aus den Regalen nehmen, mit Schäden für die jeweiligen Hersteller von mehreren 100.000 Euro. Inzwischen haben die betroffenen Firmen Klage angedroht.

Denn nach Auskunft der Bundesanstalt für Risikobewertung gehen von diesen Mineralölrückständen  keine zusätzlichen Gesundheitsgefahren aus; sie entsprechen in etwa dem, was Kinder und Erwachsene ohnehin über die sonstige Ernährung gewohnheitsmäßig zu sich nehmen. Auch die beunruhigende Zusatzinfo der Stiftung Warentest, diese Stoffe stünden im Verdacht, Krebs zu erzeugen, erhöht eher die Desinformation. Denn mit dem Argument dieses Verdachts wären auch viele andere Nahrungsmittel in den Mülleimer zu werfen, bei denen dies nicht im Geringsten zur Debatte steht.

Eher illusorisch scheint auch die Forderung, „Substanzen, die unter Krebsverdacht stehen, haben nach Einschätzung der Stiftung Warentest nichts in Lebensmitteln zu suchen“. Hier offenbart sich ein bedenkliches Kenntnisdefizit. Denn Substanzen, die unter Krebsverdacht stehen, sind in sämtlichen Lebensmitteln vorhanden. Allerdings in so minimalen Mengen, dass sie für die Gesundheit völlig unbedenklich sind. So steht schon in den  inzwischen 500 Jahre alten Schriften des berühmten Arztes

Wie geht man mit Rechtsradikalen um? Es ist eine gute Tradition dieses Blogs, für einen robusten Umgang mit Nazis einzutreten. Unklar ist, ob dieses Vorgehen immer das erfolgsversprechendste ist. Unser Gastautor Andreas Molau plädiert dafür, Themen wie Heimat und Patriotismus nicht den Nazis zu überlassen. Molau kennt die rechtsradikalen Szene Deutschland von innen her so gut wie kaum ein Zweiter: Er war hoher NPD-Funktionär und wechselte später über die DVU zu Pro NRW. Im Sommer stieg er aus der Szene aus,  ist seitdem im Aussteigerprogramm des niedersächsischen Verfassungsschutzes  und spricht vor Schülern über seine Vergangenheit in der Nazi-Szene.  

Wie geht man mit der extremen Rechten um? Diese Frage ist seit dem wahrscheinlichen erneuten NPD-Verbotsverfahren erst einmal in den Hintergrund gerückt. Denn, so wie Stefan Laurin hier an dieser Stelle bereits geschrieben hat, gibt es neben der ohnehin schwindenden Partei ohnehin noch jede Menge Auffangbecken für jeden rechtsextremen Geschmack – vom Islam-Hasser, der sich bei der PRO-Bewegung oder der Freiheit zu Hause, bis zum klassischen NS-Freak, der sich zu Christian Worchs Die Rechte hingezogen fühlen könnte. Äußerer Druck, zumal wenn er dann auf europäischer Ebene auch wahrscheinlich wieder aufgehoben werden wird, schweißt das zusammen, was oft auch nicht zusammen gehört. Es gibt in allen extrem rechten Gruppierungen genügend Menschen, die sich vom Hass lieber verabschieden würden, deren laute Fragen aber keine Beantwortung finden: Wie steht es um die Themenkomplexe Heimat und Entfremdung, um Identität, um Integration, um soziale Ausweglosigkeit, um die Sehnsucht nach Werten etc.? Mir ist in der Auseinandersetzung mit meiner eigenen Vergangenheit klar geworden, dass nicht alle Fragen falsch waren, die mich bewegt haben, aber viele, viele Antworten.

Wie geht man mit der extremen Rechten um – diese Frage müsste im Vordergrund der politischen Diskussion stehen und noch

Es war schon bemerkenswert, wie Anfang des Jahres Ministerin Steffens durch die Medien fräste und die E-Zigarette ungewollt zum Politikum erklärte. Na ja, eigentlich hat sie diese als Medizin deklarieren wollen, um sie mal eben so vom Markt zu holen und am besten in den Orkus der Geschichte zu schießen. Es kam aber alles ganz anders. Von unseren Gastautor Kai Schmalenbach.
Ministerin Steffens bediente den Streisand-Effekt in Perfektion. Sie entfachte durch das Verkaufsverbot eine öffentliche Diskussion. Und plötzlich gab es auch keine Piratenveranstaltung mehr ohne Menschen, welche dieses technische Kleinod mit sich führten, kaum ein Tag ohne Artikel zum Thema in den Blogs und den digitalen Ablegern der Printmedien.

Wir selbst verfassten im Februar, noch vor der Auflösung des Landtags, einen Gastbeitrag hier bei den Ruhrbaronen und erhielten in der Folge großen Zuspruch aus der Szene der Dampfer. Wir nahmen an Demos dazu teil und verstanden uns selber als APO zum Thema E-Zigarette.

Seit diesen Tagen ist viel passiert. Plötzliche Auflösung des Landtags, Speed-Wahlkampf, 7,8% für die Piraten, Einzug in das NRW-Parlament. Während des Aufbaus der Fraktion erreichte uns dann die Nachricht von der geplanten Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG) durch die Grünen. Es folgte ein hastig

Unbekannte riefen am Donnerstag zu einem Flashmob vor der künftigen Landeszentrale der Partei Die Rechte Huckarde auf. Schnell hatte sich die Aktion über das Internet und von „Mund-zu-Mund“ herumgesprochen. Mit großem Erfolg: Obwohl die Mobilisierung nur zwei Tage vorher gestartet wurde, protestierten über 100 Huckarder Bürger und Bürgerinnen vor dem Parteibüro. Die Rechte wurde nach dem Verbot des NWDO unter anderem von „SS Siggi“ Siegfried Borchardt gegründet. Von unserer Gastautorin Ulrike Märkel.

Geisteswandel einer Band oder Mimikry? Von unserer Gastautorin Ulrike Märkel.

Die Distanzierungsversuche der Band Freiwild sind nachvollziehbar. Der Vorwurf, nationalistisches Gedankengut in Songtexten zu verpacken, ist schlecht für das Geschäft – besser man ist Mainstream anstatt die kommerziell untaugliche Außenseiterrolle der „buckligen national Gesinnten“ aus Südtirol zu übernehmen. Dennoch sendet Frei.Wild deutliche nationalistische Botschaften – offenbar will man die Fans vom rechten Rand nicht vergräulen. Ein Beispiel dafür ist das Video „Halt deine Schnauze“ auf dem Freiwild You-Tube-Channel mit  über 2,6 Millionen Zugriffen, das mit Bildern, Andeutungen und Symbolen nicht nur spielt – sondern arbeitet: Ein Bilderalbum aus Südtirol.