Der STEAG-Deal

Utz Kowalewski Foto: Privat
Utz Kowalewski Foto: Privat

Die Linke war in den Stadträten eine der Parteien, die sich dafür eingesetzt haben, dass die STEAG in öffentlicher Hand bleibt und nicht an private Konzerne oder Finanzinvestoren veräußert wird. Einziger öffentlicher Bieter war ein Konsortium aus 7 kommunalen Unternehmen, darunter mit einer Beteiligung von je 18% die Dortmunder Stadtwerke und die Dortmunder Energie und Wasser (DEW21). In Dortmund haben SPD, CDU und Die Linke den Erwerb der ersten 51% und auch die Regelungen zum Erwerb der zweiten 49% beschlossen, gegen die Stimmen der Grünen und der FDP/Bürgerliste. Damit sind die Arbeitsplätze bei STEAG in der Region Ruhr und im Saarland langfristig gesichert worden, zumal Die Linke in den Begleitanträgen durchgesetzt hat, dass betriebsbedingte Kündigungen bei STEAG auszuschließen sind und diese Position auch von der IG BCE vertreten wird. Von unserem Gastautor Utz Kowalewski, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Dortmunder Rat.

Demokratische Kontrolle und Transparenz

Bereits bei der Bearbeitung eines Gutachtens im Auftrags der Linken zeigte sich, dass es mit der Transparenz bei der STEAG und bei den jeweiligen kommunalen Beteiligungsunternehmen nicht weit her ist. Sagten anfänglich die Arbeitnehmervertreter ihre Mitarbeit zu, so kam es letztlich dazu nicht. Man fürchtete offensichtlich eine öffentliche Diskussion.

Demokratische Defizite traten auch im Rahmen der Entwicklung eines sogenannten Strategiepapieres hervor. Ein recht hochgestochener Begriff für ein nicht rechtsverbindliches Papier, in dem ausnahmslos bereits im Kaufvertrag für die STEAG festgehaltene Positionen erneut niedergeschrieben wurden. Das Papier sorgte in den Medien für viel Aufregung, da es in den Zeitraum der Ablösung des bisherigen Aufsichtsvorsitzenden Janning (CDU) aus Duisburg durch seinen Dortmunder Kollegen Pehlke (SPD) fiel. Deutlich wurde dabei, dass sowohl STEAG als auch die IG BCE fürchten, dass die beteiligten Kommunen künftig die Kontrolle über das erworbene Beteiligungsunternehmen ausüben könnten – eine absurde Position vor dem Hintergrund der Besitzverhältnisse. So war von der IG BCE nicht verhinderbar, dass

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Wohin mit der Studentenflut?

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Notlösung wird zum Erfolgskonzept. Von unserer Gastautorin Ariane Rogge. 

Dafür wurde es auch Zeit: Das jüngste Wohnheim baute das Studentenwerk 1995 an der Emil-Figge-Straße. Und noch im Jahr 2011 wurden 100 Wohneinheiten im Roncalli-Haus in teure Eigentumswohnungen umgewandelt. Kein Wunder, dass die 2.646 Wohnheimplätze in Dortmund heiß begehrt sind: Die Mieten sind mit Preisen ab 166 € (warm) günstig. Die bereits möblierten Zimmer verfügen über Internet, und die Uni ist schnell zu erreichen. Über 2.000 Interessenten stehen derzeit auf der Warteliste. Im Schnitt dauert es ein halbes Jahr, bis sie einziehen können. Um diese Zeit zu verkürzen, wird seit Sommer eine neue Wohnanlage mit 128 Plätzen gebaut. 8,5 Mio. € nimmt das Studentenwerk dafür in die Hand. In einem Jahr sollen die ersten Studenten einziehen. Ausreichen werden die neuen Plätze aber wohl nicht: Wenn im Wintersemester 2013/14 der doppelte Abiturjahrgang an die Unis strömt, dürfte die Warteliste noch sehr viel länger werden. Günstige Wohnmöglichkeiten für Studierende könnten auch über die vermehrte Anmietung von Bestandswohnungen durch das Studentenwerk bereitgestellt werden. Nach Auskunft des Studentenwerkes ist dies jedoch aktuell nicht geplant.

Notlösung

Auch wenn in Dortmund – anders als in Köln oder Münster – noch Wohnungen frei sind, sind sie für Studenten nicht ideal. Von Asseln aus, wo es noch Leerstände gibt, braucht man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln mindestens 45 Minuten bis zur TU und muss auf der

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Borsig11: Ideen aus dem Labor

Borsig 11
Borsig 11

Vor gut zwei Jahren endete das Jahr der Kulturhauptstadt. Das Still-Leben auf der A40, die 311 SchachtZeichen an ehemaligen Zechenstandorten oder der Day of Song werden vielen Menschen im Gedächtnis bleiben. Andere – weit weniger publikumswirksame – Aktionen haben es geschafft, nachhaltig etwas zu bewegen. So wie die „Ausstellung“ 2-3 Straßen und der daraus gegründete Verein Borsig11. Von unserem Gastautor Mirko Kussin.

Das Projekt 2-3 Straßen von Jochen Gerz war die zeitlich längste Aktion der Kulturhauptstadt. Zwischen dem 1. Januar und dem 31.Dezember 2010 lebten 78 Teilnehmer aus allen Teilen der Welt in Sozialwohnungen in „schwierigen“ Quartieren der Städte Dortmund, Duisburg und Mülheim. Sie lebten dort, sie kamen in Kontakt mit dem multikulturellen Leben, sie agierten mit ihren Nachbarn. Sie brachten Kunst in den Alltag. Oder machten den Alltag zur Kunst. Ziel sollte es sein, das Leben der Menschen am

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Wie es sich mit Roma in einem Haus lebt

Am Bluecherpark

Seit 20 Jahren lebe ich, mit einer kurzen Unterbrechung in der es mich in die Innenstadt verschlagen hatte, in der Nordstadt. Und ich lebe gerne dort. Seit nun 8 Jahren lebe ich in einem Haus am Blücherpark. Meine Vermieterin ist eine ältere Dame die in Hamburg lebt. Die Hausverwaltung kümmert sich und die Miete ist mit 4,90 pro qm absolut in normalen Bereich. Wir Mieter sind und waren immer eine bunte Mischung. Wir sind aus Menschen aus Afrika, Arabien und Deutsche. Familien, Singles, Rentner. Es gab nie mehr Probleme, wie es sie nicht auch in anderen Städten in ganz normalen Häusern gibt wo Menschen zusammenleben. Zum Januar 2012 wurden zwei Wohnungen frei, einfach durch normalen Wechsel. Von unserem Gastautor Thorsten Stumm.

Dann geschah aber etwas, dass ich vorher noch nie erlebt hatte. Wenige Tage vor dem 1. Februar sprach mich auf der Treppe der erste Nachbar an: „Haben Sie schon gehört, jetzt ziehen hier Zigeuner ein.“ Ich hatte es nicht gehört und bisher hatte ich mich noch nie bei einem Mieterwechsel dafür interessiert vorher zu erfahren, wer nun einzieht. Ich hatte nicht vor das zu ändern. Nach und nach sprachen mich aber alle anderen Mieter, auch solche mit, wie man wohl korrekt sagt, Migrationshintergrund an. Die Tonlage war durchgängig hysterisch und ängstlich. Zigeuner, hier, in unserem Haus, man liest ja so viel, die klauen wie die Raben, haben den bösen Blick, vermüllen unser Haus…..

Über die Vehemenz dieser Tiraden meiner Mitbewohner war ich doch überrascht.

Ich selber bin nun kein Heiliger, aber ich habe in den Jahren des Zusammenlebens mit vielen Menschen aus unterschiedlichen Nationen gelernt, dass selbst wenn sich ein Vorurteil auf den ersten Blick betätigt,  es sich immer auf den zweiten Blick erklärte oder in Luft auflöste. Man musste allerdings auch zweimal hinschauen wollen. Auch diesmal war ich entschlossen, mit jedem der sich respektvoll und anständig mir gegenüber verhält, friedlich auszukommen.

Am 1. Februar 2012 standen dann mehre Kleinlastwagen vor unsere Tür und unsere neuen Mitbewohnern zogen ein. Genau wie sonst auch. Diesmal nur Menschen, denen man ansah, dass sie deutlich ärmlicher lebten. Ich grüßte jeden der mir Treppenhaus begegnete, was mir keine Mühe machte, tat ich ja sonst auch. Und erlebte die erste Überraschung.

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Griechische Nazis gründen Büro in Deutschland

MorgenroetNuernberg

Die na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sche grie­chi­sche Par­tei „Chry­si Avgi“ (Gol­de­ne Mor­gen­rö­te) hat nach einem Be­richt des Nürn­ber­ger Bünd­nis Na­zis­topp die erste Par­tei­zel­le in Deutsch­land in der Stadt der Reichs­par­tei­ta­ge ge­grün­det haben. Crosspost von bubgegenextremerechte

Mit einer ei­ge­nen Seite ist die Zelle auch im In­ter­net prä­sent. Am 6. Mai ver­gan­ge­nen Jah­res schaff­te die ul­tra­rech­te Par­tei zum ers­ten Mal mit 21 Sit­zen den Sprung ins grie­chi­sche Par­la­ment. Bei der Wahl am 17. Juni er­hiel­ten sie bei 6,9 Pro­zent Stim­men­an­teil 18 Sitze. Im Mo­ment wer­den ihr bei Um­fra­gen um die 12 Pro­zent der Wäh­le­rIn­nen­stim­men zu­ge­schrie­ben. Im täg­li­chen Leben fal­len die Par­tei­mit­glie­der durch Über­fäl­le auf Mi­gran­tIn­nen und Linke und wei­te­ren oft be­waff­ne­ten Ge­walt­tä­tig­kei­ten auf.

Das Nürn­ber­ger Bünd­nis Na­zis­topp schreibt:

„Einem In­ter­ne­tauf­tritt und einem Hin­weis aus der grie­chi­schen Lin­ken (Sy­ri­za) zu­fol­ge grün­de­te sich eine lo­ka­le Zelle der grie­chi­schen Neo­na­zi­par­tei „Chry­si Avgi“ (etwa: Gol­de­ne Mor­gen­rö­te) An­fang Ja­nu­ar in Nürn­berg. Zwei Texte auf der Neo­na­zi-​Home­page sind un­ter­schrie­ben mit „Lang lebe unser Füh­rer Ni­ko­la­os Micha­lo­lia­kos“. Micha­lo­lia­kos be­stritt laut Me­dien­be­rich­ten öf­fent­lich den Ho­lo­caust und be­zeich­ne­te Hit­ler in einem In­ter­view als eine „große Per­sön­lich­keit des 20. Jahr­hun­derts“ (www.​focus.​de, 15.​5.​12).

Über­setz­te Text­pas­sa­gen aus der oben er­wähn­ten Home­page: „Die erste Zelle in Deutsch­land bzw. in ganz West­eu­ro­pa (Über­schrift, Red.). Heute Nach­mit­tag, den 07/01/2013, in NÜRN­BERG, in DEUTSCH­LAND, wurde die erste Ta­gung der neu­ge­grün­de­ten ers­ten Zelle der gol­de­nen Mor­gen­rö­te in West­eu­ro­pa, ab­ge­hal­ten. Die Aus­lands­grie­chen ant­wor­ten auf die dre­cki­gen Hip­pies und das Re­gime der de­mo­kra­ti­schen Dik­ta­tur in un­se­rer Hei­mat. (…) Wir er­war­ten das Trom­pe­ten­si­gnal un­se­res Füh­rers, NI­KO­LAUS MICHA­LO­LIA­KOS, um uns wie ein ge­wal­ti­ger Strom auf der gan­zen Erde aus­zu­brei­ten und den End­sieg zu er­zie­len.“ Ziem­lich an­ti­se­mi­tisch wird es dann hier: „Also, ihr Zins­wu­che­rer ver­steht end­lich, dass un­se­re Wut nicht mehr zu­rück­ge­hal­ten wer­den kann. Meine Her­ren, Euer Ende ist so nah, dass ihr es schon spürt.““

Auf der Nürn­ber­ger Mor­gen­rö­te Seite fin­den sich u.a. Links zur fa­schis­ti­schen Um­welt Be­we­gung Grie­chen­lands sowie zur ex­trem rech­ten grie­chi­schen Frau­en­be­we­gung „whi­te­wo­men­front“. Diese wie­der­um ver­linkt auf den NPD Frau­en­ver­band „Ring Na­tio­na­ler Frau­en“ (RNF). Die rech­te grie­chi­sche Um­welt­sei­te ver­weist auf in­ter­na­tio­na­le ul­tra­rech­te Um­welt­sei­ten und Ma­ga­zi­ne, so auch auf das deut­sche öko­fa­schis­ti­sche „Um­welt und Aktiv“. Ge­hos­tet wird die Seite über den Goog­le Blog „Blog­ger“. Als Kon­takt­adres­se ist ge­nannt: xa.​nurnberg@​gmail.​com

Bombenalarm

Sascha Bisley
Sascha Bisley

Der Geruch von Kopiermatritzen liegt in der Luft und ich frage mich, ob mir nur davon schlecht ist oder ob es vielleicht an dem Umstand liegen könnte, daß ich gleich ins Lehrerzimmer muss. Wahrscheinlich ist es eine gute Mischung aus beidem. Von unserem Gastautor Sascha Bisley.

Das Lehrerzimmer in meiner Schule ist riesig. Jeder der Schüler war schon mal kurz drin oder hat zumindest einen kurzen Blick in die Spielerkabine des Kollegiums werfen können. Ein alter, holzvertäfelter Raum mit hohen Decken, an denen verqualmte Plastikkästen noch verqualmtere Neonröhren beherbergen. Regalanlagen zieren die Wände und es riecht, außer nach Bohnerwachs, nach schlechtem, starkem Kaffee. Ich sitze zusammen mit meiner Mutter auf der wahrscheinlich absichtlich unbequemen Holzbank vor dem Lehrerzimmer und warte auf meine Verhandlung. Der Bombenalarm, den ich vor 4 Wochen an der Schule ausgelöst habe ist immer noch in aller Munde und heute soll an mir ein Exempel statuiert werden.

Die Tür des Höllenlochs öffnet sich und meine Mom und ich werden herein gebeten. Meine Mutter vermittelt mir durch das Aufsetzen ihrer gefürchteten „Angela-Merkel-Mundwinkel“ wie sehr sie ihrem schwarzen Schaf dafür dankt, daß es sie in eine solche Situation gebracht hat. Einmal mehr kommt mir der Gedanke, ihr ein T-Shirt drucken zu lassen, auf dem steht „Was sollen denn die Nachbarn sagen?“

Drinnen angekommen kriege ich einen kleinen Vorgeschmack auf mein kommendes Leben denn das Mobiliar wurde so gestellt, daß es dem Aufbau eines Gerichtssaals ähnelt. Am Richtertisch sitzen der Rektor, der Conrektor und meine Klassenlehrerin, Rechts und links die Lehrerschaft und auf der Anklagebank sitzt neben Mutter Merkel und mir noch mein Verteidiger, Herr Teipel. Teipel ist der unkonventionellste und meistgehasste Lehrer an dieser Schule, ein Pedant, ein jähzorniger Geselle, der bekannt und berüchtigt ist für seine direkte und schonungslose Art, die er gerne in persönlichen Demütigungen und Sprüchen zur Schau stellt. Teipel sagt Sachen wie:
„Gabi, du musst mitarbeiten, sieh zu, daß du auf 5 kommst!“
…oder aber auch gerne Sätze wie:
„Thorsten…, das sind Einzelschicksale, die kann ich hier nicht berücksichtigen!“
Bei Teipel gab´s auch keinen Tittenbonus. Das lag nicht nur daran, daß außer meinem heimlichen Schwarm Katja, die Mädels in meiner Klasse zu dieser Zeit noch keine Titten hatten, es war einfach so, daß Teipel Kinder hasste. Mädchen genau so wie Jungs. Seinen Job allerdings liebte er, wenn man dieses Wort bei ihm überhaupt anwenden darf. Er sah den Lehrauftrag als eine Art Mission und kannte die allgemeine Schulordnung besser als jeder andere. Das wußte ich und wählte ihn deshalb zu meinem Verteidigungslehrer. Wenn jemand Schlupflöcher findet und sich in etwas verbeißt, dann Herr Teipel.

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Essen: Folkwang-Ausstellung in Innenstadt

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Ein Foto ist ein Foto ist ein Foto – das würde wohl der Ottonormal-Nutzer folgern. Wem diese Erklärung zu einfach ist, der findet andere Antworten ab heute in Essen. Der renommierte Fachbereich Fotografie der Folkwang-Universität der Künste zeigt seinen Rundgang an drei Orten in der Innenstadt bis Sonntag. Auf manchen Besucher mag die Schau sehr speziell wirken, sehenswert ist sie dennoch, findet unser Gastautor Tim Walther

Eigentlich hasse ich es den Eröffnungsreden von Ausstellungen vom Treppenhaus aus lauschen zu müssen, aber die fünfte Etage des ehemaligen städtischen Grünflächenamtes an der Viehofer Straße 52 gibt leider nicht mehr Raum her, derart gut besucht war gestern Abend der Rundgang des Fachbereichs Fotografie der Folkwang-Universität der Künste. Seit Juni 2011 hat die Hochschule in der ehemaligen Amtsstube Atelier- und Galerie-Räume bezogen – dank der großzügigen Unterstützung der Marianne-Ingenwerth-Stiftung. Den Charakter der leergezogenen und nur spärlich renovierten Büros hat man als Projektionsfläche für die Fotografien belassen, in jedem Raum finden sich verschiedene Gestaltungen und systematische Ansätze, die die Studenten erarbeitet haben. Neben der „Galerie 52“ wird noch der Raum der Uni auf der Verteiler-Ebene der U-Bahn-Station „Rathaus“ sowie eine Etage in einem teilweise leer stehenden Gebäude an der Rottstraße genutzt. Als besonderen Schwerpunkt hat man in diesem Jahr die in den Rundgang integrierte Schau „Langfristige Assoziationen“ im ehemaligen Grünflächenamt kuratorisch umgesetzt.

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Unstatistik des Monats: Die Medien übertreiben bei der Lebensmittelverschwendung

Tomaten Foto: :Popolon Lizenz: CC/GNU
Tomaten Foto: :Popolon Lizenz: CC/GNU

In Kooperation mit dem RWI-Essen veröffentlichen wir die Unstatistik des Monats. Diesmal geht es um die Verschwendung von Lebensmitteln . Von unserem Gastautor Walter Krämer.

 

Die Unstatistik des Monats Januar sind die regelmäßigen Schreckensmeldungen über weggeworfene Lebensmittel in Deutschland. Zuletzt hatten die beiden christlichen Kirchen beim ökumenischen Landkirchentag auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin die Verschwendung von Lebensmitteln angeklagt. Jeder deutsche Verbraucher werfe im Durchschnitt jedes Jahr 83 Kilogramm Lebensmittel auf den Müll.

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Ein offener Brief an Günther Jauch

Günther Jauch Foto: Bastih01 Lizenz: CC/GNU
Günther Jauch Foto: Bastih01 Lizenz: CC/GNU

Die Sexismus Debatte ist im vollen Gange. Längst geht es nicht mehr nur um Rainer Brüderle und seine Sprüche gegenüber einer Stern-Journalistin. Am vergangenen Sonntag wurde das Thema bei Günther Jauch diskutiert. Die Diskussionsrunde rief bei vielen Zuschauern Widerspruch hervor. Ein offener Brief. Von unserer Gastautorin Merle Stöver.

Lieber Herr Jauch,

ich bin eine der Frauen, die sich am #aufschrei beteiligt haben. Angefangen habe ich morgens, als ich Aktion entdeckt habe und dann kamen im Lauf des Tages immer mehr Erinnerungen hoch. Glücklich darüber, Menschen gefunden zu haben, die Verständnis haben und ein Ventil entdeckt zu haben, um das, was so sehr bedrückt, rauszuschreien. Es war wirklich ein Aufschrei. Und ein Kraftakt.

Gestern kam dann Ihre Sendung dazu. Ich habe lange gebraucht, um damit fertig zu werden. Ich habe es angeguckt, war schockiert und sprachlos. Nun habe ich sie mit ein paar Stunden Abstand noch einmal angesehen und möchte Ihnen Folgendes sagen:

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NRW: Klimaschutzgesetz schützt das Klima nicht

Henning Höne Foto: Homepage
Henning Höne Foto: Homepage

Klimaschutz – so lautet das Gebot der Stunde. Das 2-Grad-Ziel, die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 2 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau, ist inzwischen allgemeiner Konsens und Grundlage der internationalen, europäischen und deutschen Klimapolitik. Ich bin froh, dass dieser Grundkonsens besteht. Von unserem Gastautor Henning Höne, MdL der FDP.

Da CO2-Emissionen nicht an Ländergrenzen halt machen, müssen für die globalen Auswirkungen des Klimawandels auch globale Lösungen gefunden werden. An Versuchen wie Kyoto, Doha, usw. mangelt es nicht. Allein, der durchgreifende Erfolg blieb bislang leider aus. Notwendig wäre, in einem internationalen Klimaschutzabkommen einen globalen Absenkungspfad zu vereinbaren. In der EU wurde, aufbauend auf das Kyoto-Orotokoll, mit dem Emissionszertifikatehandel ein marktwirtschaftliches System geschaffen, dass CO2-Emissionen auf volkswirtschaftlich effiziente Weise senkt. Bekanntermaßen ist dieses System nicht frei von Kritik. Der Vorwurf: Wegen der geringen Zertifikatpreise komme der Klimaschutz auch in Europa nicht voran.

„Global denken, lokal handeln“, fordern selbsternannte Klimaretter. Was folgt darauf für uns in Nordrhein-Westfalen? Für die rot-grüne Landesregierung ist die Antwort klar: Ein Klimaschutzgesetz für NRW, das verbindliche Treibhausgasreduktionsziele festlegt. 25% Reduzierung bis 2020, 80% Reduzierung bis 2050, jeweils im Vergleich zum Basisjahr 1990. Für sich genommen eigentlich nicht verkehrt, denn die Vorgaben orientieren sich an den europäischen 20:20:20-Zielen und den im Energiekonzept der Bundesregierung formulierten Zielen.

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