Die Standortentscheidung von NRW-Ministerin Barbara Steffens für den Bau einer forensischen Klinik in Haltern am See ist vollkommen intransparent und daher nicht nachvollziehbar.  Unser Gastautor Josef Hovenjürgen ist CDU-Landtagsabgeordneter in NRW.

Die Kriterien, welche die Ministerin der Auswahl von potenziellen Standorten für Maßregelvollzugskliniken in NRW zu Grunde gelegt hat, können beim Standort AV 9 in Haltern am See zu einem Großteil nicht erfüllt werden. Den Kriterienkatalog des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW finden Sie unter: www.mgepa.nrw.de/gesundheit/versorgung/massregelvollzug/index.php

Zu Punkt 1.2 : Infrastrukturelle Vorgaben: Am Standort AV 9 ist keine der infrastrukturellen Voraussetzungen gegeben. Zum einen ist die verkehrliche Erschließung unzureichend, zum anderen sind abwassertechnische Erfordernisse, wie eine Kanalisation, nicht vorhanden.

Zu Punkt 2.3: Zeitpunkt der Verfügbarkeit Die Fläche des AV 9 Geländes steht frühestens für die Jahre 2017-19 zur Verfügung.

Zu Punkt 3.1: Größe, Zuschnitt, natürliche Lage Die Ministerin attestiert dem Gebiet vorauseilend eine Eignung, die erkennbar nicht gegeben ist. Der Standort AV 9 befindet sich mitten in einem Waldgebiet. Daraus leiten sich zwingend  Fragen nach brandschutzrechtlichen Vorgaben ab.

Um einen ausreichenden Sicherheitsabstand zwischen Waldflächen und der Maßregelvollzugsklinik zu schaffen, müsste ein viel größeres Gebiet gerodet werden, als die Fläche, die der Standort AV 9 aufweist. Ein derartiger Eingriff in die angrenzende Landschaft ist nicht akzeptabel.

Zu Punkt 3.2.: Erreichbarkeit Das Argument der Ministerin, die Straftäter in dem Landgerichtsbezirk unterzubringen, indem sie beheimatet sind, ist nachvollziehbar und findet breite politische Zustimmung. Es stellt sich jedoch die Frage, ob ein Standort wie AV 9 in Haltern am See, der sich am süd-westlichen Rand des Landgerichtsbezirk Essen, in unmittelbare Nähe zur Grenze des Kreises Borken (Landgerichtsbezirk Münster) befindet, hinsichtlich der akzeptierten

Die Stadt Gelsenkirchen plant eine eigene Stadtzeitung herauszubringen, CDU-Fraktionschef Werner Wöll bezeichnete die Blatt als Mittel der Propaganda für Oberbürgermeister Frank Baranowksi. Unser Gastautor, Franz Przechowski, Gelsenkirchener und Geschäftsführender Gesellschafter der Agentur Unicblue, hält diesen Vorwurf für Unsinn. An dem Projekt hat er trotzdem einiges zu kritisieren. 

Sehr geehrter Herr Baranowski,

gestatten Sie mir an der Diskussion um die sog. „Stadtzeitung“ einen Beitrag zu leisten. Wie Sie wissen ist „Kommunikation“ mein Beruf. Zunächst einmal möchte ich, ja muss ich Herrn Wöll in jeder Hinsicht ein Armutszeugnis ausstellen.

Rhetorik und Semantik sind im Vorgestern stehengeblieben. Das eine moderne Kommune eine ebenso moderne Standortkommunikation vulgo „Place Branding“ zu betreiben hat, um im Wettbewerb um Unternehmen und auch Bürger bestehen zu können, ist bei Herrn Wöll noch nicht angekommen.

Diesen Versuch als „Propaganda“ zu brandmarken zeugt nicht nur von politischer Kurzsichtigkeit sondern schlicht von Ahnungslosigkeit, wie die heutige Kommunikationsgesellschaft funktioniert. So weit zu Herrn Wöll. Nun möchte ich diese „Stadtzeitung“ einmal unter fachlichen Kriterien unter die Lupe nehmen. Ich kann mich, das muss an dieser Stelle gesagt sein, nur auf den Beitrag der WAZ von Samstag stützen.