Das von den Grünen Volkserziehern geplante totale Rauchverbot in der Gastronomie von Nordrhein-Westfalen stößt immer mehr auf Widerstand . Jetzt haben mehrere Wirte in Halle/Westfalen Mitgliedern der Grünen Lokalverbot erteilt. Organisiert wurde die Aktion von Kevin Dietrich auf dessen Facebook-Seite. Dietrich war SPD-Mitglied und hat sich seit Mai 2012 der Piratenpartei angeschlossen. Von unserem Gastautor Werner R. Niedermeier/Rauchernews.

Dietrich begründete seine Aktion gegenüber der Zeitung “Die Glocke” wie folgt: “Der Vorstoß soll polarisieren, Aufmerksamkeit für das strittige Thema wecken und die Menschen wachrütteln”. Schmunzelnd fügte er hinzu: “Man muss Blödsinn auch mit Blödsinn bekämpfen”. Ernster sagte er dann: “Wir wollen deutlich machen, wie existenzgefährdend die Pläne der Landesregierung für viele Kneipen sind”. Inspiriert wurde der Marketing- und Kommunikationsfachmann Dietrich durch eine ähnliche Aktion von Wirten in Bremen.

Auch in Bayern hatte der Jungpolitiker und selbsternannte “christliche Politrebell” Sebastian Frankenberger, Boss der rechten Öko-Splitterpartei ÖDP, der das totale Rauchverbot in Bayern initiierte, in vielen Wirtschaften Lokalverbot. Im Saarland gab es ebenfalles eine ähnliche Aktion, auch dort wurde ein Lokalverbot für Politiker der Grünen ausgesprochen.

„Die Akte Wallraff – Enthüllungen über einen Enthüller“ titelt der „Spiegel“ in seiner heutigen Ausgabe. Von unserem Gastautor Uwe Herzog.

Man erfährt, was eine Ledertasche von Hugo Boss, ein vergoldeter Reisewecker, trocken Brot und Günter Wallraff miteinander zu tun haben. Und dass ein (weiterer) bisher ungenannter Journalist in den letzten Jahren intensiv für Wallraff als Ghostwriter arbeitete: Albrecht Kieser.

Und nicht nur das.

Die Akte Wallraff wird demnach zunehmend ein Fall für den Staatsanwalt.

Drei Aktenzeichen gibt es zu ihm bereits. Dabei ging es bislang um den Verdacht auf Beihilfe zum Sozialbetrug, Vorenthaltung von Arbeitnehmerentgelt und Steuerhinterziehung.

Nun geht es darüber hinaus auch um die „Fälscherwerkstatt Wallraff“:

Er soll für eine seiner Reportagen Eidesstattliche Erklärungen mit Blanko-Unterschriften von Zeugen frei montiert und den jeweiligen Inhalt manipuliert haben. Manipuliert wurde offenbar auch die Satzung einer „Wallraff“-Stiftung, wobei die Düsseldorfer Staatskanzlei Hilfestellung leistete.

Mit guten Freunden streitet man am Liebsten, daher hier eine Replik auf die neoliberale Anti-Staat-Brandrede, die Stefan Laurin gestern bei den Ruhrbaronen gehalten hat. Von unserem Gastautor Andrej Reisin.

Gut, zugegeben, wenn man aus dem Ruhrgebiet kommt, dort lebt, wohnt und arbeitet hat man wahrscheinlich mehr größenwahnsinnige Bürgermeister von kümmerlichen Kleinst-Kommunen und mehr verschwenderische Verwaltungen ehemaliger Großindustrie-Städte gesehen als überhaupt in eine Steuer- und Erwerbsbiographie passen. Und dennoch: In zentralen Punkten muss ich Stefan leider widersprechen:

1. Das beginnt bereist mit der Bemessung der Höhe der Steuereinnahmen anhand absoluter Zahlen. Stefan schreibt: „Dieses Land hat viele Probleme – zu geringe Staatseinnahmen gehören sicher nicht dazu. 584.620 Millionen Euro wird der Staat in diesem Jahr einnehmen. Rekord. Für 2013 werden übrigens über 600.000 Millionen Euro erwartet. Was ein weiterer Einnahmerekord wäre.“

Das jedoch ist reines Blendwerk, wie es auch der „Bund der Steuerzahler“ gerne vermeldet (der, nebenbei bemerkt, gemessen an seinen Mitgliedern – also denen, die er tatsächlich lautstark vertritt – eher „Bund der besserverdienenden Selbständigen, insbesondere Anwälte, Ärzte und Apotheker“ heißen müsste). Denn: Diese Zahlen sagen ohne Relation zur

Es ist wieder soweit. Nach der 1. Libertären Medienmesse 2010 im Oberhausener Druckluft, findet nun vom 24. bis 26. August im Bahnhof-Langendreer in Bochum endlich die 2. Libertäre Medienmesse statt. Leider sind schon alle Standflächen vergeben, so das sich alle potentiellen Austellerinnen nur noch für die 3. Libertäre Medienmesse vormerken lassen können und natürlich die Messe auch als Gäste besuchen können. Zahlreiche Verlage, Radios, Web-Projekte und andere MedienproduzentInnen aus der BRD, der Schweiz, Spanien, den Phillipinen usw. usf. Werden sich vorstellen und zahlreiche Veranstaltungen (von der klassischen Lesung bis zum Stencil-Workshop) auf der Messe anbieten. Kurz vor Beginn der Medienmesse hat unser Von unserem Gastautor Rudolf Mühland  Bernd, Paula und Ines aus der Vorbereitungsgruppe gebeten, uns in einem Interview mehr über die 2. Libertäre Medienmesse zu erzählen.

Warum eigentlich eine 2. Libertäre Medienmesse und keine “Anarchistische Buchmesse”?

Ines:  Als wir 2010 die 1. Libertäre Medienmesse erfolgreich hinter uns gebracht hatten, war klar das wir das auf jeden Fall noch einmal machen wollten. Nicht nur weil wir ein tolles Feedback von Ausstellerinnen und Messegästen bekommen hatten, sondern auch, weil es uns irrsinnig viel Spaß gemacht hatte das alles zu organisieren.

Allerdings gab es einen Generationenkonflikt. (lacht) Die „Ü35“ im Organisationsteam fühlten sich mit der Idee schon 2011 die 2. Libertäre Medienmesse zu organisieren überfordert. Wir, also die „U30“ hatten uns aber auch (noch) nicht getraut es ohne „die Alten“ durch zu ziehen. Wir waren also so rücksichtsvoll ein Jahr „Pause“ ein zu legen.

Aber 2011 sollte nicht ganz ohne eine anarchistische Messe bleiben. Die Anarchistische Gruppe Mannheim hat eine Büchermesse organisiert, die sehr erfolgreich war.

Paula: Obwohl es im deutschsprachigem Raum insgesamt zu wenig „anarchistische Büchermessen“ gibt, war unser Anspruch von Anfang an ein anderer. Spätestens seit den 1990’er Jahren hat sich die Medienlandschaft radikal verändert. Auch wenn die Hochzeit von Freien Radios und autonomen Filmproduktionen auf den ersten Blick vorbei zu sein scheint, so hat sich doch mit dem Internet und dem web2.0 ein völlig neues Feld aufgetan. Neben den Klassikern, also Printmedien, Büchern und Broschüren, sind eben auch zahlreiche internetbasierte Projekte wie eben Indymedia, Labournet und zahlreiche Websites und eine äußerst spannende Blogospähre entstanden. Zahlreiche Webseiten haben monatlich

PRO NRW behauptet, Molau habe auf Drängen von Parteichef Markus Beisicht seine Ämter niedergelegt. Das stellt Molau hingegen ganz anders da. Von unserem Gastautor Patrick Gensing
So hatte sich Molau nach eigenen Angaben im Juni zunächst eine Auszeit bei PRO NRW erbeten. Einige Zeit später habe er von Beisicht eine SMS erhalten, in der es hieß, PRO habe auf Molaus „plötzliches Ausscheiden sehr verständnisvoll reagiert“. Doch nun müssten „einige Weichen neugestellt werden“ – zumal sich der finanzielle Spielraum „deutlich verbessert“ habe, hieß es in der Nachricht weiter. Da es derzeit keinen Wahlkampfstress gebe, sei genug Zeit, um mögliche Verwerfungen aufzuarbeiten, schrieb Beisicht nach Molaus Angaben weiter.
Molau wollte offenbar nichts mehr klären und erklärte seinen Austritt – ohne weitere Erklärungen, wie der Ex-NPD-Funktionär im Interview mit dem Autor erklärte. Die Pressemitteilung, die PRO nun verschickte, bezeichnet er als „Freichheit“. Darin wird behauptet, auf „ausdrücklichen Wunsch des Parteivorsitzenden Markus Beisicht hat Andreas Molau bereits Anfang Juni 2012 alle Parteiämter niedergelegt und sich aus der Bürgerbewegung zurückgezogen“.
Ob Molau rechtliche Schritte gegen PRO einleiten wird, ließ er bislang offen.

Patrick Gensing ist Mitherausgeber des Blogs Publikative

Im Frühjahr diesen Jahres kam es innerhalb der linken Szene rund um Dortmund zu Aufregung über die Ankündigung der Dortmunder Neonazi-Szene am 1. Mai einen Aufmarsch im Stadtgebiet zu organisieren. Es ist an sich nichts Neues, dass neonazistische Gruppierungen, vor allem die NPD, versuchen an diesem Tag ihre antidemokratische Propaganda zu verbreiten. So fanden größere rechte Kundgebungen und Demonstrationen in den letzten Jahren am 1. Mai  in folgenden Städten statt: Berlin-Liechtenberg (2004), Leipzig (2005), Dortmund (2007), Hamburg (2008), Berlin-Köpenick (2009), Berlin (2010). Die Gründe warum die Ankündigung der Nazis Dortmund am 1. Mai 2012 zu einem Aufmarschgebiet der rechten Szene zu machen auf so viel Empörung stießen, liegen tiefer.  Von unserer Gastautorin Jennifer Lewin.

Die Neonazi-Szene in Dortmund, einer Stadt mit 600.000 Einwohnern, einer Universität und einer florierenden Einkaufsstraße, operiert nicht im Verborgenen. Wer sich an einem Samstag auf dem Weg vom Bahnhof zum Einkaufsbummel in die City die Mühe macht das Flugblatt zu lesen, das mit etwas Zurückhaltung von zwei in Schwarz gekleideten Jugendlichen an die Passanten auf der Katharinentreppe verteilt wird, wird in einigen kurzen Sätzen darüber aufgeklärt, was ihn beim Erreichen des Katherainenplatzes erwartet: dort steht mal wieder eine Gruppe von 10, ebenfalls in schwarz gekleideten Jugendlichen, vor sich einen Tapeziertisch auf dem allerlei Broschüren und Flugblätter ausliegen, daneben einen Lautsprecherwagen aus dessen Boxen ein wummernder Hardcore-Sound kommt, das Ganze flankiert von 2 Polizeiwagen. Wer also das Flugblatt liest, wird erfahren, dass es sich bei diesen Jugendlichen um Nazis, genauer um

Die „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ soll Weltkulturerbe werden; das Land NRW schlägt das zumindest der Kultusministerkonferenz so vor. Diese hat dann wiederum darüber zu entscheiden, wie die gesamtdeutsche Vorschlagsliste aussieht. Das letzte Wort, auch zu den deutschen Vorschlägen, hat schlussendlich die UNESCO selbst. Es ist also noch ein weiter Weg bis auf die Welterbe-Liste, aber die ersten Schritte dahin sind durch die Nominierung des Ruhrgebiets durch das Land NRW nun getan. Unser Gastautor Wolfgang Schmitz ist Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbandsgruppe, Duisburg.

Zunächst klingt es ja gut: Das Ruhrgebiet soll für seine großartige und einmalige Industriegeschichte ausgezeichnet werden. Die Denkmäler dafür sind zweifellos zahlreich vorhanden. Und im lokalpatriotischen Revier wird das manchen auch mit Stolz erfüllen. Man denkt an ehrliche Malocher, Bergbau und an einen tollen Zusammenhalt. Auf den ersten Blick alles wunderbar. Aber es ist wie so oft im Leben: Nicht alles, was gut gemeint ist, ist auch gut.

Nein, aus Sicht der Wirtschaft komme ich zu einem ganz anderen Schluss als die zuständige Jury des NRW-Bauministeriums: Für den Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet ist es ausgesprochen schlecht, wenn unsere “Industrielle Kulturlandschaft“ hier zu einem Weltkulturerbe wird.

Sie wollen Politik machen, aber nicht mehr auf Erbhöfen. Sie wollen demokratisch mitreden oder finden ihre Interessen in der Partei nicht mehr wieder. Darum wechseln Aktive aus anderen Parteien zu den Piraten. Von unserem Gastautor Fabian Spengler.

Ralf Grönke sitzt mitten in der Aula der Gesamtschule Gartenstadt in Dortmund. Auf der Bühne begrüßt Organisator Mirko Glotz den Dortmunder Kreisvorstand der Piratenpartei und die übrigen Anwesenden – die Veranstaltung ist öffentlich. Glotz bittet alle Besucher, die Orgel in der Aula heile zu lassen. Die Betriebskosten liegen jährlich bei 5.000 Euro. Auch am WLAN soll niemand rumspielen. Die Mehrheit der 65 Besucher sind Männer. Viele tragen Piraten-orange T-Shirts, einer hat sich die Haare im gleichen Ton gefärbt. Er bestaunt das „Case modding“ eines Parteikollegen. Der junge Mann hat seinen Computer in eine kleine Schatztruhe gebaut.  Die Parteimitglieder wählen heute die Kandidaten für die Stadtratsneuwahl.

Ralf Grönke darf nicht mit abstimmen, denn noch ist er SPD-Mitglied. Im letzten NRW-Wahlkampf hat der 51-Jährige dem Dortmunder Landtagsabgeordneten Armin Jahl geholfen, seinem politischen Vorbild. Grönke schätzt ihn auch persönlich. Trotzdem will er die SPD verlassen und zu den Piraten wechseln. Die „eingefahrenen Seilschaften“ bei den Sozialdemokraten hemmen Grönkes demokratischen Eifer.

Die Piratenpartei ist Anlaufpunkt für viele Politikneulinge, aber auch Heilsbringer für Enttäuschte aus anderen Parteien. Der Dortmunder Kreisvorsitzende der Piraten, Christian Gebel, hört immer wieder, dass Enttäuschte in