„Die „Handschar“ sollte nach Himmlers Vorstellung eine rein muslimische Division sein. Faktisch zählten zu den rund 20 000 Soldaten auch etwa 2800 Katholiken. Da sie in der Minderheit waren, blieb der Modellcharakter der Division für eine weltweite nationalsozialistisch-muslimische Allianz gewahrt.
Zur Schulung des geistlichen Personals gründete die SS im brandenburgischen Guben ein Imam-Institut. Bei dessen Eröffnung am 21. April 1944 sprach erst der Großmufti von Jerusalem, dann Militärimam Djozo.
Mufti al-Husseini erklärte, die Muslime würden keinen besseren Verbündeten finden als das Deutsche Reich, und das nationalsozialistische Deutschland habe „keinen loyaleren Freund als die Muslime“. Djozo, der das Institut leitete, schloss sich an: Das Institut werde die „freundlichen Bande zwischen der islamischen Welt und dem nationalsozialistischen Deutschland weiter stärken“. Die Imame seien bereit, „unsere größten Anstrengungen auszuweiten, um die Neue Ordnung zu verwirklichen“ – das von den Nazis beherrschte Europa also.
Es war schon bemerkenswert, wie Anfang des Jahres Ministerin Steffens durch die Medien fräste und die E-Zigarette ungewollt zum Politikum erklärte. Na ja, eigentlich hat sie diese als Medizin deklarieren wollen, um sie mal eben so vom Markt zu holen und am besten in den Orkus der Geschichte zu schießen. Es kam aber alles ganz anders. Von unseren Gastautor Kai Schmalenbach.
Ministerin Steffens bediente den Streisand-Effekt in Perfektion. Sie entfachte durch das Verkaufsverbot eine öffentliche Diskussion. Und plötzlich gab es auch keine Piratenveranstaltung mehr ohne Menschen, welche dieses technische Kleinod mit sich führten, kaum ein Tag ohne Artikel zum Thema in den Blogs und den digitalen Ablegern der Printmedien.
Wir selbst verfassten im Februar, noch vor der Auflösung des Landtags, einen Gastbeitrag hier bei den Ruhrbaronen und erhielten in der Folge großen Zuspruch aus der Szene der Dampfer. Wir nahmen an Demos dazu teil und verstanden uns selber als APO zum Thema E-Zigarette.
Seit diesen Tagen ist viel passiert. Plötzliche Auflösung des Landtags, Speed-Wahlkampf, 7,8% für die Piraten, Einzug in das NRW-Parlament. Während des Aufbaus der Fraktion erreichte uns dann die Nachricht von der geplanten Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG) durch die Grünen. Es folgte ein hastig
Dennis Giemsch vor der künftigen Landeszentrale der Partei "Die Rechte": In der Glastür spiegeln sich die Schilder "Dortmund nazifrei"
Unbekannte riefen am Donnerstag zu einem Flashmob vor der künftigen Landeszentrale der Partei Die Rechte Huckarde auf. Schnell hatte sich die Aktion über das Internet und von „Mund-zu-Mund“ herumgesprochen. Mit großem Erfolg: Obwohl die Mobilisierung nur zwei Tage vorher gestartet wurde, protestierten über 100 Huckarder Bürger und Bürgerinnen vor dem Parteibüro. Die Rechte wurde nach dem Verbot des NWDO unter anderem von „SS Siggi“ Siegfried Borchardt gegründet. Von unserer Gastautorin Ulrike Märkel.
Zu der Spontan-Aktion waren die katholische Kirchengemeinde, die Falken, die Grünen, der Huckarder Moscheeverein, die Jusos, die Pfadfinder und zahlreiche Bürger gekommen und machten ihrem Ärger über das neue Büro deutlich. Man wolle nicht, dass Huckarde zu einem Anziehungspunkt für bundesweit bekannte Nazikader werde und man möchte auch nicht
Hunderte Raketen haben Palästinenser in diesem Jahr auf Israel abgefeuert, nun schlug Israel zurück, tötete den Militärchef der Hamas. Das Deutschlandradio und der Focus sprechen von “Mord” – und im Netz lassen Israelfeinde ihrem Hass freien Lauf – doch ernten sie mittlerweile mehr Widerspruch. Einer kassierte nun offenbar eine Anzeige. Von unserem Gastautor Patrick Gensing/Publikative.
Israel wird von drei Seiten angegriffen: Aus dem Libanon schickt die Hisbollah iranische Drohnen in Richtung des jüdischen Staates und droht, weitere Raketen einzusetzen, die auch Tel Aviv erreichen sollen. Auf den Golan-Höhen zeichnet sich eine Konfrontation mit dem derzeit ziemlich unberechenbaren Syrien ab – und aus dem Süden schlagen ohnehin praktisch ununterbrochen Raketen in Israel ein.
Wenn’s unterirdisch werden soll, ist auf die Kölner Politik Verlass. Die Frohsinns-Metropole ist ausgewiesener Spezialist für Löcher jeglicher Art: Ganz gleich, ob es darum geht, ein komplettes Stadtarchiv in der Baugrube zu versenken oder wie jetzt ein gigantisches Haushaltsloch zu buddeln, das mittlerweile zu einer finanzpolitischen Kraterlandschaft ausgefranst ist: 330 Millionen Euro Miese insgesamt, 90 Millionen Euro mehr als berechnet. Der Nothaushalt ist kaum noch zu verhindern. Von unserem Gastautor Bernd Wilberg.
Gabriele Klug, seit Ende 2010 Kölns erste grüne Stadtkämmerin, hat eine Haushaltssperre verhängt, unter anderem werden 14.000 städtische Mitarbeiter in einen zweitägigen Zwangsurlaub geschickt, spart Geld und Energie, heißt es dazu. Ja, es wirkt jetzt alles ein bisschen panisch.
Bei Hintergrundgesprächen in der Kämmerei war immer viel von »Nachhaltigkeit« in der grünen Finanzplanung die Rede. Auswirkungen auf die Praxis sind bislang freilich nicht zu erkennen.
Geisteswandel einer Band oder Mimikry? Von unserer Gastautorin Ulrike Märkel.
Die Distanzierungsversuche der Band Freiwild sind nachvollziehbar. Der Vorwurf, nationalistisches Gedankengut in Songtexten zu verpacken, ist schlecht für das Geschäft – besser man ist Mainstream anstatt die kommerziell untaugliche Außenseiterrolle der „buckligen national Gesinnten“ aus Südtirol zu übernehmen. Dennoch sendet Frei.Wild deutliche nationalistische Botschaften – offenbar will man die Fans vom rechten Rand nicht vergräulen. Ein Beispiel dafür ist das Video „Halt deine Schnauze“ auf dem Freiwild You-Tube-Channel mit über 2,6 Millionen Zugriffen, das mit Bildern, Andeutungen und Symbolen nicht nur spielt – sondern arbeitet: Ein Bilderalbum aus Südtirol.
Die Bochumer Politik hat sich wieder mal eine besondere kosmetische Maßnahme zur Verschönerung der Stadt ausgedacht. Hier die Ergebnisse des Abholz-Aktion zugunsten des Musikzentrums. Von unserer Gastautorin Eva Neumann.
Frei.Wild fühlt sich verfolgt: Der Journalist Thomas Kuban hat es gewagt, die nationalistischen Texte der Band zu kritisieren, nun schlagen die Deutschrocker zurück. Kuban sei gar kein richtiger Journalist, urteilt die Band. Ein Angriff auf persönlicher Ebene, da sich der Nationalismus in den Texten nur schwer leugnen lässt. Frei.Wild-Sänger Burger weiß zudem Erstaunliches zu berichten: Seine ehemalige Band Kaiserjäger sei unpolitisch gewesen. Von unseren Gastautoren Patrick Gensing und Andreas Strippel/publikative.org
Unpolitisch ist im Vokabular von Frei.Wild, deren Fans und ähnlichen Bands ein zentraler Begriff. “Die Band sieht sich als normale Rockband mit lebensnahen, lebensbejahenden Songs fern jeder ideologisch/ politischer Haltung.” Das verkündete Frei.Wild in einer Stellungnahme zu Kubans Kritik an der Band in der ARD-Sendung Günther Jauch.
In Deutschland dürfen Gewinne aus dem Geschäft mit Energie zur Subventionierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) herangezogen werden. Gerade in Großstädten mit kommunalen Stadtwerken und eigenen Verkehrsbetrieben hat dies eine erhebliche Bedeutung. Steuerlich günstig erfolgt hier eine Entlastung des Haushalts der Städte. Durch die Energiewende droht ein Einbruch der Gewinne. Das Beispiel der Stadtwerke Duisburg zeigt, wie schnell plötzlich ein Gewinneinbruch kommen kann. Statt zuletzt 41 Millionen soll sich der Betrag auf [Anm.: laut anderer Quelle ‚um‘]30 Millionen verringern (siehe WAZ Duisburg vom 13.06.2012). Das schmerzt. Von unserem Gastautor Dirk Schmidt
Der entscheidende Ausgleich zwischen Gewinnen und Verlusten erfolgt in Duisburg über die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH. Die 100 % im Eigentum der Stadt befindliche Gesellschaft hält 80 % des Kapitals der Stadtwerke Duisburg AG und 74 % der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG. Der Verlust der Verkehrsgesellschaft betrug in 2010 laut städtischem Beteiligungbericht rund 43,7 Mio. €. Sinken nun die Gewinne des Energiesektors oder halten sie nicht mit der Preisentwicklung bei den Leistungen für den Nahverkehr mit, dann werden aus dem städtischen Haushalt mehr Gelder fließen müssen. Bei anderer Entwicklung würde hingegen noch ein Gewinn für den Haushalt herausspringen.
Kommunen bezahlen mit Gewinnen aus dem Energiegeschäft den Nahverkehr
Es handelt sich um ein übliches Konstrukt in den Kommunen. Eine Holding hält die Anteile an den bisher einträglichen Energieversorgern und an den defizitären Verkehrsbetrieben. In Bochum heißt sie ‘Holding für Versorgung und Verkehr
Die Band Frei.Wild steht auf Platz 2 der deutschen Albumcharts. Die deutschsprachige Band aus Südtirol tourt nun durch die Bundesrepublik, spielt in den ganz großen Hallen. Am 1. November tritt die Band in der städtischen Westfalenhalle in Dortmund auf. Frei.Wild ist in die Fußstapfen der »Böhsen Onkelz« getreten. Die Nazi-Vergangenheit des Sängers scheint – wie beim großen Vorbild – kein Hindernis zu sein, auf Festivals in diesem Sommer spielten Frei.Wild neben großen Bands. Publikative.org, Kein Bock auf Nazis und Ruhrbarone meinen: Schluss damit! Von unseren Gastautoren von Publikative.org.
Im Gegensatz zu den großen Vorbildern der Onkelz, die praktisch jedwede politische Äußerung nach ihrem Ausstieg aus der Nazi-Skin-Szene vermieden und in ihren Songtexten keinerlei im engeren Sinne politischen Aussagen mehr trafen, halten sich Frei.Wild mit solchen Botschaften an ihre Fans alles andere als zurück. So heißt es zum Beispiel in Wahre Werte von 2010:
„[…]Formen und Spalten, Die dein Ich-Gefühl zurückerstatten […],Da, wo wir leben, da wo wir stehen, ist unser Erbe, liegt unser Segen, Heimat heißt Volk, Tradition und Sprache, für uns Minderheiten eine Herzenssache. […] Wir sind verpflichtet, dies zu bewahren, unser Tirol gibt’s seit 1200 Jahren. Wo soll das hinführen, wie weit mit uns gehen, selbst ein Baum ohne Wurzeln kann nicht bestehen. Wann hört ihr auf, eure Heimat zu hassen, wenn ihr euch Ihrer schämt, dann könnt ihr sie doch verlassen. […] Sprache, Brauchtum und Glaube sind Werte der Heimat, ohne sie gehen wir unter, stirbt unser kleines Volk. […] Bräuche, Geschichten, Kunst und Sagen, sehe schon die Nachwelt klagen und fragen: Warum habt ihr das verkommen lassen? Die Wurzeln des Landes, wie kann man die hassen? Nur um es manchen recht zu machen, die nur danach trachten, sich selbst zu verachten.”
In diesen Zeilen steckt alles, was völkischen Nationalismus ausmacht: Die Bezüge auf ein »Erbe«, welches »bewahrt« gehöre und nicht »verkommen« dürfe; die Annahmen von Verwurzelung und organischer Zugehörigkeit, kulminierend in der Formel „Heimat heißt Volk, Tradition und Sprache“. Obwohl –
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