Die A40 ist dicht. Ihr werdet es gemerkt haben. Hier ein Foto vom Zustand von unserem Gastfotograf Horst Hrubesch Junior.

In der Juliausgabe, die ab heute erhältlich ist, porträtiert das Straßenmagazin bodo den Dortmunder Schauspieler und Kölner Tatort Staatsanwalt Christian Tasche. Titelthema der Juli-bodo ist die zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte. Laut einer Studie der Ruhruni haben 98 Prozent der Rettungssanitäter und -assistenten im letzten Jahr Erfahrungen mit Gewalt gemacht. bodo besucht Wittener „Sanis“ und erfährt: Für Angst bleibt keine Zeit.

Schwerpunktthema ist das prekäre Wohnen zwischen Wohnungsspekulation, Schrottimmobilien und Hartz IV. bodo interviewt dazu den Stadtsoziologen Dr. Sebastian Müller und stellt mit dem niederländischen „Antikraak“-Modell, das sich gerade nach Deutschland ausbreitet. In dieser drittklassigen Wohnform ,schützen‘ Mieter Leerstände vor Besetzung und wohnen dabei praktisch rechtlos.

In Bochum besucht bodo ein Nachbarschaftsprojekt, in dem sich eine ganze Straße ein gemeinsames Wohnzimmer geschaffen hat und stellt das „Netzwerk X“ vor, das Initiativen aus dem ganzen Ruhrgebiet

Das Duisburger Festival Traumzeit fällt in diesem Jahr aus – und wird vielleicht nie mehr stattfinden. Geldmangel und die Unfähigkeit des Duisburger Kulturdezernenten Karl Jansen sind die Gründe für die Misere. In die Diskussion um das Festival schaltete sich nun auch Duisburgs ehemaliger Kulturdezernent Konrad Schilling ein. In einem Artikel in der WAZ nannte er die Traumzeit „unwichtig wie ein Kropf“.   Eine Replik von unserer Gastautorin  Luise Hoyer von der Initiative Traumzeitretter.

Sehr geehrter Herr Dr. Schilling!

Schön, wenn Menschen in der letzten Phase ihres Lebens zufrieden zurückblicken können und sich gar einiger Dinge rühmen, die sie geschafft oder geschaffen haben. Besser noch: Damals, in schwierigen Zeiten, geschafft haben. Noch besser: Damals, in ganz schwierigen Zeiten, mit ganz wenig Geld geschaffen haben. Ich gönne Ihnen, Herr Dr. Schilling, Ihren freundlichen Rückblick auf Erreichtes in Ihrem Leben von ganzem Herzen.

In der heutigen Duisburger Situation aber ausgerechnet das Traumzeit – Festival als Beispiel für die Verursachung zu hoher Kosten durch die Hinzuziehung von Agenturen und als unwichtig wie einen Kropf hinzustellen, zeugt erstens von einer sich selbst durch 

Die wenigsten Bürger sind sich bewusst, dass die Pläne der rot-grünen Landesregierung, ein radikales Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen wahrscheinlich nicht das Ende der Verbotsforderungen sind. Eine Rückschau auf die Entwicklung der Rauchverbote und auf ausländische Erfahrungen lässt vielmehr erwarten, dass die Verbotsdebatte und die Ausgrenzungen der Raucher nach kurzer Pause weitergehen werden. Von unserem Gastautor Nansy.

Auf der dritten „Weltkonferenz Rauchen und Gesundheit“ 1975 ¹⁾unter der Leitung des britischen Mediziners George Godber hat man bereits die Strategien entwickelt, mit denen unsere Gesellschaft heute auseinanderdividiert wird (Nichtraucher gegen Raucher). Eingeleitet wurde dort eine Erziehungsdiktatur, die Raucher zunehmend ins Abseits der Gesellschaft verbannt. Die Taktik, Tabakrauch als Gefährdung für die Gesundheit und das Leben der Nichtraucher darzustellen, wurde auf dieser Konferenz weiter entwickelt . Als weitere Ziele wurden u.a. genannt:

–        Ein soziales Umfeld sollte geschaffen werden, in dem Rauchen nicht akzeptiert wird (Create  a social environment in which smoking is unacceptable),

–       Rauchen sollte in der Öffentlichkeit immer mehr erschwert werden (..we can and should make it more and more difficult for the individual to smoke cigarettes in public),

–         Das Personal im Erziehungs- und Gesundheitswesen sollte einer Gehirnwäsche gegen das Rauchen unterzogen werden (Those in education and public health will be the first to be brainwashed into antismoking)

Offener Brief an die Bochumer Grünen

Von unserem Gastautor Volker Steude.

Ihr seid in der Bochumer Politik angetreten mit dem hohen Anspruch eine glaubwürdige Politik für unsere Stadt zu machen.

Im Koalitionsvertrag habt ihr mit der SPD vereinbart, dass ihr nur, wenn bestimmte Vorgaben, die im Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Musikzentrums (1) festgelegt wurden, erfüllt sind, für den Bau des Musikzentrums stimmen werdet, sonst dagegen. Dafür habt ihr der SPD in anderen Bereichen Zugeständnisse abverlangt.

Am 05.07.12 will der Kulturdezernent Townsend den Rat über den Bau des Musikzentrums abstimmen lassen. Es stellt sich also die Frage, werden die Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss erfüllt?

– Die Förderbescheide und Spenden, die laut Beschluss „rechtssicher“ vorliegen müssen, sollen jetzt ersetzt werden durch Absicht- und Ehrenworterklärungen bzw. etwas „Ähnlichem wie Bürgschaften“ (2).

– Die jährlichen “gebäudebezogenen Kosten“ des Musikzentrums müssen gemäß Grundsatzbeschluss unter 650.000 Euro liegen. Nur wenn man gegen jede

Auf dem dies­jäh­ri­gen Chris­to­pher Street Day (CSD), der am 28. Juli in Duis­burg statt­fin­den wird, soll über­ra­schen­der­weise auch eine Band auf­tre­ten, die ansons­ten auf den Fes­ti­vals der Ver­schwö­rungs­szene zu Hause ist und mit ihren Tex­ten „Trut­her” und „Info­krie­ger” begeis­tert. Von unserem Gastautor Martin Wassermann/Reflexion

Die Band „Die Band­breite” deu­tet zum Bei­spiel die Ereig­nisse des 11. Sep­tem­ber 2001 um. Für zahl­rei­che andere krie­ge­ri­sche Atta­cken, wie den japa­ni­schen Angriff auf Pearl Har­bour, wer­den eben­falls die USA ver­ant­wort­lich gemacht. Diese hät­ten die Angriffe „viel­leicht selbst gemacht” und damit „den Ter­ror in die Welt gebracht”. In dem Lied„AIDS” geht es um die gleich­na­mige Immun­schwä­che­krank­heit. Die Band beruft sich auf den Ver­schwö­rung­ideo­lo­genWolf­gang Eggert. Die­ser macht in sei­nem Buch „Die geplan­ten Seu­chen”, das auf der Inter­net­seite der Band bewor­ben wird, eine „Mossad-Verschwörung” für die Krank­heit ver­ant­wort­lich. Diese woll­ten einen „Kunst­er­re­ger” schaf­fen, um einen Geno­zid zu bege­hen: „Es ist die mög­li­che Her­stel­lung eines Kunst­er­re­gers, der sämt­li­che Ras­sen der Welt ver­nich­tet — außer den gene­tisch ‘reins­ten’ Kern der jüdi­schen”, hetzt Eggert. Die Band hat die Theo­rien des Wolf­gang Eggert ver­tont. Das Buch des Anti­se­mi­ten sei eine „Vor­lage” gewe­sen,schreibt die Band auf ihrer Internetseite.

Mit ihren ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Kon­struk­tio­nen erfreut die Band nicht nur „Trut­her” und „Info­krie­ger”: Sie trat zum Bei­spiel am 10. Sep­tem­ber 2011 auf einem Auf­marsch in Karls­ruhe auf. Dort berief sich ein Red­ner auf die „Freunde von Rechts”, die eben­falls gewisse Ver­schwö­rungs­my­then pro­pa­gie­ren. Ein wei­te­rer Auf­tritt führte die Band in die Schweiz. Die „Bilderberger-Konferenz”, die den Unmut der Ver­schwö

Ein Unabhängiges Zentrum (UZ) in Dortmund scheitert laut Kulturdezernent Jörg Stüdemann an dem Fehlen fester Ansprechpartner in der Initiative für einen kulturellen Freiraum – allerdings sieht die Verwaltung ohnehin keinen Spielraum für eine dauerhafte Zwischennutzung städtischen Leerstands. Die Fronten sind verhärtet. Zwei Jahre nach der Besetzung der Kronen-Brauerei  hat sich das Feld der Engagierten in Dortmund ausgedünnt. Dem soll nun das „Netzwerk X“ Abhilfe schaffen. Ein Beitrag von unserem Gastautor Jonas Mueller-Töwe mit Fotos von Jérome Gerull.

Was aus Dortmunder Perspektive zunächst nach Notlösung klingt, könnte vielmehr ein erster Schritt sein, eine freie Künstler-Allianz ruhrgebietsweit zu institutionalisieren. So soll das offene Projekt, das bei seinen Treffen in der Essener Zeche Carl residiert, laut Selbstverständnis „kulturpolitisch (…) die ökonomischen Ressourcen für intensivere und nachhaltigere Kooperationen und die Etablierung von überlokal wahrnehmbaren Räumen“ erstreiten. Also auch als Anlaufstelle für die kommunalen Verwaltungen dienen. Aus Sicht des Dortmunder Kulturdezernenten Jörg Stüdemann war bislang ein zentrales Problem der UZ-Initiative, dass keine Ansprechpartner vorhanden waren, die sich persönlich über einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren an das Projekt binden wollten.

„Die politisch symbolische Forderung vor zwei Jahren war nachvollziehbar“, sagt Stüdemann. Politik und Verwaltung seien mit dem „Aktionsfonds Freie Kunst“ einer zentralen Forderung der Initiative nachgekommen. Der Fonds, mittlerweile im Haushalt festgeschrieben, soll „25.000 Euro plus X“

SPD und Grüne setzen in NRW auf den Staatstrojaner. Ein Gastkommentar von Frank Herrmann, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei in NRW.

Im Februar 2008 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine heimliche Infiltration eines Computers durch staatliche Behörden nur geschehen darf, wenn eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut besteht. Als Beispiel führt das Urteil „Leib, Leben und Freiheit der Person“, die Existenz des Staates oder der Menschen auf. Außerdem darf eine solche Infiltration nur auf richterliche Anordnung durchgeführt werden. So weit, so klar. Klar war allerdings auch, dass sich die Überwachungsfans von CDU und SPD damit nicht zufrieden geben. Das zeigte sich besonders deutlich, als dem Chaos Computer Club Software zugespielt wurd, die offenkundig eine Art Staatstrojaner enthielt, die den Computer ausspähen konnte.

Unter dem Begriff „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) wird seit einiger Zeit ein „Staatstrojaner light“ diskutiert, der verschlüsselte Telefongespräche über das Internet überwachen soll.

Rechtliche Grundlage ist der § 100a der Strafprozeßordnung, der die Überwachung von Telefongesprächen erlaubt. Ob diese Variante der Überwachungssotware  die Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllt bzw sogar aushebelt ist höchst umstritten. Beide Seiten forden aber, dass für die Quellen-TKÜ erst noch eine