In der rechtsextremen Bewegung herrscht Katerstimmung. Ihr Aufmarsch in Dresden war erneut ein Misserfolg. Die Blockierer konnten hingegen demonstrieren, wie Widerstand gegen Neonazis aussehen kann – trotz aller Kriminalisierungsversuche in den vergangenen Monaten. Eine spannende Perspektive – auch für die anstehenden Nazi-Demonstrationen im Ruhrgebiet. Von unseren Freunden von publikative.org

Am späten Abend versammelten sich laut Dresden nazifrei die letzten BlockiererInnen auf dem Postplatz um noch einmal den Erfolg des Tages zu feiern. Zuvor hatten Tausende von ihnen an mindestens zwei dauerhaften Blockadepunkten dafür gesorgt, dass die Nazis nur eine Minirunde laufen konnten. Gegen 16 Uhr gelang es Menschen, die sich vom Mahngang “Täterspuren” gelöst hatten und DemonstrantInnen, die sich am Schützenplatz vor dem Gewerkschaftshaus versammelt hatten, den Platz Freiberger Straße / Ammonstraße vor dem World Trade Center zu besetzen.

In Hamburg findet am kommenden Wochenende das erste Alstervergnügen seit vielen Jahren statt – dem strengen Frost sei Dank. Doch die Buden mit Getränken und Essen stehen nicht auf dem Eis, so wie es bei früheren Gelegenheiten der Fall war, sondern am Ufer des Binnengewässers. Buden auf dem Eis? So etwas ist heutzutage angeblich viel zu gefährlich. Aus Sorge vor vermeintlichen oder möglichen Gefahren wird präventiv verboten, was gerade geht – von Eisbuden bis zu Saufgelagen in der Öffentlichkeit. Von unseren Gastautoren Patrick Gensing und Andrej Reisin/Publikative

Wieviel Sinn ergibt ein Alstervergnügen, bei dem die Buden am Ufer stehen? Eigentlich gar keinen, ist es doch gerade der Witz an dieser Veranstaltung, dass man auf dem Eis steht und an den Ständen mit anderen Menschen Glühwein, Würstchen oder Kakao konsumiert, klönt, sich die Zeit vertreibt – und nicht erst zum Ufer laufen muss, an dem es auch den Rest der Dekade Essen und Trinken gibt. Der Logik der Behörde folgend könnten im Prinzip gleich das ganze Jahr über ein paar zusätzliche Buden neben den zahlreichen Ufer-Bars und Cafés stehen – und hätte dann immer “Alstervergnügen”.

Und warum müssen die Buden ans Ufer? Weil, so die zuständige Umweltbehörde der Hansestadt, wenn das Eis später schmilzt, könnte Müll in die Alster gelangen. Nun gäbe es die Möglichkeit, den Müll vor dem Schmelzen zu entfernen, aber das ist wahrscheinlich auch zu gefährlich. Mit solch bizarren Argumenten ließen sich künftig jede andere Festivität in Wassernähe unterbinden, immerhin könnte der Müll auch ins Wasser wehen, wenn jemand am Ufer grillt oder picknickt. Nicht auszudenken, was da alles passieren kann!

Alkohol? In Bus und Bahn? Viel zu gefährlich!

Spaß haben wird in Hamburg und anderen Großstädten ohnehin schwieriger: In den öffentlichen Verkehrsmitteln der Hansestadt darf kein Alkohol mehr getrunken werden, einen konkreten Anlass für das Verbot gab es nicht. Es sei den Fahrgästen einfach nicht mehr zuzumuten, hieß es. Die als Legitimation angeführte Umfrage, wonach dieses Verbot bei den meisten Kunden auf Zustimmung gestoßen sei, warf zwar einige

Wie viele Homosexuelle tatsächlich in den Vernichtungslagern Nazideutschlands ums Leben kamen, ist nicht ohne Weiteres ermittelbar. Von den Menschen, welche als Homosexuelle deportiert wurden, definierten sich einige selbst nicht als solche. Manchmal reichte zur Verhaftung eine als „schwul“ geltende, temporäre Einzelaktion, was oft nichts am heterosexuellen Selbstverständnis der Betroffenen änderte. Hinzu kamen jene KZ-Häftlinge, die zwar homosexuell waren, aber aus anderen Gründen inhaftiert waren – etwa als „Zigeuner“, Kommunisten oder Juden. Um den als Homosexuelle verfolgten Menschen zu gedenken, wird am heutigen Donnerstag ein Stolperstein in Dortmund verlegt. Er soll an den Dortmunder Unternehmer Otto Meinecke erinnern – dieser steht symbolisch für die zahlreichen Menschen, die als „Homosexuelle“ dem NS-Vernichtungswahn zum Opfer fielen. Von unserem Gastautor Martin Niewendick.

Sie mussten den Rosa Winkel tragen. Historiker vermuten, dass von 10.000 bis 15.000 in die KZs deportierten, „homosexuellen“ Menschen etwas mehr als die Hälfte ermordet wurden. Der Rosa Winkel war das, was der gelbe Stern für die Juden und Jüdinnen war, mit Ausnahme der Tatsache, dass der Winkel nur innerhalb der Vernichtungslager getragen werden musste. Dabei florierte das schwul-lesbische Leben in Deutschland, etwa in Berlin und Köln, noch bis 1933. Historiker sprechen gar von einer „bedeutsamen Homosexuellenbewegung“. Mit der so genannten Machtergreifung der Nationalsozialisten nahm die Alltagsdiskriminierung erheblich zu, die NS-Propaganda machte mobil gegen die Szene. Relativ offen homosexuell lebende Menschen in ihren eigenen Reihen wurden zunächst zähneknirschend toleriert, spätestens aber seit der „Nacht der langen Messer“ konnten sich diese nicht mehr sicher fühlen. In der Nacht

Wirtschaftliche Interessenlagen  und  politische Erpressungsversuche – der Kampf um das Wasser im Ruhrgebiet wird mit harten Bandagen geführt. Von unserem Gastautor Robert Holzwart.

In dem Gerichtsverfahren gegen die Firma GW-Umwelt vor dem Landgericht Paderborn soll die gesamte Problematik des PFT-Skandals strafrechtlich geklärt werden. Vor Gericht steht der Unternehmer und Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Unternehmen, die über mehrere Jahre sog. biologischen Dünger, die mit PFT-haltigem Sondermüll aus Belgien und den Niederlanden vermischt worden waren, in Umlauf gebracht hat. Ebenfalls vor dem LG Paderborn müssen sich Mitarbeiter der belgischen Firmen verantworten, die die Chemieabfälle nach NRW verbracht haben, die der Angeklagte Unternehmer W. von GW-Umwelt sodann mit Bio-Abfällen vermischen und auf den Äckern von hunderten Landwirten hat verwerten lassen.

Damit wird suggeriert, dass der gesamte PFT-Skandal aufgeklärt sei. Dies ist nicht der Fall, denn:

Wichtige und gravierende Aspekte des wirklichen Skandals bleiben dabei außer Betracht. Gerade wegen des Ausblendens der gewichtigen Aspekte läuft dieser Prozess Gefahr, zu einem Justizskandal zu werden, weil die wesentlichen Verursacher von PFT nicht belastet werden, sondern lediglich ein Teilbereich betrachtet wird.

PFT-Grundbelastung in der Ruhr

Das Auffinden von großen PFT-Mengen in der Ruhr wurde allein auf das Ausbringen der Bio-Dünger auf die Äcker zurückgeführt. Das ist jedoch nicht der alleinige, wirkliche und tatsächliche Grund für das PFT in der Ruhr.

Seit vielen Jahren gaben mehrere Dutzend mittelständische Betriebe der Galvanik und der metallverarbeitenden Industrie täglich große Mengen PFT als Indirekt-Einleiter in die kommunalen Entwässerungsnetze der Städte und Gemeinden im Einzugsgebiet der Ruhr ab.

Für den Bau und Betrieb der Kläranlagen im Einzugsgebiet der Ruhr ist nach Nordrhein-westfälischem

Anfang Januar diesen Jahres betitelte ich eine E-Mail an den Landesverband NRW der Piratenpartei: „Der Zeitpunkt, an dem die E-Zigarette politisch wird“. Bis dahin hatte ich mich – selbst Raucher – nur am Rande mit der verbotenen Frucht (Barbara Steffens) oder dem Hoffnungsschimmer am Horizont der rauchgeschwängerten Welt beschäftigt. Ein Gastbeitrag von  Kai Schmalenbach und Achim Müller (Mitarbeit) von der Piratenpartei NRW.

Nun soll sie also in die Apotheke verbannt oder sogar verboten werden, diese Symbiose aus moderner Elektronik und altem Tobak. In Nordrhein-Westfalen. Nur dort. In keinem anderen Bundesland wird so heftig gestritten, werden so viele Fehlinformationen in den Medien verbreitet, wird so viel Angst geschürt. Ausgerechnet an der nicht brennbaren E-Zigarette entzündet sich ein Streit, in dem seitens des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter außer heißer Luft bis heute nichts produziert wurde.

Die Gesundheitsministerin, augenscheinlich Apothekerin, Ärztin, Juristin und Pharmazeutin in Personalunion, hat erklärt, dass nikotinhaltige Liquids gefährlich sind und … und damit Basta! Bundesweit zwei Millionen „Dampfer“, die meisten nun glückliche Exraucher ohne chronisches Morgenröcheln, müssen sich irren. Ebenso die zahlreichen Fachärzte, welche die E-Zigarette schon länger als weniger gesundheitsschädliche Alternative zum klassischen Nikotinstengel deklarieren. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Die Deutsch-Israelische-Gesellschaft Aachen steht uneingeschränkt hinter ihrem Ehrenpreisträger 2011, dem Publizisten Henryk M. Broder. Ein Gastbeitrag der DIG Aachen. 

Sie weist sämtliche Angriffe gegen den Ausgezeichneten  – von welcher Seite auch immer – als unerträglich zurück. Sie sei stolz darauf, dass er ihr Gast gewesen sei, der sich für einen politischen Diskurs sowie Meinungsfreiheit jederzeit eingesetzt hat, so der DIG-Vorsitzende Axel Holst. Das gelte ebenso für Dr. Ralph Giordano und die Laudatorin Vera Lengsfeld.

Anders als Oberbürgermeister Marcel Philipp, der in den Redebeiträgen zur Preisverleihung keine Hetze erkennen konnte, sprach Bürgermeisterin Hilde Scheidt von „übler Hetze“. Der kleine Unterschied: Philipp nahm am Festakt teil, Scheidt nicht.

„Dass der Ehrenpreisträger Broder und der Holocaust-Überlebende Giordano mit „rechtsradikaler Hetze“ in Verbindung gebracht werden, ist an Absurdität nicht zu überbieten“, lässt Holst an der klaren Haltung des Aachener Kreises der Freunde des Staates Israel keinen Zweifel aufkommen.