Über den Umgang der Kölner Polizei und Ermittlungsbehörden mit extrem rechter Gewalt und der mutmaßlichen Unterstützung der NSU durch die lokale Neonaziszene. Ein Gastbeitrag Antifaschistische Koordination Köln und Umland (AKKU).

Am 20.11. berichtete der WDR in der Sendung Westpol über die Teilnahme der mordenden Zwickauer Neonazis Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt an einem Neonazi-Treffen im Jahre 2009 in Erftstadt. Axel Reitz soll laut Bericht eines Augenzeugen das Trio persönlich begrüßt und in Empfang genommen haben. Die langjährigen teilweise intensiven Kontakte von Reitz zu dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas Gerlach und dem am Montag den 29.11.2011 als mutmaßliches NSU-Mitglied verhafteten Ralf Wohlleben, lassen diese Verbindung immer plausibeler erscheinen.

Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Frage, ob Reitz und andere Neonazis aus der Region zu den NSU-Terroristen Kontakt hatten, sondern auch darum, ob sie die Terrorgruppe aktiv unterstütz haben. Schließlich fanden zwei der rechten Attentate in Köln statt und zumindest zum Zeitpunkt des Anschlags in der Keupstraße hatte Reitz nach eigenen Angaben (Quelle: WDR Westpol) bereits engen Kontakt zu dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Gerlach.

Es gibt also mehr als genug Ansätze für die Ermittlungsbehörden, um zu überprüfen, wie weit Axel Reitz und die regionale Naziszene in die Aktivitäten der NSU verwickelt sind. Geschehen ist aber bisher offensichtlich nichts!

Dabei wäre es ein Einfaches zu klären, ob die besagten NSU-Mörder wirklich an der Veranstaltung im Jahre 2009 in Erftstadt teilgenommen haben.

Nach unseren Informationen machte der bekannte Erftstädter Neonazi Sebastian Z. bei der besagten Veranstaltung im Jahre 2009 Fotos.

Es stellt sich die Frage, ob diese Fotos (wenn sie denn noch existieren) ausgewertet werden. Es ist gut möglich, dass sie sich bereits im Besitz der Ermittlungsbehörden befinden, da bei Z. bereits am 15. Oktober eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, bei der unter anderem Computer und Speicherkarten eines Fotoapparates beschlagnahmt wurden.

Auch Filmaufnahmen wurden während der Veranstaltung gemacht. Nach unseren Informationen filmte während der Veranstaltung Sebastian D. von den Freien Nationalisten Siegerland. D. ist einer der Betreiber des Neonazi-Medienprojektes „medinest-west“. Aber scheinbar wurden bisher weder Teilnehmer der Veranstaltung verhört, noch Film und Fotomaterial der Veranstaltung ausgewertet.

Dass dies nicht geschieht, hängt ursächlich mit dem Umgang der Kölner Polizeiführung mit dem Thema Neonazismus zusammen. So wird hier seit Jahren die Linie gefahren, Straftaten mit extrem rechtem Hintergrund totzuschweigen. Nur bei besonders heftigen Taten – oder wenn die Betroffenen selbst die Öffentlichkeit informieren – wird von dieser Praxis des Totschweigens abgewichen. So wurden nach einem Bericht der Ruhr-Nachrichten in Köln zwischen 2005 und 2010 648 rechte Straftaten verübt – nur ein Bruchteil davon wurde öffentlich bekannt.

In Anbetracht dessen ist es nicht verwunderlich, dass die Kölner Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch die politischen Verantwortlichen nach dem Nagelbomben-Anschlag in der Keupstraße einen rechtsextremen Hintergrund frühzeitig ausschlossen. Unbeeindruckt der Mordserie der NSU, veranstalten Kölner Neonazis ebenfalls weiterhin “Kameradschaftsabende” im Kölner Raum.

Unterstützung erhalten die Neonazis um Axel Reitz immer wieder von mehr oder weniger informierten Kneipenbesitzern. Zumindest in Köln-Thielenbruch scheinen sie einen ihnen ideologisch nahestehenden Wirt gefunden zu haben. Sowohl am 14.10.11 und am 25.11.11 fanden in der Gaststätte “Waldschänke” in der Thielenbrucher-Allee 46 extrem rechte Veranstaltungen mit 50-100 Teilnehmer aus mehreren Städten NRWs statt. Dabei wurde von der Kölner Polizei David Duke, ehemals führendes Mitglied des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan, festgenommen. Duke sollte als Gastredner auftreten. Die Kölner Polizei war jedoch nicht in der Lage, die extrem rechte Veranstaltung zu unterbinden. Als Reaktion auf die Verhaftung Dukes hat Reitz bereits eine Demonstration in Köln angekündigt.

Strategie der Polizei in den letzten Jahren war es, Demonstrationen militanter Neonazis geheim zu halten, um antifaschistische Gegenaktionen zu verhindern.

Ein Rechtsgutachten sagt: „Dass einem privaten Schulträger in Zukunft eine Monopolstellung zukommen kann, wird grundgesetzlich nicht ausgeschlossen.“ Und: „Er erfüllt dann die Aufgabe einer öffentlichen Schule.“ Gibt es bald eine Monopolstellung privater Schulen? Die Waldorfschule für alle? Von Andreas Lichte.

Wie die „Potsdamer Neueste Nachrichten“ am 29.11.2011 berichten, will die Brandenburger Koalition von SPD und Linke Kürzungen bei der Bezuschussung von Privatschulen vornehmen und begründet diese u.a. mit der wachsenden Existenz-Gefährdung der Öffentlichen Schulen durch Privatschulen.

Aufgrund der massiven Proteste der privaten Schulträger wurden die vom Brandenburger Kabinett bereits beschlossenen Kürzungen inzwischen abgemildert: bis zum Jahr 2015 sollen die Zuschüsse für Privatschulen statt ursprünglich um 20 Millionen Euro nun nur noch um 13,5 Millionen Euro gekürzt werden.

Dieses Zugeständnis hält die privaten Schulträger aber nicht davon ab, den Druck auf die Brandenburger Landesregierung weiter zu erhöhen: ein Rechtsgutachten von Professor Bodo Pieroth, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, wurde vorgestellt. Piroth hält es für mit dem Grundgesetz vereinbar, dass es in Regionen mit schrumpfenden Einwohner- und Kinderzahlen künftig keine Öffentlichen Schulen mehr gibt, sondern nur noch Privatschulen, Zitat Pieroth:

„Dass einem privaten Schulträger in Zukunft eine Monopolstellung zukommen kann, wird grundgesetzlich nicht ausgeschlossen.“ Und: „Er erfüllt dann die Aufgabe einer öffentlichen Schule.“

Das Grundgesetz, Artikel 7, Absatz 4, gewährleistet ausdrücklich „das Recht zur Errichtung von privaten Schulen“. Aber ist es noch eine „freie Gesellschaft“, wenn Eltern gezwungen werden, ihre Kinder auf eine Privatschule wie die Waldorfschule zu schicken?