Am Ende tappte auch Jens Seipenbusch, wiedergewählter Bundesvorsitzender der Piratenpartei, in die Falle: Er habe die NRW Piraten im Wahlkampf kaum unterstützen können, weil die gespalten seien.

Von Hans Immanuel Herbers

Der Autor war einer der Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Landtagswahl in NRW. Er ist evangelischer Pfarrer und Diplomtheologe und lebt in Bad Salzuflen. Bis 1994 leitete Herbers zehn Jahre die grüne Ratsfraktion in Bad Salzuflen, er war außerdem Mitglied des Präsidiums des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes

Und schon leuchtete vor den geistigen Augen medialer Beobachter ein Bild von Fraktionen und Strömungen auf, das den Charakter der Piratenpartei endlich leichter erfassbar und beschreibbar zu machen versprach. Und so wurden solche Strömungen auch fleißig gesucht, strömte die anwesende Presse aus, um Protagonisten welcher Richtungsgruppe auch immer auszumachen. Erfolglos.
Was ist nur los mit der Piratenpartei, dass sie nichtmal fassbare Strömungen liefert? Man versuchte es mit „Kernies” (die sich auf Kernthemen beschränken) oder „Genders” (die Frauenanliegen gesondert erörtern). Alles erfolglos. Und die von Seipenbusch ausgemachte Spaltung in NRW war schon gar nicht zu finden – es ging da um eine landesinterne Strukturdiskussion, die auf politische Programmfragen gar keinen Einfluss hat.
Wer aufmerksam hinsah, konnte aber grade hier erkennen, warum die Piratenpartei keine „Strömungen” hat und warum sich Piraten solchen Schablonen erfolgreich entziehen.
Den Piraten fehlt der Glaube an die kämpfenden Kollektive. Hier vielleicht ist ihr wichtigster Unterschied zu anderen – und ihr modernster Zug. In Strömungskämpfen anderer Parteien reiben sich immer dieselben Seilschaften an den jeweiligen Themen. Alles wird wahlweise „rechts / links”, „konservativ / liberal”, „realo / fundi” durchdekliniert. Das ist auch folgerichtig: Sehen die herkömmlichen Politstrategen die Gesellschaft doch als Schlachtfeld im Kampf von Gruppeninteressen, zu deren Anwalt, Sprachrohr oder Gegner man sich wahlweise erklärt.

Politikwissenschaftler sekundieren gern: Solange Umweltverbände die Grünen unterstützen, Gewerkschaften die SPD, katholische Vereine die CDU und irgendwer anderes die FDP, passt das Bild von den gesellschaftlichen Gruppen, die von den Parteien widergespiegelt werden. Und in ähnlicher Weise spielen sich dann auch Strömungskämpfe innerhalb der Parteien ab.
Nicht so bei den Piraten. Sie wehren sich erfolgreich gegen Kollektives und gegen Verströmung. Und das gilt auch für ihr längst definiertes gesellschaftliches Potential.
Beim Bundesparteitag konnte man das am vergangenen Wochenende gut sehen. Wer noch gemeinsam gegen Anliegen von klassisch-grüner Frauenpolitik auftrat konnte schon eine Stunde später zum Thema des bedingungslosen Grundeinkommens auf völlig unterschiedlichen Seiten stehen. Und das ist gut so. Abends auf dem Rheinschiff sah man sowieso alle gemeinsam bei pfälzischem Wein.

Mancher Journalist hält dies Fehlen klarer Strömungen für ein Zeichen der Unreife. Das Gegenteil ist der Fall.
Piraten stehen für eine Gesellschaft, die sich nicht mehr kollektivistisch identifiziert. Man ist, wenn überhaupt, in der Gewerkschaft weil die bestimmte Services bietet. Man ist, wenn überhaupt, in Verbänden um deren Dienstleistung und Erfahrungsaustausch wahrzunehmen. Selbst bei der Kirchenmitgliedschaft geht das vielen so. Derweil organisiert sich Gesellschaft neu, vernetzt sich längst auch unter älteren Kleingartenfreunden digital und punktuell. Unter der dünnen Schicht der Verbändegesellschaft wächst längst die kommende Gesellschaft der freien Geister, die ungezwungen Standpunkte austauscht, themenbezogen zusammenwirkt und die ihre neue Freiheit immer energischer verteidigt. Für diese Gesellschaft freier, nicht vereinnahmter Bürger stehen die Piraten.

Und genau darum gibt es auch keine Strömungen. Ich wage auch zu prophezeien, dass es sie nicht geben wird. Piraten wollen nicht in Schubladen und können es auch gar nicht. Wer mit Anna und Lisa für Genderthemen antritt kann zugleich mit Lisa und Max energisch gegen Annas und Davids Idee eines deutschen Laizismus argumentieren und wiederum mit ganz anderen für Grundeinkommen reden. Das ist kein Widerspruch und kein Loyalitätsproblem. Es ist Ausdruck lebendiger Diskussionskultur, die auf die Anliegen und Themen achtet und nicht darauf, was zu irgendeiner Strömung passt.

Naiv? Nicht politikfähig? Das kann nur der folgern, der glaubt Politik brauche feste Feindbilder und Gruppenkämpfe. Doch diese Art Politik ist zunehmend Politik von Gestern.
Linke brauchen Feindbilder – Spekulanten, Reiche, Profiteure. Piraten fragen dagegen danach, was alle brauchen.

Um ein Blog zu zitieren: „Was ist mit Allgemeingütern? Wollt ihr wirklich, dass Genmaterial von Pflanzen und Tieren in Zukunft den Konzernen gehören, nur, damit es die Wirtschaft ankurbelt? Können wir womöglich einstmalige Allgemeingüter zurückerobern, können wir die Kultur der Kulturindustrie entreißen und wieder allen in die Hände geben?”
„Wo die FDP über die Faulen oder Leistungsunwilligen richtet, stellt die Piratenpartei die Frage nach den Bürgerrechten. Wie weit darf der Staat in das Privatleben eingreifen? Wie ermöglichen wir es jeder Einzelnen und jedem Einzelnen, das beste aus ihrem Leben zu machen? Respektieren wir unsere Unterschiede und Neigungen?”
Wo Konservative von traditionellen Werten reden, fragen Piraten nach alten und neuen Freiheiten – in der festen Überzeugung, dass nur freie Menschen der Gesellschaft ein tragfähiges Fundament geben können.
Piraten nehmen die liegengelassene Stafette wieder auf, die von 1848 über die libertären Anliegen der „Jugendbewegung” des frühen 20. Jahrhunderts, die Bürgerinitiativen seit den 70er Jahren bis zu den Bürgerbewegten der ostdeutschen Revolution immer wieder vom freien Einzelnen in selbstgewählter Gemeinschaft angestossen wurden. Erst das digitale Zeitalter schafft mit seinen völlig neuen Vernetzungsmöglichkeiten die materielle Basis für die Entfaltung solcher Freiheit. Dass nicht nur junge Menschen davon in hoher Millionenzahl längst Gebrauch machen, hat die klassische Politik ebenso wie große Teile der Medien noch nicht realisiert. Und darum können sie die Gewässer, auf denen die Piraten segeln, nicht erkennen. Der Glaube, die Piraten dümpelten auf dem Trockenen, ist dagegen Illusion.

Die Kernthemen der Piratenpartei stehen darum nicht für eine Ein-Themen-Partei. Sie kennzeichnen Lebenserfahrung und Lebensgefühl eines wachsenden Teils der Gesellschaft. Für die Piraten wird es darauf ankommen, bei jeder Erweiterung ihrer Programme den Zusammenhang mit dieser Lebenswirklichkeit aufzuzeigen. Nur was dazu passt, wird als Gewinn wahrgenommen werden. Dazu war das in der Tat breite Programm der NRW Piraten noch zu wenig diskutiert und abgewogen. Die Richtung aber stimmt.

Für die politische Konkurrenz und die medialen Beobachter wird es darauf ankommen, endlich die digital vernetzte Gesellschaft in ihren Folgen für den Einzelnen, in Chancen und Risiken, in Freiheitsgewinn und Veränderung von Gruppenidentitäten wahrzunehmen. Solang das nicht passiert, bleiben auch scheinbar nahestehende Parteien den Piraten fremd.

Warum dann aber nur 1,5% in NRW? Nun sind 1,5% ja ehrenwert – die Grünen kamen bundesweit 1980 auch nicht auf mehr und zogen nur drei Jahre später in den Bundestag ein. In den NRW Landtag kamen sie dann erst 1990 mit grade 5,05%. NRW ist das schwierigste Pflaster aller Länder was Chancen neuer Formationen angeht. Und die scheinbar extrem knappe Frage einer Mehrheit des äußerst unbeliebten Rüttgers/Pinkward-Duos brachte natürlich viele dazu, diesmal noch kleinere Übel zu wählen.

Natürlich spielten auch die Piraten selber dabei eine Rolle. Die große Mehrzahl der Aktiven sind erst weniger als ein Jahr dabei. Noch sind Piraten in den Kommunen nicht verankert, noch sind in großen Teilen des Landes Piraten unbekannt. Zudem fehlte völlig der amüsierte Medienhype vor der Bundestagswahl – kein Wunder in der parteipolitisch festgezurrten Medienlandschaft zwischen Rhein und Weser. Doch diese Faktoren sind momentan. Schon eine mögliche Neuwahl des Landtages brächte ganz andere Bedingungen.

Neuwahl? Ja. Aus Piratensicht nur konsequent und ehrlich. Die Wahl vom 9. Mai war die Abwahl der CDU-FDP Koalition. NRW hat sich mit klarer Mehrheit gegen Rüttgers und Pinkward entschieden. Aber es war keine Entscheidung für etwas. Die wurde den Wählern auch gar nicht abverlangt. Die SPD versprach Freude, Hoffnung, Stolz und Kraft. Die Grünen versprachen, in jedem Fall zu regieren. Die Linken versprachen die Rache der Enterbten. Es wäre nur richtig, nach dem völlig unklaren Ausgang nun dezidiert zu fragen: Welche Regierung wollt ihr?

Piraten sehen dem gelassen entgegen. Von Platz 17 werden sie auf Platz 6 des Stimmzettels steigen, sie werden auf der doch soliden Kampagne des Frühjahrs aufbauen und frei vom Rüttgers/Pinkward-Gespenst ihre Alternativen anbieten. Nicht als radikale Splitterpartei am Rande der Gesellschaft sondern als neue politische Kraft in der Mitte einer sich neu definierenden Gesellschaft freier Menschen mit einem freien Selbstgefühl.
Der Bundesparteitag in Bingen war dafür ein wichtiger Meilenstein. Er brachte die nötige Stabilität und das gesicherte Selbstbewusstsein, dass diese politische Kraft erst am Beginn eines erfolgversprechenden Weges ist. Und er brachte die Erkenntnis, dass Piraten sich vor Verantwortung nicht drücken werden und von Feindbildern nicht die Sicht trüben lassen.

Griechenland hat den Euro in seine tiefste Krise gestürzt und ein Ende der Turbulenzen ist nicht in Sicht. In Lissabon rüstet die Regierung für einen harten Sparkurs, in New York werden milliardenschwere Wetten gegen den Euro gestartet und in Brüssel bemühen sich die EU-Mitgliedsländer mit Rettungsschirmen in Nachtsitzung um eine Stabilisierung. Deshalb werden in Deutschland die Goldvorräte knapp – und in Peking knallen die Sektkorken. Von unserem Gastautor  Sebastian Flyte

Das Gold ist knapp. Schon seit Wochen kommt der Bad Homburger Edelmetallhändler Pro Aurum mit den Lieferungen nicht mehr nach. Die Anfragen nach Gold, Silber und Platin steigen, je mehr die Griechenland-Krise Thema in der Tagesschau und im Heute-Journal ist. Und deshalb überraschte es nicht wirklich, als in der letzte Woche das Edelmetallunternehmen auf seiner Homepage die weiße Fahne hisste: „Achtung! Aufgrund der starken Kundennachfrage müssten Neuaufträge mit einer Bearbeitungszeit von zwei Wochen gerechnet werden“, war dort als Kapitulationserklärung zu lesen. Doch selbst, wenn man als Anleger genug Zeit mitbringen würde, bei den 68 verschiedenen Goldmünzen etwa, die Pro Aurum normalerweise im Sortiment hat, finden sich überall die beiden gleichen Wörter wieder: „nicht verf.“. Der Krügerrand mit 3,11 Gramm Gold zum Preis von 104,50 Euro – „nicht verf.“. Die Unze mit 31,10 Gramm für 1005,50 Euro – „nicht verf.“ Nicht nur die kleineren Mengen sind vergriffen. Auch für gut gefüllte Geldbeutel und Inhaber von Schwarzgeld-Konten in der Schweiz gibt es kaum Hoffnungen mehr auf das Kilogramm Gold zum Preis von 32.069 Euro mit einem Känguru als Bild auf der Münze. Auch hier: „nicht verf.“.

Das Gold wird knapp seit die Griechen den Euro in die schwerste Krise seit dem Bestehen der Gemeinschaftswährung geschickt haben.  Aus Furcht vor einer steigenden Inflation und dem Horrorszenario einer neuen Währungsreform hin zur alten D-Mark, bunkern auch die Deutschen Goldmünzen und Edelmetall-Barren wie andere Brote. Die Feinunze Gold erreichte daher mit 993,40 Euro einen neuen Rekordwert. Auch Silber und Platin sind auf dem Weg, alte Wegmarken zu erreichen. Das gigantische Rettungspaket, das die Mitgliedsländer der Euro-Zone in den letzten Wochen schnürte, beruhigte die Anleger offenbar nur kurzfristig. Der Dax legte zwar nach der Einigung auf das 750 Milliarden Euro-Paket deutlich zu und erreichte die Marke von 6000 Punkten. Auch griechische Staatsanleihen stiegen wieder. Und der europäische Aktienindex Eurostoxx 50 kletterte um 10,4 Prozent. Inzwischen allerdings haben sich die Zuwächse wieder relativiert. Es war nur eine kurze Verschnaufpause und als dann auch noch der Chef der Deutsche Bank, Josef Ackermann, am Donnerstagabend im ZDF die Solidität des Euros und Griechenlands in Grund und Boden redete, sackte der frühere ECU im Vergleich zum US-Dollar gleich wieder auf den tiefsten Stand seit 18 Monaten ab. Dabei hatte Ackermann doch nur die Wahrheit gesagt.

Die Krise der Griechen: Sie ist sicherlich die schwerste Bewährungsprobe für den Euro-Raum. Doch es waren nicht allein die Söhne und Töchter Hellas, die dafür verantwortlich gemacht werden können. Vielmehr war es ein langer Weg dorthin, bei dem viele die Weichen falsch gestellt haben, um kurzfristig eigene Interessen zu befriedigen.

Die Griechen haben zwar mit windigen und dubiosen Bilanztricks die Aufnahme in die Euro-Zone geschmuggelt und danach das Geld weiter mit Schubkarren zum Fenster heraus geschmissen – nach dem Motto: „Wir haben es zwar nicht auf der hohen Kante, aber deshalb sind wir ja in der EU“. Zahlen werden schon die anderen Mitgliedsländer. So wurden die finanzpolitischen Probleme des Staates, der mit Aristoteles und Platon die Wiege der abendländischen Philosophie und Staatstheorie war, einfach exterritorial abgelagert. Doch das grundlegende Problem war ein anderes: Griechenland hätte niemals in die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen. Doch machtpolitische Aspekte öffneten die Schlupflöcher, die dies ermöglichten. Schon 2004 wurde der EU-Stabilitätspakt unter der Regie der deutschen Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD) aufgeweicht – und wie auch später, legte der Autokanzler damals wenig Beachtung auf die Detailarbeit. Griechenland klopfte an die Pforte des Euro und wurde nach den neuen Kriterien aufgenommen. Eine eingehende Überprüfung, ob Griechenland die Beitrittskriterien auch erfülle, blieb weitgehend aus. Die damaligen Mahner, die es zu Hauf gab, wurden ignoriert. Es war der erste strukturelle Fehler, der zweite folgte 2008: Auf Drängen Frankreichs wurden der Stabilitätspakt gelockert, weil das deutsche Nachbarland auch ohne Wirtschaftskrise die Defizitgrenze von 3 Prozent wohl locker überspringen würde. Doch anstatt Paris einen harten Sparkurs zu empfehlen, übte die inzwischen regierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im dem, was als Schlüsselerlebnis ihrer Amtszeit in Erinnerung bleiben wird: die Nicht-Entscheidung. Sie ließ Frankreichs Wunsch passieren, der Stabilitätspakt und seine Kriterien waren danach so viel Wert wie das Garantieversprechen eines ukrainischen Gebrauchtwagenhändlers ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.

Nun muss auch der deutsche Steuerzahler die Zeche ziehen. Von mehreren Hundert Milliarden Euro ist die Rede, die als Kreditbürgschaften ausgelobt wurden. Kreditbürgschaften, die keinen anderen Zwecke haben, als die Forderungen von Banken zu bedienen, darunter auch Deutsche, die weltweit durch staatliche Finanzspritzen erst stabilisiert wurde und deren Kreditvergabe sich nun wie als Mühlsteine um den Hals von Griechenland und anderen schwachen Euro-Ländern entpuppen. Ein paradoxes System, das viele Verlierer haben wird: Banker haben das Vertrauen von Bürgern und Politikern verloren;  das Wirtschaftssystem der Marktwirtschaft ist in Misskredit geraten, weil falsch verstandene Experten den Staat und seine Machtinstrumente kastriert haben; und der deutsche Steuerzahler, weil er letztlich für das – vergangene – sorgenfreie Leben anderer Nationen und Spekulanten auf den Bahamas in die Tasche greifen muss. Aber es gibt eben auch schon jetzt einen großen Gewinner.

Noch streiten sich die Gelehrten darüber, ob die gigantischste Rettungsaktion auf dem europäischen Kontinent auch ausreichen wird, um Griechenland und andere taumelnde Mitgliedsstaaten zu stabilisieren – und damit die Gemeinschaftswährung. Fest steht aber schon jetzt, dass es den ersten großen Gewinner der Griechen-Krise bereits gibt: China.

Die Volksrepublik betreibt seit den Reformen von Deng Xiaoping Anfang der 80er Jahre eine Strategie des stetigen Wachstums und des „Going Global“. Durch den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Entwicklung will die Pekinger Regierung ausreichend Wachstum schaffen, um die innenpolitischen Probleme zu übertünchen und nach dem Motto „Brot und Spiele“ dafür sorgen, dass das eigenen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem von kritischen Geistern nicht in Frage gestellt wird: Ein Staatskapitalismus ohne nennenswerte demokratische Einflüsse. Es ist der völlige Gegensatz zum westlichen geprägten System und gewinnt immer mehr Anhänger.

Als vor gut 20 Jahren die damalige DDR kollabierte, war das auch das Ende der bisherigen Weltordnung. Das Ende des Kalten Krieges und die Auflösung der beiden Machtblöcke war der Schlusspunkt eines fast 50 Jahre dauernden Dauer-Konfliktes der beiden konkurrierenden Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme. Hier die blaue Welt mit den USA als Führungsmacht, mit einem kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell. Dort die rote Welt mit der UdSSR als Gegenmodell, das zwar kapitalistische Elemente in Form einer enormen Devisenflut genauso nötig hatte wie der Westen, es aber durch schöne Floskeln und Winkelemente überdeckte. Diese bipolare Struktur, auf der einen Seite die Pax Americana, auf der anderen die Pax Sovietica, war das Grundmuster der internationalen Politik Die übrigen Staaten der Welt hatten sich für eine der beiden Seiten und damit gegen die andere zu entscheiden. Und ihre Bündnistreue wurde von den Großmächten entsprechend honoriert – nicht selten aber auch erzwungen.

Diese Blockbildung hatte weltpolitisch einen gewissen Reiz: Die Großmächte disziplinierten jeden Konflikt und man wusste genau, wohin man gehörte und was man glauben sollte. Mit der Implosion der UdSSR hingegen fiel diese disziplinierende und stabilisierende Wirkung der Machtblöcke weg.

Mit dem Gipfeltreffen der beiden Staats- und Regierungschefs Michail Gorbatschow und George Busch vor Malta im Dezember 1989, nur einen Monat nach dem Fall der Berliner Mauer, wurde das Ende des Kalten Krieges formal eingeleitet. Viele prophezeiten, dass der Zusammenbruch des Sowjetreiches und des Systemgegners ein Sieg der USA und des Kapitalismus sei. Fortan, so wie trauwandlerisch-romantischen Vorstellungen vieler Politiker und Wissenschaftler, würde es eine Welt geben, in der der Liberalismus als Grundgedanke einen neuen Siegeszug antreten würde, in der Demokratie und die Herrschaft des Rechts sich ausbreiten würde und von allen Staaten akzeptiert würde. Der damalige US-Präsident George Bush proklamierte gar eine „neue Weltordnung“. Inzwischen hat sich so ziemlich alles überlebt, was damals erhofft, befürchtet und proklamiert wurde.

Der Aufstieg Chinas und anderer nichtdemokratischer Schwellenländer hat schon längst eine neue Bipolarität geschaffen: Marktwirtschaft vs. Staatskapitalismus, Demokratie vs. gelenkter „Freiheit“. Wirtschaftlich greift das Land von Mao und Deng Xiaoping wieder nach der Stellung, die China am Ende des Mittelalters innehatte – nämlich als die stärkste Volkswirtschaft der damaligen Welt. Nach mehr als fünf Jahrhunderten der freiwillig gewählten Isolierung ist das Land auf dem besten Weg, Europa und die USA hinter sich zu lassen. Noch 2003 sagte die US-Investmentbank Goldman Sachs, die Griechenland bei der Verschleierung der wahren Finanzlage des Athener Haushalts unter die Arme gegriffen hatte und damit den Weg Griechenlands in die Euro-Zone ebnete, voraus, dass China die USA im Jahre 2041 als wirtschaftliche Nummer 1 ablösen werde. Fünf Jahre später reduzierte die Bank das Datum schon auf 2037. Doch die Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Wachablösung der USA als größte Volkswirtschaft forcieren. Der Wirtschaftshistoriker Angus Maddisson sieht das Datum bereits innerhalb des nächsten Jahrzehnts anbrechen: 2018 werde die Volksrepublik die größte Volkswirtschaft vor den USA sein – und Europa sei da schon längst auf den dritten oder vierten Platz gerutscht. Denn mit Indien kratzt ein weiterer wirtschaftlicher Gigant am Sockel der EU.

China hat schon jetzt wichtige Meilensteine auf dem Weg auf den Thron hinter sich gelassen und es wird nicht mehr die Frage sein, wer der Verlierer des Aufstiegs der Volksrepublik und anderer Schwellenländer sein werden. Es werden trotz aller Probleme nicht die USA sein, sondern die EU, die im Wettbewerb unter die Räder kommen wird. Das teuerste Unternehmen der Welt ist schon jetzt Petrochina, die höchsten Devisenreserven liegen in Asien, die höchsten Wachstumsraten erzielt mit plus 32 Prozent im ersten Quartal Singapur und das Land, in dem die Zahl der Millionäre am schnellsten wächst ist Indien. Auch der reichste Mann der Welt kommt weder aus Europa oder den USA, wie in den letzten Jahren, sondern aus Mexiko.

China baut seinen Platz in der Weltpolitik systematischer aus als Europa: In Afrika etwa wird das chinesische Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell mit Hilfe von Milliarden den dortigen Regenten schmackhaft gemacht. Menschenrechte oder Umweltstandards spielen bei den Milliardenkrediten, die China im Gegenzug für Rohstoffe oder Ackerländer vergibt, keine Rolle. Entsprechend verlieren die Europäer und die Amerikaner an Einfluss. Schon jetzt ist etwa der wichtige Ölexporteur Angola fest in den Händen Chinas – als größter Abnehmer von Rohöl und als größter Kreditgläubiger. Gleichzeitig wird der Einfluss in internationalen Organisationen gestärkt: Wegen der enormen Wirtschaftskraft und Devisenreserven hat China nun mehr Stimmrechte bei der Weltbank. Und beim Internationalen Währungsfonds kaufte sich die Volksrepublik gerade mit 50 Milliarden US-Dollar ein, in dem China mehr Sonderziehungsrechte kaufte als etwa Deutschland und der Rest der EU.

Es ist eine verkehrte Welt: Schwellenländer, die einstmals vom IWF vor dem Zusammenbruch gerettet werden musste, werden nun zum wichtigsten Kreditgeber des Währungsfonds. Und ehemalige Gründungsstaaten aus den Industriestaaten zu Hilfsempfängern, wie etwa Griechenland. Und der Pleitegeier kreist auch schon über Spanien, Portugal und Italien – alles Länder, die im Gegensatz zu China und anderen Schwellenländer Währungen haben, die man frei handeln kann und bei denen die Devisenkurs nicht etwa am Doller gekoppelt sind.

Die gigantischen Hilfsprogramme, die die Euro-Zone derzeit schnürt, werden Europa weiter im Rennen um wirtschaftliche Stärke und damit Wohlstand zurück werfen. Schon jetzt ist klar, dass die Konjunkturprogramm, die die EU-Staaten in den Monaten nach dem Zusammenbruch der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 aufgelegt haben, durch die Griechenland-Krise ihre Wirkung verlieren. Hatten die Regierungen nach dem September 2008 mit vollen Händen das Geld ausgegeben und damit den Absturz der Wirtschaft zumindest zeitweise abfedern können, zwingt nun die Krise des Euro zu einem radikalen Kurswechsel: Hohe Staatsverschuldung ebnet den weg für Angriffe der Spekulanten auf die Währung und den jeweiligen Staat. Die Devisenspekulationen gegen Großbritannien in den 80er Jahren sollten daher eine Warnung sein, dass kurzfristige Milliardenhilfen nur eine Behandlung der Symptome sein wird. Die Ursachen bleiben weiter unbehandelt und das wird Tor und Tür für weitere Wetten auf den Niedergang der Gemeinschaftswährung öffnen. Europa wird daher in den nächsten Jahren damit beschäftigt sein, den Rotstift anzusetzen –  und das wird sich auch auf den notwendigen Wachstumsimpuls auswirken. Stagnation in Europa, während China weiter mit zweistelligen Prozent-Schritten wachsen wird. Und dazu wird auch der deutsche Privatanleger beitragen. Denn mit jeder Goldmünze, jedem Barren Silber oder Platin profitiert auch China an dem Verkauf. Denn schon jetzt hat sich die Volksrepublik die Schür- und Abbaurechte auf wichtige Rohstoffgebiete gesichert – und gleichzeitig ein Exportverbot für 373 seltene Metalle erlassen. Kunden von ProAurum werden also schon bald noch mehr Wartezeiten mitbringen müssen.

Stefan Winter ist Professor an der Ruhr Universität Bochum und Inhaber des Lehrstuhls für Human Resource Management. Vor wenigen Tagen veröffentlichte er eine Studie, die zu dem Schluss kam, das Studiengebühren  sozial gerecht seien. In einem Gastkommentar erläutert er, warum er für den Erhalt der Studiengebühren ist.

In den vergangenen Monaten beherrschte ein Thema die wirtschaftspolitische Debatte, die drohende Zahlungsunfähigkeit von Griechenland. Nach vielem Hin und Her seitens der „großen“ Politik hat sich die Lage nun zugespitzt, denn im April wurde offenbar: Griechenland möchte Geld vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Partnerländern der EU, um seine laufende Refinanzierung sicherzustellen. Das Land muss sich durch die Aufnahme neuer Schulden refinanzieren, da alte Schuldverschreibungen nun fällig werden.

Von unserem Gastautoren Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI-Essen

Da Staaten gewissermaßen ewig leben und in der Regel für ihre Schulden gut sind, ist dies normalerweise kein Problem. Aber der Zinssatz, der bei der Aufnahme neuer Schulden am Markt bezahlt werden müsste, ist mittlerweile aufgrund der gestiegenen Risikoprämien erdrückend. Hierin schlägt sich das mangelnde Vertrauen in griechische Staatsschulden nieder. Wenn es so weiter ginge, würde die Insolvenz des Staates drohen. Um das zu verhindern, könnte ein günstigerer Kredit durchaus helfen.

Nun kann man – was außerhalb Deutschlands auch viele machen – fragen, warum ein so wirtschaftsstarkes Land wie Deutschland sich so schwer tut, die gewünschten Hilfen bereit zu stellen. Es geht doch „nur“ um einen zweistelligen Milliardenbetrag, und den könne man nach all den Kosten der großen Wirtschaftskrise doch noch schultern. Doch viele deutsche Wirtschaftswissenschaftler sind um die Anreizwirkungen besorgt, die von einer ungeschickt ausgestalteten Hilfe ausgehen. Sie verlangen als Voraussetzung für jegliche finanzielle Hilfe, dass Griechenland sich einem rigorosen Sparkurs unterwirft.

Ihre Kritiker wiederum zeigen dafür großes Unverständnis und werfen ihnen akademische Betriebsblindheit oder gar Inkompetenz vor: Wie könne man, so fragen sie, in einer Rezession auch noch einen Sparkurs verlangen, der die aktuelle griechische Krise noch verschärfen würde? Schnelle Hilfe sei stattdessen angesagt.

Dabei, so soll die folgende Parabel zeigen, ist die Frage nach den richtigen Anreizen keineswegs eine akademische Übung im monetaristischen Elfenbeinturm, sondern spiegelt harte Realitäten wider, die vielen Familien im „wirklichen Leben“ ebenfalls nicht fremd sind. Und wie es in der Familie keine einfachen Lösungen gibt, so gibt es sie auch nicht in der Makroökonomik von Währungsunionen.

Stellen Sie sich vor, Sie hätten als eines von mehreren Geschwistern einen Bruder in Finanznöten. Solange die Eltern noch lebten, war dieser Bruder nicht ihr Problem gewesen. Während Sie eine eigene Familie gegründet und in harter Arbeit an ihrer beruflichen Karriere gebastelt haben, war Ihr Bruder immer noch am Studieren, jahraus, jahrein. Was seinen Lebensstil angeht, ist Ihr Bruder schon immer eine Art Hallodri gewesen. Zugegeben, er ist charmant und witzig, sehr belesen und kontaktfreudig, und nicht nur Sie genießen seine liebenswerte Art.

Finanziert wurde diese andauernde „Ausbildung“ aber durchweg von Ihren Eltern. Immer wieder mussten diese etwas zuschießen, weil der Meister sein Geld nicht bei sich halten konnte. Sie hatten darüber mit ihnen gehadert, zeichnete sich doch ab, dass der Bruder trotz aller elterlichen Mahnungen nie ein ordentliches Finanzgebaren lernen würde. Aber verständlicherweise waren Sie mit den Problemen Ihrer eigenen Familie zu sehr beschäftigt, um sich dem Ärger auszusetzen, Ihre Eltern zu belehren.
Jetzt sind diese Eltern gestorben und haben ein Erbe hinterlassen, das jedem ihrer Kinder eine bescheidene finanzielle Selbständigkeit erlaubt. Aber Ihrem Bruder rinnt das Geld immer noch nur so durch die Finger. Eigentlich ist er auch ein erwachsener Mann, für den die Geschwister nur ungern in die Elternrolle schlüpfen mögen. Aber ganz ehrlich ist er zudem auch nie gewesen. Mit seiner Rolle als Lebenskünstler vereinbar, hat er nie richtig über den Stand seiner beruflichen Bemühungen Auskunft gegeben und wenn, dann nur geschönt. Die Eltern waren in ihrer Liebe blind gewesen, aber wer Augen im Kopf hatte, der hat das Dilemma förmlich kommen sehen.

Jetzt hat sich der Bruder in einem Brief an Sie um Hilfe gewandt, denn er hat sein Erbe völlig durchgebracht, aber sein „Studium“ stünde kurz vor dem Abschluss. Sie stehen von allen Geschwistern wirtschaftlich am besten da. Dass Sie diese wirtschaftliche Stärke hart und unter Verzicht auf die angenehmen Dinge des Lebens erarbeitet haben, bestreitet keiner. Einige der Geschwister würden gerne helfen, sind aber finanziell nicht in der Lage, andere lehnen von vornherein ab.

Sie sind jetzt in einem Dilemma. Selbst wenn Sie momentan nicht gerade aus dem Vollen schöpfen können – die Wirtschaftskrise ist nicht ganz spurlos vorüber gegangen –, so haben Sie doch die Möglichkeit, eine kurze Überbrückung zu finanzieren, bis der Bruder endlich eine Arbeitsstelle gefunden hat. Und Sie wissen, was man an Familienbanden so hat – man hat eben doch mehr Gemeinsamkeiten als man sich in Kindheit und Jugend so eingestehen wollte. Blut, so haben auch Sie erkannt, ist eben doch dicker als Wasser …

Die Parallelen zur Familie der EU, bei der die Aufsichtsbehörden nicht so genau hingeschaut haben, als eines der Familienmitglieder Jahr um Jahr über seine Verhältnisse gelebt hat, sind doch nicht zu übersehen: Wie in einer Familie hat sich auch Griechenland aufgrund der Zugehörigkeit zur EU Staatsausgaben und Lohnsteigerungen leisten können, die ansonsten niemals möglich gewesen wären. Zudem war Griechenland offenbar schon in der Vergangenheit eher ein Lebenskünstler gewesen, hatte aber wegen der Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion (EWU) das Instrument verloren, seine Währung abwerten zu können, um so eine Zuspitzung der Situation zu verhindern.

Und wie sich die Eltern nicht den Schmerz angetan haben, mit ihrem Sohn rechtzeitig Tacheles zu reden, und die Geschwister ihre eigenen Probleme lösen mussten, haben auch die Aufsichtsgremien der EU und die übrigen Mitgliedsländer weitgehend untätig zugeschaut. Und bei aller Liebe zur Wiege der Demokratie, die Unehrlichkeit der griechischen Statistikbehörden ist eigentlich unfassbar. Niemand weiß genau, welche Prognosen für das künftige griechische Wirtschaftswachstum realistisch sind. Schließlich trifft es zu, dass Deutschland die wirtschaftsstärkste europäische Volkswirtschaft ist. Aber hier stehen verstärkte Investitionen in Bildung an, um sich auf den demographischen Wandel vorzubereiten. Und in der Wirtschaftskrise sind nicht nur die Staatsschulden erheblich gewachsen, sondern auch die Wachstumsrate ist mittelfristig gedämpft.

Wie Deutschland in der EU, so stehen Sie in der angespannten Familiensituation unserer Parabel keineswegs vor einer einfachen Abwägung: Mit einer einmaligen Finanzspritze ist es doch in beiden Fällen wohl kaum getan. In einer Traumwelt wäre der Bruder durch die Schmach, um die Hilfe der Geschwister ersuchen zu müssen, geläutert und würde alles daran setzen, möglichst rasch auf eigenen Beinen zu stehen. In einer Traumwelt würde Griechenland von jetzt auf nachher zu einer solide wirtschaftenden Volkswirtschaft, ohne Steuerhinterziehung und Korruption, mit großer Einsicht in die Notwendigkeit beschränkter Lohnzuwächse. Beides ist aber wohl kaum realistisch. Stattdessen drohen immer wiederkehrende Bitten um finanzielle Unterstützung.

Ob es jeweils sinnvoll ist, Hilfen zu geben, hängt daher vor allem daran, ob diese an Voraussetzungen geknüpft werden können, die eine Wiederkehr des Problems verhindern. Genau dafür ist international der IWF da, der einen Fahrplan zu mehr Solidität erarbeiten muss. Es ist in beiden Fällen fraglich, ob die unangenehme Aufgabe von einem Familienmitglied geleistet werden kann. Natürlich ist es irgendwie peinlich, auf Hilfe von außen angewiesen zu sein. Aber Scham darf eine konstruktive Lösung nicht verhindern. Und wäre es wirklich denkbar, dass der Zahlmeister Deutschland dem Hilfeempfänger Griechenland offen als Lehrmeister gegenübertritt? Im Familienkontext wäre jedenfalls Ärger vorprogrammiert.

Was in der akuten Notlage gar nicht helfen wird, ist die Einberufung eines Familienrats, der für künftige Notlagen einen Notfallplan entwirft, nach dem angesparte familiäre Gelder unter Auflagen zugeteilt werden. Nichts anderes ist im makroökonomischen Zusammenhang die Idee, jetzt einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zu gründen. Dieser müsste ebenfalls zunächst aufgebaut werden und böte wohl kaum mehr, als den Europäern künftig die Peinlichkeit der Inanspruchnahme des IWF zu ersparen. Darüber hinaus stellten sich doch die gleichen atmosphärischen Probleme wie bei einem direkten deutschen Eingreifen. Denn wer sonst als Deutschland sollte als stärkster Finanzier hinter dem EWF stehen?

Ähnliches gilt für andere Vorschläge: Ob es sich darum dreht, gemeinsam einen Kredit aufzunehmen („Eurobonds“), für einen aufgenommenen Kredit zu bürgen („Garantien“) oder eine direkte Finanzspritze zu geben („bilaterale Hilfen“), das Geld werden die Geber voraussichtlich nicht oder zumindest nicht in Gänze wiedersehen. Das wäre für sich genommen aber gar nicht so schlimm, denn Solidarität in der Familie besteht häufig in Transfers. Darauf fußt beispielsweise der allseits anerkannte Konvergenzprozess der EU, bei dem Deutschland als größter Nettozahler fungiert.

Wichtig ist aber, wie Sie es schaffen können, eine Verhaltensänderung zu erzwingen, damit aus der Überbrückungshilfe kein Fass ohne Boden (eine „Transferunion“) wird. Wenn Ihnen dies nicht gelingt, müssen Sie die Hilfe verweigern, denn Ihre eigene Familie hat es nicht verdient, für den ungezügelten Lebenswandel eines engen Verwandten ihr eigenes Wohl zu verlieren. Deutschland trägt in Europa eine hohe Verantwortung für Frieden und Integration – diese Rolle macht es erforderlich, Hilfeleistungen für selbst verschuldete volkswirtschaftliche Miseren an klare Bedingungen zu knüpfen, und sie gegebenenfalls auch zu verweigern.

Christoph M. Schmidt ist Präsident des RWI-Essen, Professor an der Ruhr Universität Bochum und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den sogenannten Wirtschaftsweisen.

Das Hinterzimmer des Stuttgarter Restaurants hat eine große Scheibe, dahinter blitzt ein erster Frühlingstag, Kinder und Hunde tanzen vor dem blitzblank restaurierten Schloss in der Sonne. Gleich wird hier die US-Linksintellektuellen Legende Noam Chomsky sprechen – in kleiner Runde. Es ist der erste Vortrag auf seiner Deutschlandreise, am nächsten Tag werden ihn mehr als 1000 Studenten in Mainz hören. Es geht um die Frage, ob die amerikanische Arbeiterschaft ähnlich verzweifelt ist, wie die deutsche in der Weimarer Republik und könnte sie das Land in eine faschistische Diktatur stürzen? von unserem Gastautor: Peter

Man muss ganz genau hinhören, sonst versteht man Chomsky kaum. Obwohl er die Welt scharf unterteilt in Eliten, die zu ihrem Vorteil die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung manipulieren, und diesem mehr oder weniger nutzlosen Rest, spricht er zurueckhaltend, beinahe murmelnd.

Er hat Ausführungen über die amerikanischen Arbeiter und über einen Selbstmord im Gepäck.

Was würde passieren, wenn die USA zu einer faschistischen Diktatur werden würde? Was, wenn in einem Land, militärisch und wirtschaftlich mächtiger als jedes andere, in einem Land, das keine internationalen Gerichtsbarkeit akzeptiert, der letzten Rest demokratischer Kontrolle verlören ginge und eine Gewaltherrschaft ausbräche?

Wenn Terror die Kontrolle der eigenen Bevölkerung durch Propaganda in Werbung und Medien ersetzen würde und offene und verdeckte Kriege im Ausland noch ungehemmter geführt würden?

Man mag diese Gefahr für weit hergeholt halten, wenn man, so Chomsky, aber seinen Blick auf den Teil der amerikanischen Bevölkerung wendet, der in der veröffentlichten Öffentlichkeit keine Rolle spielt, findet man Parallelen zwischen den heutigen USA und dem Deutschland der Weimarer Republik.

Man findet eine Marginalisierung großer Teile des Landes, eine Interessenspolitik im Sinne führender Eliten und einen Mangel an Alternativen in beiden Staaten. Zumindest in der deutschen Geschichte sind die Folgen bekannt.

Die Wahl von Barak Obama in all ihrer Einzigartigkeit und der berichtete Optimismus, der damit einherging, lassen in den USA möglicherweise eine andere Zukunft vermuten. Doch Chomsky zeigen eine düstere Perspektive als ebenso realistisch auf.

Denn die Hoffnung, die die Wähler in Obama gesetzt haben ist gleichzeitig Gradmesser für die Verzweiflung, die hinter seiner Wahl steht. Was passiert also, wenn Barak Obama die in Ihn gesetzte Hoffnung enttäuscht?

Diese Situation in den USA ähnelt den deutschen Verhältnissen vor der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten 1933: Ebenso wie in der Weimarer Republik ist in den USA der überwiegende Teil der Bevölkerung aus dem politischen Leben ausgeschlossen und in seinen Interessen nicht im Parlament vertreten – und nimmt dies auch so wahr, sagte Chomsky auf einer Veranstaltung in Stuttgart.

Es ist ziemlich ähnlich zur späten Weimarer Republik. Die Parteien brachen zusammen, es gab enorme Missstände, derer sich niemand angenommen hat und die Leute waren ziemlich unglücklich über die bedeutungslosen Debatten im Parlament.“

Die Anzeichen der heutigen Verzweiflung in den USA sind sichtbar, sie zeigen sich immer wieder in scheinbar widersprüchlichen Handlungen. Beispielsweise in einem Selbstmord im Februar mit einem eindrucksvollen Abschiedsbrief, oder bei der Senatorenwahl in Massachusetts im Januar, so Chomsky.

Die Senatorenwahl war eine Wahl für oder gegen Obamas Pläne für eine allgemeine Krankenversicherung – ein Begehren einer Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung, das seit Jahrzehnten von der Politik ignoriert wird. Für viele wurde diese Absicherung durch die Wahl Obamas eine realistische Perspektive.

Doch die Arbeiter fühlen sich von Obama schon im zweiten Jahr seiner Präsidentschaft in ihrem Anliegen dermaßen enttäuscht, so Chomsky, dass sie in Massachusetts nicht etwa einen Parteigenossen Obamas von der demokratischen Partei wählten, sondern den Republikaner Scott Brown.

„Sie haben sich selbst geschadet, es ist eine irrationale Entscheidung.“ Und genau von dieser Geisteshaltung geht die Gefahr aus, sagt der US-Intellektuelle. „Das sollte Erinnerungen wach werden lassen.“

Stellvertretend für das, was viele denken und möglicherweise eine berechtigte Analyse der amerikanischen Gesellschaft ist der Abschiedsbrief eines Arbeiters, der im Februar diesen Jahres in Austin, Texas Selbstmord beging, indem er ein Kleinflugzeug in das Gebäude des Finanzamts flog: Klick

Es gäbe durchaus Auswege, doch diese sind mit Bedacht und systematisch in unerreichbare Ferne gerückt worden. Die Arbeiter etwa in der Automobilindustrie könnten sich organisieren und die Fabriken übernehmen, die geschlossen werden und in diesen Waren wie etwa Züge produzieren, die die USA gerade im Ausland einkauft.

Doch dies würde einerseits die Bereitschaft der Politik voraussetzen, die Arbeiter und nicht etwa den Finanzsektor zu unterstützen – und es verlangt nach Arbeitern, die diese Möglichkeiten sehen. Chomsky:

Es bedarf einer aufgeklärten Arbeiterschaft. Was wir aber sehen ist eine selbstzerstörerische Arbeiterschaft“,

Wenn man dieser Beobachtung zustimmt, kann man auch die damit einhergehende Gefahr nicht mehr leugnen. Allerdings haben die Amerikaner schon oft gegen ihre Interessen gewählt, man denke nur an die Wahl Ronald Reagans zum Praesidenten 1981, der die Gewerkschaftsgesetzgebung praktisch ausser Kraft gesetzt hat. Somit besteht die heutige Gefahr im Prinzip schon seit Jahrzehnten – eine Tatsache, die sie möglicherweise eher noch gefährlicher macht.

Foto: John Soares unter Creative Commens Lizenz via Wikipedia

Ostern zuhause? Eine gute Gelegenheit sich mit einem Sport zu beschäftigen, der als ein Stück Kultur gilt: Schach. Von unserem Gastautor Helmut Junge

Das Oster Open in Oberhausen ist eine Traditionsturnier. Im Spiellokal des Schachvereins Oberhausen 1887 treffen sich Leute, um auf besonders anstrengende Art und Weise die freien Tage über Ostern zu verbringen. Und es sind viele, die sich seit einigen Jahren regelmäßig dort über Ostern treffen. Das Oster Open in Oberhausen ist ein offenes Turnier, das bedeutet dass Spieler aller Spielklassen mitmachen dürfen.

Vom Großmeister bis zum Anfänger ist jeder spielberechtigt, vorausgesetzt sie bezahlen das Startgeld in Höhe von 50 Euro. Jugendliche sind für 35 dabei.

Zuschauer haben kostenlosen Eintritt und dürfen sogar bis an die Spielbretter heran und können sich so die Spielsituation unmittelbar ansehen. Natürlich dürfen sie nicht, wenn sie dicht neben den Spielern stehen, sprechen, oder lautstark in die belegten Brötchen beißen, die neben diversen Getränken als Versorgung für die Spieler und Zuschauer für kleines Geld angeboten werden.

Von Gründonnerstagabend bis zum Ostermontag am Nachmittag müssen die Spieler sieben Spiele absolvieren. Da bleibt für die traditionelle Ostereiersuche praktisch keine Zeit. Die Leute die sich bei diesem Event treffen, suchen meist auch keine Eier auf der Wiese, sondern auf den 64 Feldern des Schachbretts.Schach ist ja bekanntlich so etwas wie Eiersuchen! Man sucht nämlich die Fallen, die der Gegner gestellt hat, oder die Schwachstellen, die der Gegner in seiner eigenen Spielanlage eingebaut hat. Dabei sitzen sich zwei Spieler gegenüber, die beide angestrengt auf das Brett mit den 64 Feldern, das zwischen ihnen liegt, starren. Wo droht da Gefahr? Wo kann ich was gewinnen? Wo sind die Eier versteckt? Dass der Gegner seine Dame versehentlich stehen lässt, obwohl sie angegriffen ist, ist so selten, wie ein rotes Osterei mitten auf der grünen Wiese. Ganz wie im normalen Leben, sind die Eier auf den 64 Feldern nicht so leicht zu finden. Die Zuschauer haben es da leichter, sie haben ja bekanntlich den Vorteil, dass sie meist besser als die Spieler selber, die Situation überblicken, dürfen aber auf keinen Fall etwas sagen. Deshalb sieht man gelegentlich, wie ein Zuschauer ganz aufgeregt den Saal verlässt, um draußen, mit anderen Zuschauern über die Spielsituation zu diskutieren. Draußen, da sind auch die Raucher, die zwischen zwei Spielzügen hastig einen süchtigen Zug aus der Zigarette machen, um danach gleich wieder schnellen Schrittes in den Spielsaal hineinzugehen, weil ihre Uhr ja läuft. Es gibt nämlich 1000 Euro zu gewinnen. Die Preisverleihung findet am Ostermontag um 16:30 Uhr statt.
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