Am 19. Dezember 2016 fuhr der IS-Terrorist Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Der Anschlag forderte 13 Todesopfer. Der Ersthelfer Sascha Hüsges verstarb Anfang Oktober 2021 an den Spätfolgen der Terrorattacke. Von Joachim Benedikt für En Arrêt! Berlin (EAB) im Dezember 2021. 

Auch fünf Jahre danach ist der Umgang mit den Opfern mehr als beschämend. So bemängelte Andreas Schwartz, der beim Anschlag verletzt wurde, in einem Brief an die neue Regierung die bisherige Aufarbeitung: „Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe eine

Dieses Land, genauer die autokratische Führungs-Clique im Kreml, geleitet von einem Mann, der die Bezeichnung Diktator vielleicht sogar als Ehrentitel auffasst, höhlt jahrzehntelange Aussöhnungspolitik, die Tradition friedlicher Koexistenz und nachbarschaftlicher Konfliktbeilegung aus. Von unserem Gastautor Horst Kläuser.

Nun könnte man beim besten Willen und vorsätzlicher Blindheit noch darüber hinwegschauen, was im Inneren Russlands passiert: eklatante Verletzungen von rechtsstaatlichen Grundsätzen,

Debatten mit Wokies sind oft wenig ergiebig. Das liegt an einem Trick: Motte und Bailey. Das Kollektiv Diskursbeobachter hat ihn  beschrieben und uns gestattet, ihn auch in diesem Blog zu veröffentlichen.

Wir haben an einigen Stellen frei und nicht wörtlich einen Thread des Twitter Accounts „Wokal Distance“ übersetzt. Der Thread erklärt sehr anschaulich mit der Metapher „Motte und Bailey“ warum Wokeness eine spezielle Weltanschauung ist. Wokeies, die „unabhängige Rassismus-Studien“ bei der Polizei einfordern, müssen verstehen, welche Weltsicht von diesen „Experten“ geteilt wird und wie sie (unwissentlich) Islamisten in die Hände spielen, die erfolgreich auf den identitätspolitischen Zug aufspringen. Zuletzt hat der Bundestag beschlossen, neun Millionen Euro für Rassismus-Forschung an das Deutsche Zentrum für Integrations- und

Von der Hauptschülerin zur Bundestagspräsidentin. Die Republik ist bass erstaunt über den Aufstieg der weitgehend unbekannten Duisburger SPD-Politikerin Bärbel Bas. Wer wie der Autor dieser Zeilen in Duisburg lebt, kommt allerdings an Bas nicht vorbei. Von unserem Gastautor Wilhelm Klümper.

Sie ist allgegenwärtig. Da ein Bierchen mit Gewerkschaftern, dort ein Tässchen Kaffee bei der AWO. Und immer lächelnd vorneweg, wenn es lokal für irgendetwas Gutes zu demonstrieren gilt, sei es der Christopher Street Day, die Anti-Rechts-Demo oder hinaus zum 1. Mai.

Unser Gastautor Jan Vahlenkamp verlässt nach 16 Jahren die Linkspartei. Hier erklärt er, warum er sich zu diesem Schritt entschlossen hat.

Es war im Frühling 2005: Gerhard Schröder war Bundeskanzler, die Montagsdemos gegen Hartz IV hatten eine soziale Bewegung ins Leben gerufen und immer mehr war von einer neuen Linkspartei die Rede, die dieses Land gut gebrauchen konnte. Zur vorgezogenen Bundestagswahl stellten sich die politischen Schwergewichte Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Galionsfiguren dieser neuen Linkspartei zur Verfügung, die als Zusammenschluss aus PDS und WASG eine Kraft für soziale Gerechtigkeit und Frieden darstellen sollte.

Die inhaltliche Diskussion zur Bundestagswahl berührt mich derzeit so wenig wie selten. Es gibt große gesellschaftliche Themen, insbesondere die Corona-Pandemie und den Klimawandel. Aber was soll’s? Der Kern der bürgerlichen Parteien – CDU, Grüne und SPD – sind alle für Klimaschutz. Die einen wollen ihn mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, die anderen mit Verboten erreichen. Bedeutungsvolle Unterschiede erkenne ich auf den ersten Blick nicht. Und hinsichtlich der FDP ist im Wahlkampf keine Lösungsstrategie zu mir durchgedrungen. Ihr Programm besteht aus dem Strahlemann Lindner und „Freiheit“.  Unser Gastautor Dirk Schmidt ist CDU-Verkehrspolitiker im Ruhrgebiet.

Welche bürgerlichen Parteien also schließlich eine Regierung bilden, mag egal erscheinen. Die elektrischen Lichter gehen bei allen aus. Keine wird den Kampf gegen den Coronavirus einstellen. Und ein paar Computer stellen wir im Namen der Digitalisierung auch noch in die Klassenzimmer. Glückliches Deutschland! Alle versprechen Dir blühende Landschaften.

Ich habe etwas für meine Verhältnisse ungewöhnliches getan. Ich habe zum ersten Mal die FDP gewählt. Der Brief ist bereits versendet und ich kann es nicht mehr ungeschehen machen. Zu meiner ersten Briefwahl habe ich mich wegen Corona entschieden, für die FDP vor allem aufgrund der anderen Parteien. Von der AfD will ich hier nicht sprechen. Von unserem Gastautor Thomas Hafke.

Zunächst zur CDU. Die letzten zwei Jahre mit dieser Partei waren schrecklich. Nichts haben die Partei und ihre Regierungsverantwortlichen richtig auf die Kette bekommen. Corona, Afghanistan, Russland, Energie, Verkehr, Digitalisierung… und dann stellt sie zu spät einen Kandidaten auf, dem die Leute nicht vertrauen, obwohl es einen allseits beliebten und

Das denkwürdige Debakel um den internationalen Truppenabzug und die Evakuierung der in Afghanistan für die Bundeswehr tätigen Ortskräfte und ihrer Familien beschäftigt sowohl eine breite Öffentlichkeit in unserem Land als auch mich als Parlamentarier. Unser Gastautor Olaf in der Beek ist Bundestagsabgeordneter der FDP.

Als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bin ich Berichterstatter meiner Fraktion für das Thema Afghanistan. Bereits seit der letzten Bundestagswahl darf ich die Entwicklungen im Land aus der entwicklungspolitischen Perspektive begleiten.