Lange schien es, als würde es Putin mit Hilfe seines Propagandapparats und seiner Geheimdienste gelingen, fest im Sattel zu bleiben, auch wenn sich sein Krieg gegen die Ukraine zum Desaster entwickelt hat. Doch die Anzeichen mehren sich, dass die politische Unterstützung für ihn in Russland zu bröckeln beginnt. Ausgerechnet aus seiner Heimatstadt Sankt Petersburg ist jetzt eine offizielle Initiative gekommen, ihn wegen der Erfolglosigkeit der „Militäroperation“ wegen Hochverrats anzuklagen und aus dem Amt zu entfernen. Auch wenn der Vorstoß scheitern sollte, wird er als Signal an andere politische Gremien wirken, Putins Kriegspolitik zunehmend kritisch zu sehen. Von unserem Gastautor Volker Eichener.

Schon Platon wusste, dass ein Diktator die Bevölkerung hinter sich bringen kann, wenn er einen Krieg beginnt. Seit Mitte 2018 dümpelten die Zustimmungswerte der russischen Bevölkerung, die das Levada-Zentrum regelmäßig ermittelt, für Putin nur noch knapp oberhalb der 60-Prozent-Marke. Als er den Krieg gegen die Ukraine begann, schossen die Zustimmungswerte sofort wieder auf 83 Prozent hoch. Der weit überwiegende Teil der russischen Bevölkerung begeistert sich für den Krieg gegen das Nachbarland, und Putin hatte bereits begonnen, sich mit Zar Peter dem Großen zu vergleichen und weitere imperialistische Expansionen in alle

„Die COVID-19-Pandemie hat uns seit zweieinhalb Jahren fest im Griff. Auch wenn wir auf die Endphase der Pandemie zusteuern, wird sie bis zum Herbst nicht vorbei sein“, warnt Ruhrbarone-Gastautor FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann in seinem Gastbeitrag.

Daher hat die Bundesregierung mit der Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes ein umfassendes Paket auf den Weg gebracht, um besser auf die kalte Jahreszeit vorbereitet zu sein.

Doch welche Rolle spielen in der Endphase der Pandemie noch staatlich verpflichtende Regelwerke oder die eigene Gesundheitskompetenz im Sinne der Eigenverantwortlichkeit und Entscheidungsfreiheit. Und mindestens genauso wichtig, was ist mit der gesellschaftlichen Verantwortung Maßnahmen freiwillig oder staatlich verpflichtend einzuhalten? Der Staat wird es nicht schaffen, jeden vor Infektionen zu schützen. Denn die Verfassung gibt uns lediglich vor (Art 2 Abs. 2 GG Satz (2)), dass jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat.

Unser Gastautor Hans Henneke ist Mitglied der CDU-Ratsfraktion in Bochum und sieht die Pläne der Stadt offiziell zu gendern kritisch.

In den letzten Jahren war es auch schon präsent im Schriftverkehr, in Beschlussvorlagen oder Mitteilungen der Bochumer Stadtverwaltung: das Gendersternchen. Es gab nur kein System für seine Verwendung, da auch alle möglichen Alternativschreibweisen genutzt wurden – bis hin zum heute beim Verwaltungsvorstand nicht mehr ganz so populären generischen Maskulinum.

„Eine Maskenpflicht ist das mildere, gleichsam effektivste Mittel, eine vergleichsweise verhältnismäßige Beschränkung von Grundrechten, durch die härtere Einschränkungen vermieden werden können“, schreibt der Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer (CSU) in einem Gastbeitrag für Ruhrbarone.de.

Im Kampf gegen das Coronavirus sind Schutzmasken das niedrigschwelligste und zugleich wirkungsvollste Mittel, das wir haben. Weder gesundheitliche Risiken oder Nebenwirkungen, wie sie etwa bei den Schutz-Impfungen in einigen seltenen Ausnahmefällen auftreten, noch besonders erhebliche Einschränkungen in der individuellen Freiheit, wie etwa bei einem Lockdown, stehen diesem Mittel in der Abwägung gegenüber.