„Die COVID-19-Pandemie hat uns seit zweieinhalb Jahren fest im Griff. Auch wenn wir auf die Endphase der Pandemie zusteuern, wird sie bis zum Herbst nicht vorbei sein“, warnt Ruhrbarone-Gastautor FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann in seinem Gastbeitrag.

Daher hat die Bundesregierung mit der Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes ein umfassendes Paket auf den Weg gebracht, um besser auf die kalte Jahreszeit vorbereitet zu sein.

Doch welche Rolle spielen in der Endphase der Pandemie noch staatlich verpflichtende Regelwerke oder die eigene Gesundheitskompetenz im Sinne der Eigenverantwortlichkeit und Entscheidungsfreiheit. Und mindestens genauso wichtig, was ist mit der gesellschaftlichen Verantwortung Maßnahmen freiwillig oder staatlich verpflichtend einzuhalten? Der Staat wird es nicht schaffen, jeden vor Infektionen zu schützen. Denn die Verfassung gibt uns lediglich vor (Art 2 Abs. 2 GG Satz (2)), dass jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat.

Unser Gastautor Hans Henneke ist Mitglied der CDU-Ratsfraktion in Bochum und sieht die Pläne der Stadt offiziell zu gendern kritisch.

In den letzten Jahren war es auch schon präsent im Schriftverkehr, in Beschlussvorlagen oder Mitteilungen der Bochumer Stadtverwaltung: das Gendersternchen. Es gab nur kein System für seine Verwendung, da auch alle möglichen Alternativschreibweisen genutzt wurden – bis hin zum heute beim Verwaltungsvorstand nicht mehr ganz so populären generischen Maskulinum.

„Eine Maskenpflicht ist das mildere, gleichsam effektivste Mittel, eine vergleichsweise verhältnismäßige Beschränkung von Grundrechten, durch die härtere Einschränkungen vermieden werden können“, schreibt der Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer (CSU) in einem Gastbeitrag für Ruhrbarone.de.

Im Kampf gegen das Coronavirus sind Schutzmasken das niedrigschwelligste und zugleich wirkungsvollste Mittel, das wir haben. Weder gesundheitliche Risiken oder Nebenwirkungen, wie sie etwa bei den Schutz-Impfungen in einigen seltenen Ausnahmefällen auftreten, noch besonders erhebliche Einschränkungen in der individuellen Freiheit, wie etwa bei einem Lockdown, stehen diesem Mittel in der Abwägung gegenüber.

Auch wenn man sie nicht einmal sucht, sie drängen sich einem auf: Artikel zu und über Israel, deren Anlass neu sein mag, deren Inhalte aber nur seit Jahrzehnten allzu bekannte Ressentiments und Dummheiten wiedergeben. Und immer schon kommen sie vor allem von Leuten, die sich alle irgendwie als links, kritisch und progressiv einstufen würden. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.

Beispiel 1: Die Zeitschrift Emma

Nachdem die Redaktion der Emma dank ihres »offenen Briefs an den Kanzler« schon ganz viel für den Frieden mit Russland getan hat, wendet sie sich nun anderen Konfliktregionen zu, von denen die Redakteurinnen in Köln offenbar genauso viel verstehen:

»Raketen auf #Gaza, Raketen auf #Jerusalem. Wird die vereinbarte Waffenruhe zwischen #Israel und #Palästina halten? Die Frauen Israels und Palästinas ertragen all das schon lange nicht mehr. Sie wollen Frieden, für sich und ihre Kinder und alle Menschen in ihrem zerrissenen Land. Bei den ›#WomenWagePeace‹ verbünden sie sich. Und sie wollen die israelische Regierung zwingen, vor einer Eskalation endlich Alternativen auszuloten.«