Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken

Noch im Sommer hatte Präsident Raissi angeordnet, dass die verhasste iranische Sittenpolizei härter durchgreifen solle gegen Frauen die ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig tragen. Nun sollen sie, Meldungen aus dem Iran zufolge,  nach den monatelangen Protesten aufgelöst werden.

Iran’s Attorney General says the Islamic Republic has disbanded the “morality police” adding that it had nothing to do with the judiciary since its creation.

Mohammad Jafar Montazeri made the comments in a meeting Saturday, stressing that; however, the judiciary continues to monitor behavioral conduct among the people, a hint that hijab rules are not scrapped and only special patrols in streets are disbanded.

Earlier in the week Montazeri had mentioned that the Parliament and the Supreme Council of the Cultural Revolution would announce their opinion on the issue of forced hijab within two weeks, signaling that the mandatory hijab rule might be modified or revoked.

Das kommt einem Eingeständnis von Niederlage sehr nahe, schließlich fußt das ganze System auf zwei Säulen: Ungleichbehandlung von Frauen, öffentlich symbolisiert durch das Kopftuch und dem Versprechen Israel zu vernichten. Fällt eine dieser Säulen, dürfte das ganze System in Straucheln kommen. Diese Schritte sind als Zugeständnis gedacht, um die Lage zu beruhigen. Nur werden sie diesen Effekt eher nicht haben, sondern die Protestierenden eher motivieren, weiter zu machen. Denn ihnen geht es längst nicht mehr um Zugeständnisse oder Reformen, sondern um das Ende des Regimes und des Systems Islamische Republik.

Wohl niemand im Iran glaubt zudem, solche Schritte seien mehr, als der Versuch die Wogen zu glätten und die Protestierenden zu appeasen.

Zugeständnisse hätten vielleicht noch 2017 oder 2019 etwas gebracht, nun dürfte es dafür zu spät sein.

Und nun soll ausgerechnet im Parlament auch noch der Kopftuchzwang diskutiert werden:

Iranian authorities said they would review a decades-old law that requires women to cover their heads, as the country struggles to quell more than two months of protests linked to the dress code.

“Both parliament and the judiciary are working [on the issue],” of whether the law needs any changes, Iran’s attorney general Mohammad Jafar Montazeri said on Saturday.

Quoted by an Iranian news agency, he did not specify what could be modified in the law by the two bodies, which are both largely in the hands of conservatives.

The review team met on Wednesday with parliament’s cultural commission “and will see the results in a week or two”, the attorney general said.

Der Artikel erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Jungle World

Unser Gastautor Thomas von der Osten-Sacken dokumentiert anonymisierte Berichte aus der Islamischen Republik, die ihm iranische Bekannte haben zukommen lassen.

Durch meine Arbeit im Nahen Osten entwickelten sich in den letzten Jahrzehnten auch viele Kontakte in den Iran. Für sie alle ist es immer gefährlich, wenn bekannt wird, dass sie mit Ausländern kommunizieren, ganz besonders wenn es um Politik geht und diese Ausländer auch noch in engem Kontakt mit der iranischen Exilopposition stehen.

Unser Gastautor Christian Gruber ist Freiwilliger und Chief correspondence eastern Europe bei Freedom Today. Er ist seit Kriegsbeginn in der Ukraine. Seine Arbeit könnt ihr via Paypal unterstützen.

In den vergangenen vier Wochen nimmt Russland verstärkt ukrainische zivile Infrastruktur ins Visier. Darunter Heizkraftwerke und die Wasserversorgung. Das Ergebnis ist, dass weite Teile des Landes immer wieder von Strom und Wasser abgeschnitten werden. In der ukrainischen Hauptstadt Kyiv ist die Versorgung mit Strom und Wasser mittlerweile rationiert. In weiten Teilen des Landes sieht es ähnlich aus. Beides ist nur zeitweise verfügbar und die Angst der Bevölkerung vor dem Winter ist merklich spürbar. Wie wird es weiter gehen? Ein vorstellbares Szenario ist die Evakuierung der Metropole, aber einen Masterplan scheint es noch nicht zu geben. Dies ist auch dem Kriegsverlauf und der Willkür der russischen Angriffe verschuldet.

Der Krieg in der Ukraine hat einen weiteren kritischen Punkt erreicht. Russlands Raketen- und Drohnenangriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes lassen nicht nach. Von unserem Gastautor Jacob Reynolds

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky wurden bereits bis zum 18. Oktober, innerhalb von nur acht Tagen, 30 Prozent der ukrainischen Kraftwerke zerstört. Die düstere Absicht dieses Angriffs auf das ukrainische Energieversorgungsnetz ist klar. Angesichts des nahenden Winters versucht Putin, Soldaten und Zivilisten gleichermaßen in die Knie zu zwingen. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass die barbarischen Angriffe auf die ukrainischen Energiesysteme potenziell zu den katastrophalsten Angriffen gehören, die es in diesem Krieg bisher gegeben hat.

Am Ende waren es laut Angaben der Polizei 80.000, die sich im Tiergarten in Berlin versammelten, um gegen das Regime in Teheran zu demonstrieren. Mit so vielen hatten selbst die Veranstalter nicht gerechnet. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.

Es ist mir in den letzten Dekaden eigentlich nie passiert, dass Demonstrationen mit über 1000 Menschen mir besonders sympathisch waren. Die, deren Anliegen ich voll teilte waren meist wesentlich kleiner: Man stand etwa mit ein paar Dutzend Syrern oder Iranern, bestenfalls Hunderten vor der russischen oder iranischen Botschaft herum und niemand nahm groß Notiz.

Kurz nach der Landtagswahl in Niedersachsen am letzten Sonntag machte der Bundesvorsitzende der FDP eine interessante Bemerkung, die ihm in den sozialen Medien erheblichen Spott einbrachte. So äußerte Lindner, dass die FDP insgesamt als zu links wahrgenommen werde. Interessant ist, dass Linder damit gar nicht so falsch liegt, wie man auf den ersten Blick glauben mag. Von unserem Gastautor Ioannis Dimopulos.

Dass die Landtagswahl in Niedersachsen ein herber Einschlag für die Liberalen war, lässt sich nicht von der Hand weisen. Die FDP verlor insgesamt 2,8 % im Vergleich zur Vorwahl und flog damit aus dem Landtag. Dieses Ergebnis korreliert mit den Wahlprognosen auf Bundesebene, auf der die FDP im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 von 11,5 % auf 6-7 % zurückfiel. Diese Entwicklung hängt an der teils kruden und widersprüchlichen Krisenpolitik der Ampel im Zusammenhang mit der Ukraine und der Inflationsbekämpfung. Wie Christian Lindner aber zu der Vermutung kommt, dass dies mit einer Wahrnehmung seiner Partei als links zusammenhinge, bleibt er schuldig.