Als der niedersächsische Landtag im Juni diesen Jahres einen Antrag einer Regierungspartei einstimmig zusammen mit der Opposition verabschiedet hat, horchten Politikexperten kurz auf. So eine klare Stimmungslage deutet auf fast schon übermächtig einende Kräfte im Hintergrund hin, denn Anträge der Regierung werden in deutschen Parlamenten von der Gegenseite gerne abgelehnt um grundsätzlich die Unfähigkeit der Exekutive zu dokumentieren. Unser Gastautor Michael Radomski ist geschäftsführender Gesellschafter von Uplink Network.

Es ging dabei um die Frage, welche Technologie zukünftig das UKW-Radio ablösen soll oder eben auch nicht. Der digitale Standard DAB+ soll nun nach der Entscheidung in Niedersachsen nicht mehr gefördert werden, um unnötige Investitionen zu vermeiden. Grund dafür seien bereits in den Startlöchern stehende neue Rundfunktechnologien wie der Mobilfunkstandard

Von unserer Gastautorin Anastasia Iosseliani.

Sehr geehrter Herr Yeneroglu,

heute durfte ich lesen, dass Sie aus der AKP ausgetreten sind, weil Sie keine Hoffnung mehr haben, dass Ihre parteiinterne Kritik von Erdogan und den Seinen gehört wird. Als ich das
gelesen habe, war ich überrascht: Wie naiv muss man sein, um nach den Ergenekon-
Prozessen, den Schauprozessen, bei denen Erdogan und die Seinen schon damals von einem Putsch faselten, den angeblich pensionierte Offiziere gegen die AKP geplant hatten und der sich am Ende in Nichts auflöste, und bei den Protesten rund um den Gezi-Park zu glauben, dass die AKP in irgendeiner Art und Weise reformierbar sei?!?

Es zeichnet sich langsam, aber immer deutlicher ab, welche langfristigen destabilisierenden Auswirkungen der faktische Verrat des Westens an den Kurden Nordsyriens haben wird: Wer auf eine langfristige Befriedung als Ergebnis der Aggression Erdogans hofft – und sei es nur im Sinne einer Friedhofsruhe -, der täuscht sich gewaltig. Tatsächlich wird das schändliche Fallenlassen der Kurden – vor allem der YPG-Milizen in Nordsyrien (Rojava) – die gesamte Großregion absehbar gefährlicher und blutiger machen. Von unserem Gastautor Tobias Huch

Die im Stich gelassene YPG, einst Speerspitze und maßgebliche militärische Kraft bei der Niederwerfung und Zerschlagung des IS in Syrien, wird sich wohl oder übel – teilweise auch aus Trotz – nun stärker zur PKK hin orientieren, zu der in letzter Zeit ein eher angespanntes

Geehrte Leser!

«Was war vorhersehbar?», werden sie sich bestimmt fragen. Die Politik von gescheiterten Imperien wie der Türkei unter dem AKP-Regime, von Putins Russland und des Regimes der Islamischen Republik lautet meine Antwort. Das man es beim AKP-Regime und seinen Statthaltern mit Anhängern der türkischen Synthese, sprich: National-Islamisten zu tun hat, die

Der Verein für Prostituierte in Frankfurt Dona Carmen hat ein Mammutwerk vorgelegt. Das Buch „Entrechtung durch Schutz“ – Eine Streitschrift gegen das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Die Anschaffung lohnt sich, um endlich einen Durchblick zu bekommen, warum das neue Prostituiertenschutzgesetz in der Praxis weder Schutz noch Rechte bedeutet. Von unserer Gastautorin Susanne Bleier Wilp.

Leider haben es viele Sexarbeitende und Kunden noch nicht mitbekommen. Das Prostituiertenschutzgesetz, das Sexarbeitende einer Anmeldepflicht unterwirft und Gewerbebetriebe einer Konzessionierung, muß weg. Und zwar komplett! Dieser Auffassung ist