Tabubruch des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht Foto: Mehr Demokratie Lizenz: CC BY-SA 2.0

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm der EZB adressiert die Aushöhlung von Demokratie und Wohlstand. CDU/CSU und SPD können damit nichts anfangen. Von unserem Gastautor Alexander Horn

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem mehr als zwei Billionen Euro schweren EZB-Staatsanleihekaufprogramm PSPP[1] sorgte für einige Verblüffung. Erstmals bescheinigten die Verfassungsrichter der EZB und obendrein dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), nicht im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate gehandelt zu haben. Die EZB habe „mangels hinreichender

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Update: Wie hält es Fridays for Future mit dem Antisemitismus?

Irritierende Aussagen finden sich bei der Rhein-Sieg Ortsgruppe der Klimabewegung Fridays for Future. Dort wurden gestern Posts verbreitet, die wohl die dortigen Personen als „Palästinensersolidarisch“ bezeichnen würden. Von unserem Gastautor Trevor Rhûnparth.

Natürlich sind es die üblichen Lügen vom Landraub, von der großen Katastrophe, die sich nur in den palästinensischen Opfernarrativen wiederfinden. Altbekannt und langweilig sind. Man könnte so Leuten natürlich eine Frage stellen: Ob sie sich gegen die Hamas engagieren, denn

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Der zweite Weltkrieg – Der „Sitzkrieg“ und ein Plan


Hitler mit Generälen bei Lagebesprechung Foto: Bundesarchiv, Bild 146-1971-070-61 Lizenz: CC-BY-SA 3.0


Sitzkrieg, Phoney War oder Drôle de guerre, den komischen Krieg, nannten die Beteiligten die Zeit zwischen Oktober 1939 und Mai 1940, für Skandinavien galt das nur bis zum 09: April. Doch es war nur der Schein einer seltsamen Periode eines europäischen Kriegs, der in der Praxis nicht stattfände.

Das Weltbild musste einzig nach Westen gerichtet sein, um dies so zu sehen. Hitlers Besatzungspolitik in Polen kostete nicht weniger Menschenleben, als die kriegerischen Handlungen zuvor. Vom ersten Tag an begann ein bis zu diesem Zeitpunkt einzigartiges

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Offener Brief an Alexander Gauland

Alexander Gauland Foto: Metropolico.org Lizenz: CC BY-SA 2.0

 Guten Tag Herr Gauland!

Das «geehrter» spare ich mir in Ihrem Fall. Mit grosser Verwunderung habe ich Ihre Worte zum 8.Mai gelesen. Ihrer Meinung nach wäre der 8.Mai kein Feiertag für Deutschland, weil Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg Gebietsverluste hinnehmen musste und Gestaltungsmöglichkeiten verloren hat.

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„Definierter als“: Mbembe & Bang

Achille Mbembe Foto: Heike Huslage-Koch Lizenz: CC BY-SA 4.0

Von unserem  Gastautor Thomas Wessel.

„Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“, die Zeile stammt von dem Rapper  Farid Bang, er hat viel Prügel eingesteckt dafür, im Feuilleton war er durch. Bis gestern dachte man, vollkommen zurecht, jetzt, zwei Jahre später, eilen Bang, diesem brillanten Musiker, mit renommierten Preisen überschüttet usw., Dutzende Wissenschaftler zu Hilfe, sie haben einen Aufruf gestartet: „Solidarität mit Farid Bang“, darin heißt es:

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Es braucht einen Ernst Reuter für das Ruhrgebiet!

Carel L. de Vogel (ANEFO Ernst Reuter Foto: Lizenz: Carel L. de Vogel (ANEFO CC0

Die Krisenzeichen der Corona-Pandemie sind für uns alle sichtbar. In Kürze, so fürchtet Verdi-Chef Frank Werneke, gerieten deshalb auch die kommunalen Verkehrsunternehmen in Deutschland in eine existenzbedrohende finanzielle Notlage.[1] Besonders im Ruhrgebiet, wo die Städte und Gemeinden selbst vor Corona-Zeiten nur mit Mühe und in guten Steuerjahren ihren Haushalt ausgeglichen gestalten, drohen düstere Zeiten. Von unserem Gastautor Alexander Olenik.

Gleichwohl herrscht weiterhin ein breiter Konsens, dass der ÖPNV zwischen Lippe und Ruhr einen erheblichen Beitrag zur regionalen Verkehrswende zu leisten hat. Bisher jedoch blieben die unterschiedlichen kommunalen Verkehrsbetriebe im Ruhrgebiet hinter ihren Erwartungen zurück. Eine flächendeckende inter-kommunale Zusammenarbeit scheiterte sowohl im Bereich der Verwaltung als auch bei Infrastrukturprojekten. Gute Ideen (z. B. Taxibus-Apps) wurden nur begrenzt eingeführt.

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Die Rückkehr der Verantwortung

Nils Heisterhagen Foto: Privat

Instagram-Videos, moralische Tweets, sinnlose Hashtags, politische Hochglanz-Kampagnen ohne Inhalt. Marketing statt Inhalt. Haltung statt Lösungen. Kommunikation statt politische Arbeit. Zurückdrängen parlamentarischer Arbeit zugunsten von PR-Strategen. Twitter-Stars statt mehr qualifizierte Fachpolitiker. Parlamentarier, die keine eigene Meinung mehr zu haben scheinen und nur noch als Pressesprecher ihrer Partei und Fraktion zu agieren scheinen. Politik ohne das Politische. Davon gab es in den letzten Jahren viel. Das war und ist unsere politische Kultur. Von unserem Gastautor Nils Heisterhagen.

Die SPD wollte mit #Freuropa und #EuropaistdieAntwort auf identitätspolitischen und symbolpolitischen Weg die Europawahl gewinnen, ohne wirklich Inhalte zu haben. Die Grünen sind seit Längerem die Stars der schönen Worte. Klima, Klima, Klima und die moralische Integrität Europas an seinen Grenzen. Die grüne 1 1/2 Themenpartei schaffte es jetzt zwei Jahre lang auf der Klaviatur der Stimmungspolitik unserer postdemokratischen politischen Kultur zu spielen, die Inbrunst, schöne Sprachbilder und die richtige Haltung mehr schätzt als Kärrnerarbeit, Realitätssinn, Verantwortung und Augenmaß.

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Was ist Mansplaining?

Laber Rhabarber – Männer erklären die Welt Foto: Kasa Fue Lizenz: CC BY-SA 4.0

Von unserer Gastautorin Anastasia Iosseliani.

Geehrte Leserinnen und Leser,

Auch dieser Text wird wieder ein Quickie! Und wie der Titel schon andeutet, geht es um Mainsplaining. Als Frau habe ich dazu nämlich etwas zu sagen. ?

Vor einiger Zeit hatte ich eine Konversation mit einem Bekannten, bei dem er sich während des Gesprächs für vermeintliches Mainsplaining seinerseits entschuldigte. Das, was er getan hat, war allerdings kein Mansplaining. Er hat mir stattdessen ganz normal einen Sachverhalt erklärt. Mainsplaining ist, wenn ein Mann einer Frau ungefragt etwas «erklärt», was diese Frau eh schon weiss. Schlimmer noch, wenn das, was der Mann sagt, nachweislich falsch ist.

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Bundesliga: Was ist das für ein Laden, der nach zwei Monaten fast pleite ist?

Gehen an der Castroper Straße in Bochum bald die Lichter aus? Foto: Stefan Laurin

Die Bundesliga sorgt wieder für Schlagzeilen, aber nicht aus sportlichen Gründen. Diesmal will sie für sich ein Sonderrecht erwirken. Während andere Unternehmen und Einrichtungen unserer Gesellschaft sich quasi noch in Quarantäne befinden, will sie wieder mit ihrer Arbeit beginnen und Veranstaltungen durchführen, die anderen untersagt sind.  Von unserem Gastautor Thomas Hafke.

Mit der Behauptung es wären nur „Geisterspiele“ ohne Publikum, versucht sie die verantwortlichen Politiker und ihre Anhänger zu überzeugen, dass ihre Veranstaltungen gar nicht so gefährlich seien, um sie durchführen zu können. Dabei braucht sie aber nicht nur die 22 Spieler, die 90 Minuten lang in engem Körperkontakt stehen und nicht nur den Ball, sondern

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Porträt: Holocaust-Überlebender Shmuel Reinstein wird 90

Shmuel Reinstein in Givatayim. Foto: Oliver Vrankovic

Der Holocaust-Überlebende Shmuel Reinstein wollte seinen 90. Geburtstag eigentlich im Rahmen eines Überlebendentreffens in Deutschland feiern. Nun macht ihm Corona einen Strich durch die Rechnung. Ein Porträt von unserem Gastautor Oliver Vrankovic.

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