Das geplante Verbot vermeintlich sexistischer Werbung würde die Autonomie der Verbraucher und die Gestaltung von Reklame unzulässig beschränken. Dahinter steckt Bevormundungslobbyismus der NGO-Szene. Von unserem Gastautor Christoph Lövenich.
Die Bundesregierung will verbliebene Reservate der Tabakreklame abschaffen, außerdem soll sexistische Werbung verboten werden. Ersteres kommt aus dem Ressort von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) und wurde schon vom Kabinett abgesegnet, beim letzterem handelt es sich um einen Vorstoß von Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD). Dass man wieder plant, etwas zu untersagen, vermag nicht zu überraschen, schließlich gilt für die ganze Regierungsarbeit der Großen Koalition das Mantra, das Kabinettskollegin Barbara Hendricks (Umwelt, SPD) mal bei einem ihrer Gesetzgebungsprojekte formuliert hatte: „Es wird nichts ermöglicht, was bislang verboten ist. Im Gegenteil: Es wird vieles verboten, was bislang möglich ist“.
Die Universität Göttingen hat entschieden, den Vertrag mit dem renommierten Antisemitismus- und Rechtsextremismusforscher Samuel Salzborn nicht zu verlängern. Dass die Universität den Professor für Politikwissenschaft vor die Tür setzt, wirft Fragen auf – Fragen nach den Gründen und nach den Konsequenzen. Von unserem Gastautor Floris Biskamp.
Vorneweg: Ich kenne Samuel Salzborn schon seit fünfzehn Jahren, ich habe in Gießen bei ihm studiert und mit ihm gearbeitet. Wir hatten und haben dabei diverse inhaltliche Differenzen – in Bezug auf Politik, Philosophie, Methodologie und die angemessene Schärfe von Essen, von Fußball ganz zu schweigen.
Die Nichtverlängerung seines Vertrages als Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften an der Universität Göttingen stellt mich jedoch weit über jeden persönlichen Bezug und jede Differenz hinaus vor Fragen: Warum wird ein renommierter und ausgesprochen engagierter Wissenschaftler wie Salzborn vor die Tür gesetzt, obwohl sich der Fakultätsrat einstimmig für ihn ausspricht? Warum beschneidet die Unileitung damit effektiv die Rechtsextremismusforschung, wenn sie so notwendig scheint wie selten? Warum lässt sich eine Universität mehrere hunderttausend Euro Drittmittel entgehen, nur um einen Professor loszuwerden, der einen Bruchteil dessen kostet? Und was heißt das für mich als Teil des wissenschaftlichen „Nachwuchses“?
Unser Gastautor Thomas Weigle taucht heute für uns einmal mehr ab in die Tiefen der Fußballhistorie, und er erinnert uns in seinem Gastbeitrag diesmal an den großen Europapokalerfolg von Borussia Dortmund im Endspiel von Glasgow 1966 gegen den FC Liverpool, auf den Tag genau heute vor 50 Jahren:
„Heute vor 50 Jahren begleiteten nicht nur 6000 Borussen-Fans ihre Elf zum Pokalsiegerendspiel nach Glasgow, sondern auch die guten Wünsche wohl sämtlicher deutscher Fans. Da aller guten Dinge bekanntermaßen drei sind, konnten nun mit den Borussen nach den vergeblichen Versuchen der Frankfurter Eintracht 1960 und der Münchener Löwen im Vorjahr endlich deutsche Fußballer Hand an einen europäischen Cup legen.
Nicht nur die erfolgreichen Auftritte im Europapokal der Pokalsieger sorgten in Dortmund im Frühjahr 1966 für gute Laune und erhöhten Bierkonsum, auch im Bundesligaendspurt galten die Schwarzgelben als der große Favorit, fuhren sie doch als Tabellenführer in der ersten Maiwoche nach Glasgow.
In den letzten drei Wochen veröffentlichten wir jeden Sonntag Aphorismen von unserem Gastautor Emmanuel Brand-Pfeiffer. Ungewöhnliche Texte, von denen wir glauben, dass Ihr sie mit Gewinn lesen werdet. Heute erscheint der letzte Teil der Serie.
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Aber wirklicher Luxus wäre es, das letzte Exemplar einer Art serviert zu bekommen.
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Hab‘ mir ein paar Minuten Todenhöfer gegeben und musste wegen einer Überdosis Frieden und Gerechtigkeit in der Notaufnahme mit Broder behandelt werden.
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Es gibt einen Menschenschlag, der zur Freundschaft unfähig ist und deshalb Mitglied wird.
Macht sich die Universität zu Köln an der Propagandamaschinerie der AKP in Europa mit schuldig? Ein Bericht und Kommentar zu den Geschehnissen während der Podiumsdiskussion „Türkei in Medien & Politik“ an der Universität zu Köln am 29.04.2016 von unserem Gastautor Richard Schüll.
Podiumsdiskutanten, aufgebrachte Zuhörerschaft der deutsch-türkischen Community, Armenier, Aleviten, Kurden, Juden, Christen, Muslime, Vereine als Vertreter, sowie Veranstalter Dein Köln e.V., TAB Niederrhein (Türkischer Akademiker Bund Niederrhein) und ich mitten drin.
Wer waren am Ende die Podiumsdiskutanten und was wollen sie?
Anwesend waren Bülent Bilgi (UETD Generalsekretär und somit oberster AKP-Vertreter in Deutschland). Remzi Aru (ehemals UETD Berlin und Autor) Herr Dr. Ali Söylemezoglu (Publizist) und Herr Haluk Yildiz (Parteivorsitzender der BIG)
Mehr als eine Stunde hat es gedauert bis die Diskussion starten konnte. Das hat den Grund, dass nur Bilder von Fotografen der Veranstalter vom Publikum geschossen werden sollten und es dem Publikum im Gegenzug untersagt war. Mehrere Gäste hielten sich Blätter und Blöcke vor das Gesicht um sich unkenntlich zu machen. Das sind typische Einschüchterungsmethoden, die man von Nazis oder Grauen Wölfen zu genüge kennt. Es gab lauten Protest. Bis man sich endlich geeinigt hatte, dass man sich gegenseitig abfotografieren durfte. Das ist eine klare Provokation seitens der Veranstalter gewesen.
Straße in Lagos, Nigeria Foto: Zouzou Wizman Lizenz: CC BY 2.0
Den Ärmsten ist doch schon enorm geholfen, wenn sie nachts etwas Licht aus sauberen Solarlampen bekommen. Nein. Afrika braucht billige Energie im großen Maßstab – egal aus welcher Quelle. Von unserem Gastautor Thilo Spahl
Die amerikanische GivePower Foundation hat 500 Schulen in Entwicklungsländern Photovoltaik- und Beleuchtungssysteme gespendet und möchte vor Ende des Jahres 2015 weitere 1000 Schulen mit solarer Beleuchtung ausstatten. 1 Ist das eine gute Sache? Zweifellos. Es ist besser, Licht zu haben, als kein Licht zu haben. Es ist aber gleichzeitig ein schlechtes Zeichen. Denn Initiativen wie diese sind auch Ausdruck für eine bestimmte Haltung gegenüber armen Ländern, insbesondere gegenüber dem „dunklen“ Kontinent, Afrika. Wenn es darum geht, welche Technik dieser Kontinent braucht, denken viele Leute heute zuerst an Solarlampen und andere, eher bescheidene Verbesserungen. Zugrunde liegt dem ein Pessimismus, der nur niedrige Erwartungen zulässt.
Sehr deutlich formuliert es der philanthropische Start-up-Unternehmer Lars Krückeberg in einem TEDx-Talk: „16 Prozent der Weltbevölkerung leben ohne Stromanschluss. Sie haben keinen Strom. Und sie werden keinen Strom haben. Es ist einfach zu teuer, Straßen und Stromleitungen zu diesen ländlichen Gebieten zu bauen. Es wird niemals geschehen.“ 2 Niemals! Der erfolgreiche Architekt Krückeberg will diesen „Off-Grid-Menschen“ helfen und hat daher die Firma Solarkiosk gegründet. Ihr Produkt ist eine kleine Bude mit Solarzellen auf dem Dach, die als eine Art Stromtankstelle dient. Die Rotterdam School of Management an der Erasmus-Universität hat das Berliner Unternehmen dafür mit dem Erasmus Energy Business Award 2015ausgezeichnet. Im Februar hatte die Firma auch schon den „Zeit Wissen-Preis Mut zur Nachhaltigkeit“ 3 erhalten.
„Wenn es darum geht, welche Technik der ‚dunkle Kontinent‘ braucht, denken viele Leute heute zuerst an Solarlampen.“
In der Begründung besonders hervorgehoben wird, dass durch die Solarkioske CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Holz reduziert und der Entwaldung vorgebeugt werde. Es wird also gleichermaßen Mensch und Planet geholfen. (Wobei, nebenbei bemerkt, auffällt, dass bei uns die Verbrennung von Holz in den Bereich der klimaneutralen, also „guten“ erneuerbaren Energien gezählt wird und in Deutschland mittlerweile zum Zwecke des Klimaschutzes in Kraftwerken Holz verbrannt wird, das eigens dafür aus Afrika importiert wird.) Tatsächlich ist den extrem armen Menschen geholfen, die über die mittlerweile über 100 Kioske Zugang zu etwas Elektrizität erhalten.
Wittener Flüchtlinge bedanken sich Foto: Roland Geisheimer
Die Hilfsbereitschaft der Wittener Zivilgesellschaft und Stadtverwaltung bei der Betreuung der über 1600 Flüchtlingen ist nach wie vor ungebrochen. Im Sommer 2015 wurde in einer Turnhalle eine Landesnotunterkunft von jetzt auf gleich eingerichtet. Bis zu 1000 Ehrenamtliche zählte das DRK in ihrer Computerdatei, welches die Unterkunft für die Stadt rund ein halbes Jahr betrieb. Von unserem Gastautor Roland Geisheimer.
Die Hilfsbereitschaft hatte alle überwältigt. Daraus sind gute ehren- wie hauptamtliche Strukturen entstanden, die den Geflüchteten das Ankommen und Leben in der Ruhrstadt erleichtern. Es wird viel für die Integration in der Stadt getan. Dennoch sind viele der rund 1600 Geflüchteten verzweifelt, sie wissen nicht wie es weiter gehen soll. 941 von ihnen habe nach all den Monaten in Deutschland noch immer keine Chance erhalten, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Manche warten länger als ein Dreivierteljahr darauf. In einem Offenen Brief an die
Die Hofburg in Wien – der Sitz des österreichischen Bundespräsidenten Foto: Bwag Lizenz: CC BY-SA 3.0 AT
Norbert Hofer, Kandidat der rechtsradikalen FPÖ, hat beim ersten Wahlgang der österreichischen Bundespräsidentenwahl 35 Prozent der Stimmen bekommen. Mit dem Ergebnis zeichnet sich eine autoritäre Wende im Land ab – die zumindest vorerst aber noch verhindert werden könnte, analysiert unser Gastautor Christoph Baumgarten.
Manchen bleibt angesichts des gestrigen Wahlergebnisses nur der Flucht in den Zynismus. „Ich hab meinen Kindern gesagt, sie sollen sich keine Sorgen machen, sie sind eh blond“, kommentiert ein Gewerkschafter resignierend. Österreichische Medien überschlagen sich mit Superlativen. Ein „Erdbeben“ seien die 35 Prozent für FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gewesen ein, ein „Tsunami“, nicht nur der ORF fragt sich, ob das das „Ende der Zweiten Republik“ gewesen sein könnte.
Noch nie hat ein Kandidat der FPÖ bei einer bundesweiten Wahl einen so hohen Stimmenanteil bekommen (In Österreich wird der Präsident vom Volk gewählt, Anm.). Noch nie zog ein rechtsradikaler Kandidat in die Stichwahl für das höchste Amt im Staat ein. Noch 2010 hatte FPÖ-Bundespräsidentschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz, die ähnlich rechts steht wie Hofer, nur ein Drittel der Stimmen des aktuellen Kandidaten bekommen.
Markige Sprüche und eine Waffe
Hofer hatte im Wahlkampf offen von der verfassungsrechtlichen Macht des österreichischen
In den kommenden Wochen veröffentlichen wir jeden Sonntag Aphorismen von unserem Gastautor Emmanuel Brand-Pfeiffer. Ungewöhnliche Texte, von denen wir glauben, dass Ihr sie mit Gewinn lesen werdet.
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De mortuis nihil nisi bene heißt es. Aber wenn ich eines Tages das Zeitliche segne, soll sich bitte niemand verstellen. Ein Nachruf falscher Freunde, dem es an Originalität fehlt, ist beleidigender als jede Lästerei. Dann lieber offener Sarkasmus. Ich werde von irgendeinem Limbus aus zuhören, mich über die besseren Pointen auf meine Kosten amüsieren und die Heuchler nach Möglichkeit heimsuchen.
Nordrhein Westfalen ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Unser Gastautor Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, sieht die Verantwortung dafür in der rot-grünen Landesregierung.
Um die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen ist es „nicht gut“ bestellt, um die Worte von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu nutzen. Fakt ist: Während in ganz Deutschland die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit zunimmt, stagniert sie in NRW. Und das nicht erst seit 2015. Das von den Statistikämtern von Bund und Ländern festgestellte Null-Wachstum in NRW stellt nur die bedrohliche Spitze des Eisbergs dar. Das Land leidet seit Jahren unter einer verfestigten Wachstumsschwäche. Ganz besonders bemerkbar macht sich das bei den Rahmenbedingungen für unsere nordrhein-westfälische Industrie. Dabei gilt gerade diese als Herzkammer der Wirtschaft in NRW, Deutschland und Europa. Auch in der Wirtschaftskrise hatte sich die Industrie als Stabilitätsanker für Wachstum und Beschäftigung erwiesen.
Vor den massiven Einbrüchen, die vor allem die auf den Dienstleistungssektor gestützten Volkwirtschaften getroffen haben, blieb Deutschland weitgehend verschont. Auch die
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