Für Hrant. Für die Gerechtigkeit.

Katil 301 – Mörder 301 – gemeint ist der Paragraph 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die „Herabwürdigung des Türkentums“ unter Strafe stellt. Unter dieser Anklage stand Hrant Dink in seinem letzten Prozess. Foto: Saban Dayanan

Heute vor 10 Jahren wurde Hrant Dink, Herausgeber der armenisch-türkischen Wochenzeitung AGOS in Istanbul erschossen. Auch im zehnten Jahren der Ermordung sind die Drahtzieher dieses politischen Mordes noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen. Von unserem Gastautor Ilias Kevork Uyar.

Der armenische Journalist und Menschenrechtsaktivist wurde am 19. Januar 2007 auf offener Straße kaltblütig erschossen. Was viele befürchtet hatten, wurde wahr. Hrant wurde umgebracht, seine Gedanken wurden zu gefährlich.

Vorausgegangen war eine lange, öffentliche Treibjagd auf ihn. Unverhohlene Drohungen von Nationalisten, mediale Kampagnen, die ihn als Landesverräter, als Feind der Türken zur Zielscheibe abstempelten, wurden immer lebensbedrohlicher. Die Justiz tat ihr Übriges, nationalistische Staatsanwälte überzogen Dink mit Prozessen nach dem Paragraph 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die „Herabwürdigung des Türkentums“ unter Strafe stellt.

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Essen: Während Chefgehälter steigen muss die Belegschaft sparen

Janina Herff, Rafsgruppe „Schöner Links“, Essen


Unter dem Druck der sogenannten Haushaltssanierung der Stadt Essen haben sich die beiden Verkehrsgesellschaften Mülheims und Essens nach langen Verhandlungen zur Bildung eines gemeinsamen Verkehrsverbunds durchgerungen. Erklärtes Ziel: Geld einsparen. Unsere Gastautorin Janina Herff ist für die Ratsgruppe Schöner Links Ratsfrau im Rat der Stadt Essen.

Geld einsparen: Das, was die Führungsspitze darunter versteht, lässt einem nahezu das Frühstücksbrötchen im Hals stecken. Während der Belegschaft Vergünstigungen wie Familientickets und Jubiläumsgeld gestrichen werden und unbefristete Beschäftigungsverhältnisse in befristete umgewandelt werden, greift die Spitze kräftig zu und erhöht ihre Gehälter auf satte 250.000 Euro plus Versorgungsbezüge. Eine Erhöhung, die über den Daumen gepeilt den Einstiegsgehältern von gleich 10 Busfahrern entspricht.

Die EVAG spricht von der Erhöhung, als sei sie ein „ganz normalen Vorgang“ im Rahmen einer

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A message to my doomed colleagues in the American media

Vladimir Putin Foto: Kreml Lizenz: CC BY 4.0


Der russische Journalist Alexey Kovalev hat sich nach der Pressekonfenerenz Trumps, in deren Verlauf er sich weigerte, einem Reporter von CNN Fragen zu beantworten, mit nachfolgendem Text an US-Journalisten gewandt. Er berichtet um Umgang Putins mit der Presse und prophezeit ihnen, dass Trump es nicht anders machen wird. Der Text beschreibt gut den Umgang autoritärer Politiker mit der Presse und ist so von allgemeinem Interesse. Und er ist verdammt gut geschrieben. Eine deutsche Übersetzung findet ihr bei den Salonkolumnisten.

Congratulations, US media! You’ve just covered your first press conference of an authoritarian leader with a massive ego and a deep disdain for your trade and everything you hold dear. We in Russia have been doing it for 12 years now — with a short hiatus when our leader wasn’t technically our leader — so quite a few things during Donald Trump’s press conference rang my bells. Not just mine, in fact — read this excellent round-up in The Moscow Times.

Vladimir Putin’s annual pressers are supposed to be the media event of the year. They are

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Akbar Hashemi Rafsanjani gestorben

Akbar Hashemi Rafsanjani mit seiner Tochter Foto: Siamak Ebrahimi Lizenz: CC BY 4.0


Akbar Hashemi Rafsanjani, Vorsitzender des Schlichtungsrates der IRI war von 1988 bis 1989 Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte, ist gestern an einem Herzinfarkt gestorben. Von unserem Gastautor  Kazem Moussavi.

Er und sein damaliger Adjutant Hassan Rouhani sind für tausende Morde im Iran-Irak Krieg verantwortlich.

Rafsanjani zählte zu dem brutalsten Menschenrechtsverletzern des Nahen Ostens und galt als wichtigster Vertrauter des Revolutionsführers Ayatollah Khomeini. Er war unter anderen an den Massakern von 1988 nach Khomeinis religiöser Fatwa an Tausenden oppositionellen politischen Gefangen im Iran mitbeteiligt. Nach dem Tod Khomeinis hatte er 1989 im Wächterrat Ali Khamenei zur Wahl zum religiösen Führer des Iran verholfen.

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Gedanken eines Türstehers zur „Nafri“-Debatte

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Die Diskussion um „Nordafrikanische Intensivtäter“ in Köln wird bislang hauptsächlich theoretisch geführt: Es kommen vor allem Personen aus Politik und Medien zu Wort. Falko Apel kommt aus der Praxis und muss regelmäßig entscheiden, wen er über die Türschwelle lässt. Ein Gastbeitrag.

Ich verdiene meinen Lebensunterhalt als ‚Türsteher‘ und Security bei Partys, in Clubs und auf Großveranstaltungen. Damit finanziere ich mir die Uni. Wenn ich an einer Tür eine Auswahl vornehme, wie es offenbar die Polizei in Köln getan hat, verstoße ich gegen das AGG und kann wegen Diskriminierung verklagt werden. Ich (und natürlich auch meine Kolleg*Innen) habe mich damit rumzuärgern, dass die Welt voller Arschlöcher ist und muss mir Gedanken machen, wie ich vorgehe, um eine möglichst coole Party für möglichst alle zu gewährleisten. Möglichst ohne mich dabei wie ein Arsch zu verhalten, also Leute aufgrund „der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ (AGG § 1) zu benachteiligen.

Weder habe ich dabei alle Freiheiten noch die Mittel der Polizei. Ich muss mich auch damit abfinden, dass ich niemals 100% verhindern kann, dass etwas passiert. Es gibt genug Faktoren, die ich nicht beeinflussen kann. Eine wirkliche Lösung

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Linke Wirtschaftspolitik wird von autoritären, regressiven und protektionistischen Tönen geprägt

Banca Monte dei Paschi di Siena Foto: Tango7174 Lizenz: GNU


Während sich Linke darüber streiten, wer was sagen darf, wer welche Emojis benutzen darf und was jetzt Cultural Appropriation ist und was nicht, geraten wirtschaftliche Themen immer weiter ins Hintertreffen. Dabei sind auch hier Lösungen dringen notwendig. 
 Von unserem Gastautor Marcel Richters.

Der Trump-Schock steckt wahrscheinlich auch in Europa den meisten Menschen noch in den Knochen. Dass der umstrittene Milliardär wegen seines Rassismus gewählt worden ist, darf inzwischen als widerlegt betrachtet werden. Die meisten Wählerinnen und Wähler konnte Trump im Rust Belt gewinnen, jener Region im Norden der USA rund um den Lake Michigan, die besonders vom Niedergang der verarbeitenden Industrie besonders getroffen wurde. Auch das Trump den Waffenbesitz weiter liberalisieren will und das Militär aufrüsten lässt sich auf wirtschaftliche Ängste zurückführen. Wer Angst vor dem Abstieg hat, will sich schützen. Vor allem gegen die, die noch weniger haben. Und da die Rüstungsindustrie in den USA einer der

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Juden im deutschen Fußball, Teil Vier

Das Berliner Olympiastadion. Foto: Robin Patzwaldt

Unser Gastautor Thomas Weigle beschäftigt sich heute in seinem Beitrag „Juden im deutschen Fußball, Teil Vier“ einmal mehr mit einem sporthistorischen Thema:

Mehrfach hatte ich bei den Ruhrbaronen bereits Gelegenheit, mich als Gastautor mit den dunklen Seiten des deutschen Fußballs zu beschäftigen.

An aller erster Stelle steht da der Umgang mit jüdischen Mitgliedern und die lange Verleugnung des positiven Einflusses jüdischer Spieler und Funktionäre/Sponsoren auf und im deutschen Fußball in der Zeit vor der nationalsozialistischen Machterschleichung 1933.

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Zehn Anmerkungen zur Ukraine

Majdan Nesaleschnosti Kiew Foto: Elke Wetzig Lizenz: CC BY-SA 3.0
Majdan Nesaleschnosti Kiew Foto: Elke Wetzig Lizenz: CC BY-SA 3.0


Die Ukraine im „Spiegel GESCHICHTE“ zum Thema „Russland“ – ein Faktencheck.
10 Antworten unsererGastautoren von der Initiative Demokratische Ukraine zu 10 Zitaten. Von Tatiana Dettmer, Vera Ammer und Diana Siebert

1. Zwischen Moskau und Berlin /// 2. Hungersnot 1930er Jahre /// 3. Ukrainische SSR als UNO-Mitglied /// 4. Krim zur Ukrainischen SSR /// 5. 1992 bis 1994 /// 6. Wen die Korruption entfremdete /// 7. Wer auf dem Maidan demonstrierte /// 8. Schossen Maidandemonstranten 2013 zuerst? /// 9. Donezk und Luhansk 2014 /// 10. Sendet Russland nur Geld und Berater nach Donezk und Luhansk? /// Fazit

Vor kurzem erschien in Deutschland die neue Ausgabe des Magazins „Spiegel GESCHICHTE“ zum Thema „Russland“. Die Ausgabe enthält einen Artikel über die Ukraine. Da stellt sich gleich die Frage, warum die Ukraine keine eigene Ausgabe bekommt, sondern unter Russland abgehandelt wird.

1. Der Artikel heißt „Zwischen Moskau und Berlin“ und stammt aus der Feder des Spiegel-Redakteurs Uwe Klußmann, der vom 1999 bis 2009 Spiegel-Korrespondent in Moskau war.1 Der Titel des Artikels ist Programm: Bereits die Wortwahl „Zwischen Moskau und Berlin“ reduziert die Ukraine, ein Land mit 48 Millionen Einwohnern, auf ein bloßes Objekt der großen Politik,

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Political Correctness: Was gesagt werden darf

 

Sitz des AStA an der Universität des Saarlandes Foto: Chrkl Lizenz: CC BY-SA 3.0
Sitz des AStA an der Universität des Saarlandes Foto: Chrkl Lizenz: CC BY-SA 3.0


Meinungsfreiheit, Political Correctness und Zensur sind dieser Tage in aller Munde und in allen Zeitungen. Viele befürchten, der Kampf gegen Hate Speech würde die Meinungsfreiheit einschränken und zu Zensur führen. Selbsternannte ‚kritische Stimmen‘ sollen angeblich dadurch zum Verstummen gebracht werden. Solche Einwände kommen meist aus der konservativen bis rechten Ecke, weil man dort befürchtet, nicht weiter Abschiebung fordern zu dürfen. Wie dies in der Realität stattfinden soll, bleibt bei den Vorwürfen meist unklar. Die Gesetzgebung verbietet Zensur und berechtigt zur freien Meinungsäußerung, sofern diese Meinung nicht gegen andere Gesetze  wie Volksverhetzung, Beleidigung oder Religionsfreiheit  verstößt. Von unserer Gastautorin Maxine Bacanji.

Soziale Medien und Onlineportale mit Kommentarfunktion sind allerdings durch diese Gesetze nicht verpflichtet, jedem Unfug auch einen Platz im Internet zuzugestehen. Wenn Kommentare von den Betreibern der Seiten gelöscht werden und das dem Autor des Kommentares nicht passt, verstößt das also nicht gegen die Meinungsfreiheit. Die betroffene Person kann sich ja wo anders austoben. Und wessen größte Sorge die nicht-existente Zensur ist, wenn er sich die Kommentare auf diversen Onlineportalen anschaut, der ist beinahe zu beneiden.

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Der Hass auf den weiblichen Körper

Original Venus vom Hohlefels, Mammut-Elfenbein, Aurignacien, Alter ca. 35-40.000 Jahre Foto: Thilo Parg Lizenz: CC BY-SA 3.0
Original Venus vom Hohlefels, Mammut-Elfenbein, Aurignacien, Alter ca. 35-40.000 Jahre Foto: Thilo Parg Lizenz: CC BY-SA 3.0


Das Internet. Ein Mann verfasst einen Artikel zum Krieg der Männer gegen die Frauen. Eine Frau antwortet darauf. An beiden Texten lässt sich Kritik üben. Eine weitere Frau versucht, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Sie setzt sich für geraume Zeit an ihren Schreibtisch, und schreibt folgenden Text. Von unserer Gastautorin Veronika Kracher.

Bevor man, wie Martin Niewendick es tut, den „Krieg gegen die Frauen“ am Beispiel von Morden nicht erklärt, aber versucht durch die Aufzählung widerwärtigster Gewalttaten zu belegen, sollte sich intensiver mit dem Begriff, seiner Geschichte und seiner Vielschichtigkeit auseinander gesetzt werden. Der Krieg gegen die Frauen manifestiert sich nicht nur im Mord, sondern fungiert auf allen erdenklichen Ebenen des die Gesellschaft durchdringenden, omnipräsenten

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