Dass die NRW-Grünen Volker Beck nicht mehr im Bundestag haben wollen war seit mindestens einem halben Jahr intern entschieden. Alle Beteiligten wussten es. Und sie, die langgedienten Grünen Funktionäre, „zogen ihr Ding durch.“ Nun ist es auch formal entschieden. Von unserem Gastautor Roland Kaufhold

Volker Beck wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Die NRW-Grünen haben ihn mit ¾ Mehrheit fallen lassen. Für sie war er nur noch ein Hindernis. Als Scheinargument wurde eine Verjüngung der Grünen vorgeschoben. Sein Gegenkandidat Ostendorff ist sieben Jahre älter als Volker Beck…

Einen Tag nach seinem Fallenlassen feierten sie Beck auf ihrem Landesparteitag mit Standing Ovations. Mir läuft es kalt den Rücken runter.

Unser Grundgesetz gewährt jedem Bürger eine Vielzahl an Freiheiten und Rechten. Diese zu schützen und für jeden zu gewähren ist die Aufgabe eines liberalen Staates. Unser Gastautor Moritz Körner ist Vorsitzender der Jungen Liberalen in NRW.

Ein Staat, der seinen Bürgern vorschreibt, wann sie ausgelassen sein oder tanzen dürfen und wann sie still trauen sollen, kommt dieser Aufgabe nicht nach. Im Mittelpunkt sollte immer die freie und ungehinderte Entfaltung der Persönlichkeit stehen. Dazu gehört natürlich auch die Religionsfreiheit. Deswegen müssen Gläubige natürlich die Möglichkeit haben an einem stillen Feiertag in Ruhe ihren Glauben leben zu können.

Gleichzeitig sind aber doch nicht alle Veranstaltungen, die möglicherweise an stillen Feiertagen stattfinden könnten, direkt eine Störung dieser Religionsfreiheit. Welcher Gläubige wird gestört, wenn eine Sportveranstaltung stattfindet, von der er gar nichts mitbekommt? Wer wird in seiner Ruhe bedrängt, wenn in einem Club eine Party unter Beachtung des entsprechenden Emissionsschutzes stattfindet? Wer wird in seiner Ruhe am Karfreitag durch eine Filmvorführung oder ein Theaterstück gestört? Warum müssen Rundfunksendungen sogar in gewissen Zeiten auf den ernsten Charakter des Feiertages Rücksicht nehmen? Kann ich als

Werbeschaffende rücken verstärkt in den Fokus staatlicher Regulierung. Tabak, „sexistischer Werbung“ und „ungesunden“ Lebensmitteln soll es an den Kragen gehen. Von unserem Gastautor Kolja Zydatiss.

Werbung soll Produkte attraktiv präsentieren und zu ihrem Kauf anregen. Sie gehört zum Wettbewerb verschiedener Anbieter. Dass die Gesellschaft hierfür demokratisch legitimierte Regeln setzt, etwa um Konsumenten vor Irreführung zu schützen, ist gut und richtig. Eine zunehmend verbreitete Form der ‚Werbekritik‘ geht jedoch viel weiter. Längst belässt sie es nicht mehr nur bei den ‚schwarzen Schafen‘. Der Werbung werden heute vielfach quasi mystische Kräfte bei der Bewusstseins- und Verhaltensformung zugeschrieben. Sie steht daher unter politischer Dauerbeobachtung.

Eine Reihe von Gesetzesvorhaben steht im Raum, die Werbung einschränken oder instrumentalisieren wollen, um das Verbraucherverhalten in politisch erwünschte Bahnen zu