Liebe Ruhrbaroneleser,

unsere technischen Probleme sind behoben.1000 Dank an Jens Matheuszik und Stefan Nölle und alle anderen, die Ihre Hilfe angeboten haben..

Was kann Neues im gerade anlaufenden Kommunalwahlkampf: Ups, man kann Youtube ja auch für die Verbreitung von Inhalten nutzen. Hier ein Video auf dem der Chef der CDU-Ruhr sich zur Zukunft des RVR äussert. Ebenfalls bemerkenswert: Wittke ist bislang der Einzige der darauf hinweist, dass bei den Kommunalwahlen am 30. August nicht nur Bürgermneister und Räte gewählt werden sondern indirekt auch das Ruhrparlament. Via Dirk Schmidt

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

WAZ: Es wird gekuschelt…FTD

Datenskandal: CDU schreibt an Finder…Ruhr Nachrichten

Essen: Wasser zu teuer?…Der Westen

Affären: Von Hausfrauen und Dienstwagen…Weissgarnix

Urheberrecht: Was kommt nach dem Copyright?…Netzpolitik

WAZ: Mitarbeiterversammlung vorverlegt…Medienmoral NRW

Buzzcamp: Noch Plätze frei…Pottblog

Projekt: Neue Ruhrgebietskalender…Ruhr Digital

Wohnen: Annington reagiert nicht…Gelsenkirchen Blog

Krise: GEA baut Stelle ab….Ruhr Nachrichten

Marl im nördlichen  Ruhrgebiet ist Trendsetter. Als eine der allerersten Städte im Ruhrgebiet, bekam Marl nämlich eine neue, scheinbar hippe und so ganz andere Neonaziszene. Zum Jahreswechsel sorgten sie mit einem Anschlag auf einen Bus für Schlagzeilen. Die Hintergründe.
Von unserem Gastautor Florian Koch.

Autonome Nationalisten Foto: ag.antifa.net

„Autonome Nationalisten Marl“ ist der neue Name, und er erinnert an die rebellischen Autonomengruppen der Post-68er, die aber zumindest vom Selbstverständnis auf der anderen Seite standen. Was sind die Gründe für diese Entwicklung von oft betrunkenen Skinheads mit Springerstiefeln und Bomberjacken der „Kameradschaft Marl“ zu den „Men in Black“ mit Baggiehosen und  Kapuzenpullis,  und was bedeutet diese Entwicklung für Jugendliche in Marl?

Die Entwicklung fand vor allem wie bereits beschrieben im Aussehen statt. Betrunkene, rassistische Schlägertypen mit Glatze waren nicht mehr so attraktiv für Jugendliche, und so nahm die Szene in Marl beständig ab. Vor allem der Widerstand gegen den lokalen Naziladen „Fly In“, der aufgrund von Protesten und öffentlichem Druck schnell wieder geräumt wurde, sorgte noch einmal für eine beträchtlichen Einflussverlust der Marler Neonazis im Ruhrgebiet. Es musste etwas neues her, was schnell wieder einen Ruf herstellen würde. Unterstützt von dem Bundesweiten Nazi-Online-Megastore „Resistore“ aus Dortmund fand sich schnell der neue Dresscode und ein neuer Weg, die alte Meinung zu verbreiten.

Mit  schwarzen Baseballcaps und Palituch gings schnell auf zum ersten öffentlichen Auftritt. Vor dem alternativen Café Schmiede wurde eine Demonstration für „Frieden im Nahen Osten“ abgehalten. Manch einer ist jetzt verwundert. Nein, keine Sorge, es ist nicht plötzlich so, dass Nazis sich für den Frieden engagieren. Die wesentlichen Parolen der Demo waren „Juden raus, (aus Palästina)“ und „Tod für Israel“.

Dem plumpen Antisemitismus der Altnazis folgte also der neue Antizionismus der scheinbaren Friedensbewegung. Im Rahmen dieses Auftritts kam es auch schon gleich zu den ersten Übergriffen. Ziel waren vor allem die vermeintlichen Andersdenkenden. Es musste klar gemacht werden, das trotz des weniger gefährlichen Aussehens das Gewaltpotenzial keineswegs abgenommen hatte.
Endlich entfesselt tobten die zu dem Zeitpunkt gerade mal sieben „Autonomen Nationalisten“ los. Zahlreiche Sachbeschädigungen, Drohungen und hier und da mal ein Überfall zeichneten den politischen Werdegang der neuen ANM. Höhepunkte des Jahres 2006 waren die beiden Überfälle auf Jugendliche die mit Knochenbrüchen endeten.

Im Vorfeld einer Demonstration am 23. Dezember 2006, die auf das Naziproblem in Marl hinweisen sollte, griffen die Neonazis, die inzwischen gute Vernetzung zu neuen Gruppen in Haltern am See und Ahlen hatten das das HoT Hagenbusch an, besprühten es mit Parolen und schlugen Scheiben ein. Geschichten dieser Art lassen sich jetzt noch gut zwei Stunden lang so weiter führen, aber darauf kann man vielleicht in einem anderen Rahmen noch eingehen.

Wichtig ist aber die aktuelle Situation, und die letzten Ereignisse. Nicht einmal sechs Monate ist es her, als ca. 20 vermummte Neonazis wieder einmal das Jugendzentrum Hagenbusch überfielen. Es ist vielleicht noch erwähnenswert das die Distanz vom Hagenbusch zur Marler Polizeiwache keine 100 Meter beträgt. Bei diesem Überfall trieben die „Autonomen Nationalisten“ ihre Aktivitäten auf eine höhere Ebene. Ein 19-jähriger musste nach dem Angriff, der erschreckend gut organisiert war (Fluchtwege wurden abgeriegelt, Schlagwaffen waren dabei) mit schweren Stich- und Schnittverletzungen ins Krankenhaus, und wurde stationär behandelt. Bis heute kann er noch nicht richtig laufen.

Wer jetzt allerdings glaubt, dass der ANM mit einem „beinahe-Mord“ ein Dämpfer versetzt worden wäre irrt sich leider. Nicht einmal eine Woche ist es her, seit dem letzten Überfall. Silvester kann man auch auf die Nazi-Art feiern. Das dachten sich wohl die Gruppe angetrunkener Neonazis als sie einen Bus voller Menschen angriff. Gegen 2:30 Uhr, direkt nach abfeuern der Raketen warfen sie eine Flaschen auf den Bus, und forderten zwei Personen auf, raus zukommen. Ein weiterer Angreifer schlug mit einem Besenstiel auf eine 25-jährige Frau ein, und die anderen warfen noch einige Flaschen in die Menge. Die Frau musste dann später ambulant versorgt werden. Ebenso einer der Angreifer, der sich mit einer von ihm geworfenen Flasche verletzte. Die Personalien wurden von allen Angreifern aufgenommen, und auch die der anderen Gäste der „nationalen Silvesterparty“ wurden kontrolliert.

Zusammenfassend existiert in Marl eine 20-köpfige Gruppe gewaltbereiter Menschen zwischen 18 und 30 Jahren die die Errichtung eines Nationalen Sozialismus in Deutschland fordert, ebenso wie die Vernichtung des Schutzraumes der vom Antisemitismus verfolgten.
Wer sich für die Thematik interessiert, und auch zu Marl noch ein paar Informationen mehr haben möchte kann sich einfach bei mir per Mail melden.

400 Bürger des Ruhrgebiets gründeten heute um 18:20 Uhr im Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen die Stadt Ruhr. Es ist die größte Stadt Deutschlands – zumindest virtuell.

Vorher beschworen zahlreiche Redner – unter ihnen Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, Gelsenkirchens OB Frank Baranowski (SPD) und der Vorsitzenden des Vereins "pro Ruhrgebiet" Roland Kirchhoff – die Einigkeit des Ruhrgebiets. Die sozialdemokratischen Redner nutzten jedoch die Gelegenheit, um gegen die Pläne der Landesregierung, dem Land NRW eine neue Struktur zu geben, Stellung zu beziehen. So betonte Baranowski die Notwendigkeit der Gründung einer Stadt  und machte sich über die Versuche einzelner Städte lustig, "sich mit ihrem schwachen Umland zusammen zu tun, um stärker zu wirken". Dann wendete er sich gegen die Strukturreform des Landes. Baranowski malte das Schreckgespenst eines Regierungsbezirks Ruhr an die Wand, der vom Land gesteuert und dem Revier aufgezwungen werde.

Nun hat allerdings das Land nicht vor, einen neuen Regierungsbezirk zu gründen, sondern neue Strukturen zu schaffen, die mit den heutigen nicht mehr viel zu tun haben. Und die CDU-Ruhr fordert längst die Wahl eines Ruhrparlamentes.

Doch auch dem erteilte Baranowski eine Abfuhr. Er wolle eine richtige Stadt, dann könnte es neben einem direkt gewählten Parlament auch eine zweite Kammer mit den Bürgermeistern geben. Und das Land, so seine Idee, sollte diese Stadt finanzieren – und damit die Städte ablösen, die im Moment den Regionalverband Ruhr bezahlen.

Alles leider ein wenig unkonkret. Doch so wird die Linie der SPD zum Thema Ruhrgebiet deutlich: Verbale Zugeständnisse, Forderungen, die weit in der Zukunft liegen und mauern, wenn es konkret wird.

Schade. Aber sind wir ehrlich: Es war schon schlimmer. Zumindest wird jetzt anerkannt, dass das Ruhrgebiet verbindliche Strukturen benötigt und auch Direktwahlen sind nicht mehr tabu. Nur dass Grüne, CDU und FDP programmatisch viel weiter sind als die SPD, werden die Genossen dauerhaft auch mit flotten Sprüchen nicht übertönen können.

Eher launig war die Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Er forderte die Bürger zu mehr Engagement für die Region auf und befürwortete eine Diskussion über die Perspektiven der Region. Lammert war in Festtagsstimmung – ich habe ihn schon kämpferischer erlebt.

Aber ich will nicht zu kleinkrämerisch sein: Die Idee, das Ruhrgebiet zu einer Einheit werden zu lassen, steht wieder auf der Agenda – und die Initiative davon ging von den Bürgern aus. Ein gutes Zeichen. Die sollen sich auch künftig an der Diskussion beteiligen – und Bürger der Stadt Ruhr werden. Auf der Internetseite Stadt Ruhr.de kann man der Stadt Ruhr beitreten, morgen eine Aufzeichnung der Veranstaltung sehen und  in einem Forum seine eigenen Ideen einbringen.

Auf  erste Forderungen, wie die Direktwahl eines Ruhrparlamentes, ein einheitliches Nahverkehrssystem und einen Regionalbezirk Ruhr haben sich die Initiatoren der Veranstaltung schon geeinigt – und, nein, niemand will einen Staatskommissar aus Düsseldorf, den RVR Chef Klink als Schreckgespenst an die Wand malte. Was der im Musiktheater zu suchen hatte, gehört für mich zu den großen Geheimnissen eines ansonsten gelungen Abends, durch den der ehemalige WAZ-Chef Uwe Knüpfer führte.

SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft griff in Dortmund ein und brachte die Lösung im Kandidatenstreit: Eine Mitgliederbefragung über die nunmehr drei Kandidaten, denn neben OB Gerhard Langemeyer, Kulturdezernent Jörg Stüdemann hat auch Stadtdirektor Ullrich Sierau seinen Hut in den Ring geworfen.

Über den künftigen Dortmunder OB-Kandidaten werden die SPD-Mitglieder in Dortmund nach vier  Mitgliederversammlungen per Briefwahl entscheiden.  Neben dem Amtsinhaber Gerhard Langemeyer und dem gestern von Partei- und Fraktionsvorstand vorgeschlagenen Kulturdezernenten Jörg Stüdemann geht auch Dortmunds Stadtdirektor Ullrich Sierau ins Rennen. Dieses Ergebnis präsentierte heute Mittag eine hochkarätige Runde im Tremonia-Saal des Dortmunder Rathauses. Neben SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und  ihrem Generalsekretär Mike Groschek stellten Dortmunds OB Gerhard Langemeyer, Stadtdirektor Ullrich Sierau, Kulturdezernent Jörg Stüdemann, SPD-Bezirksvorsitzender Franz-Josef Drabig und der SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse das Ergebnis der Verhandlungen aller Beteiligten vor – gestern noch hatten Prüsse und Drabig im selben Raum Stüdemann als Kandidaten auf das rote Schild gehoben – nun mussten sie den "guten Vorschlag von Hannelore" loben. Vor allem Stüdemann fiel das sichtlich schwer, aber auch Langemeyer wirkte so angeschlagen, wie ich ihn noch nie erlebt habe. Allein Sierau war voller Energie – kein Wunder, haben ihm doch die vergangenen Stunden erst die Möglichkeit eröffnet, OB zu werden.

Hannelore Kraft betonte, dass die SPD in Dortmund mit diesen drei Kandidaten über ein hervorragendes Personaltableau verfügen würde – und die 9.000 Mitglieder des noch immer größten SPD-Unterbezirks der Republik nun ihre Wahl treffen müssen. "Das ist ein gutes demokratisches Vorgehen", so die SPD-Landesvorsitzende.   

Bei der Entscheidung helfen sollen den Genossen vier Vorstellungsveranstaltungen, die, jeweils in den Landtagswahlbezirken, von Ende Oktober bis Anfang November stattfinden, werden. Moderator: SPD-Landesgeschäftsführer Mike Groschek. Anschließend bekommen alle einen Wahlzettel zugeschickt – inklusive einem frankierten Umschlag für die Rücksendung.

Bei aller Betonung der Einigkeit, bei aller allzu offensiv vorgetragenen Freude über den demokratischen Weg, der jetzt beschritten werden soll, wurde doch eines deutlich: Die SPD in Dortmund war dabei, ihre Einigkeit zu verlieren. Es war offensichtlich nicht möglich, die auseinanderdriftenden Interessen aller Protagonisten in Einklang zu bringen. Das Machtwort aus Düsseldorf soll nun den Streit wenigstens in geordnete Bahnen lenken. Klar ist: Die SPD wird bis zu ihrem Parteitag am 29. November die (Dortmunder) Medien dominieren – ob sich das für die Sozialdemokraten auszahlt, wird sich  zeigen müssen. 

Übrigens: Noch bis zum 6. Oktober können sich weitere Kandidaten bei der Partei melden.