Linda März – Ruhrbarone

Politik

Nazi-Vergleich: AfD Bayern stellt sich auf eine Stufe mit den Opfern des Holocaust

6. März 2017 | Linda März2 Kommentare

Newsletter der AfD Bayern vom 06.03.2017

Nazi-Vergleiche sind im Moment hoch im Kurs. Die AfD Bayern vergleicht in ihrem Newsletter und auf Facebook eine Antifa-Aktion, bei der die Wand eines Gasthofes mit einem Protestspruch besprüht wurde, direkt mit den Gewaltverbrechen von Hitlers SA gegen die jüdische Bevölkerung.

Der Protest der Antifa-Gruppen richtete sich gegen eine AfD-Veranstaltung in dem Rosenheimer Lokal „Turneralm“. Der bayerische AfD Landesvorsitzenden Petr Bystron pflegt laut Medienberichten enge Kontakte zu Neonazis und traf sich beispielsweise mit Lukas Balz (Die Rechte, Dortmund) in einem fränkischen Biergarten zu einem gemütlichen Weizenbier. Bei einer Kundgebung der bayrischen AfD in Geretsried bei München hatte Bystron die Mitglieder der neurechten „Identitären Jugend“ eigens herzlich begrüßt.

Es passt also, dass sein Landesverband unter die historischen Aufnahmen aus der Zeit der Judenverfolgung schreibt: „Aufgehetzt durch diese Demonstration verübten in der Nacht von Aschermittwoch auf Donnerstag Antifa-Sympathisanten einen Farbanschlag auf das Lokal. Art und Weise der Agitation der Demonstranten erinnern an die Vorgehensweise der SA im dritten Reich.“ Und weiter fragt sich die AfD: „Die ANTIFA – eine ganz normale Terrorvereinigung oder die neue Sturmabteilung der SPD, der Linken und der Grünen?“.

Geschmackloser kann man sich nicht als Opfer darstellen. Der Landesverband der AfD Bayern zeigt damit offen, wo er politisch steht. Die bayrischen Alternativen sind keine Rechtspopulisten, sondern Rechte, die mit ihrem Nazivergleich die Opfer des Nationalsozialismus auf beschämende Weise verhöhnen.

Sport

UPDATE: Rücktritte nach Rechten Facebook-Posts: Präsidium des Radsportverbandes BDR zieht personelle Konsequenzen

10. November 2016 | Linda März2 Kommentare

Screenshot Facebook-Seite von Peter Streng

Soeben erreichte die Ruhrbarone die offizielle Stellungnahme des Bund Deutscher Radfahrer (BDR) und eine Statement von BDR-Präsident Rudolf Scharping zu den Rücktritten in den eigenen Reihen des Präsidiums, die wir gerne hier veröffentlichen:

BDR – Personalien
Der Bund Deutscher Radfahrer teilt mit, dass heute der Stellvertretende Präsident Peter Streng und der Vizepräsident Kommunikation, Dr. Manfred Schwarz, zurückgetreten sind. Streng zog die Konsequenzen aus Veröffentlichungen auf seiner privaten Facebook-Seite, für die er sich öffentlich entschuldigte. Schwarz war wegen politischer Meldungen in Kritik geraten, die er zwar von seiner privaten Mailadresse verschickte, die aber auch an Empfänger aus dem Umfeld seiner Verbandsarbeit gerichtet war. „Im Sport hat der politische Meinungskampf nichts zu suchen. Sport steht für Fairness, für gemeinsame Regeln, für Respekt, für Inklusion. Sport steht gegen Fremdenfeindlichkeit. Unsere Satzung ist da ganz eindeutig. Es darf keine Verquickung von einem Amt im Sport mit politischem Meinungskampf geben,“ erklärte BDR-Präsident Rudolf Scharping. (Ende der Ergänzung)

Im Oktober berichteten die Ruhrbarone über die rechten Posts des Vizepräsidenten des Bundes Deutscher Radfahrer e.V. und Stellvertreter des Präsidenten Rudolf Scharping, Peter Streng, die er auf Facebook veröffentlichte. Das renommierte Radsport-Magazin „Tour“ veröffentlichte heute, dass Peter Streng, gemeinsam mit Vizepräsident Manfred Schwarz, nach längeren internen Querelen zurückgetreten ist. Grund für die persönlichen Konsequenzen sei die Verbreitung der rechten Inhalte auf facebook und in einem internen Mailverteiler des BDR. Die Rücktritte wären ein Erfolg der Mitglieder, die mit ihren Recherchen die fragwürdige Gesinnung des (ehemaligen) stellv. BDR-Vertreters Peter Streng ans Tageslicht brachten und mit nachdringlichen Rücktrittsforderungen und hartnäckiger öffentlicher Kritik den Druck auf den BDR erhöhten. Dazu kann man Ihnen nur gratulieren.

Sobald die vom BDR angekündigte offizielle Stellungnahme und/oder eine Antwort des Präsidenten erfolgt, veröffentlichen wir diese selbstverständlich hier.

Auf die erste Kritik von Vereinsmitgliedern aus dem Ruhrgebiet, den Hinweisen an den BDR auf die hetzerischen Posts durch das langjährigen BDR-Mitglied Paul Baluch und die öffentlichen Forderung des FC St. Pauli unter dem Motto „Rassist in Führungsposition“ erfolgte erst einmal nicht allzu viel. Erst nachdem auch die Medien über die rechten Umtriebe des Stellvertreters von Rudolf Scharping berichtetet hatten, kam die „Causa Streng“ ins Rollen. Nach den Medienberichten gab es zwar keine in solchen Fällen übliche Pressemitteilung, sondern nur eine Erklärung auf facebook, die viele der protestierenden Mitglieder als halbherzig empfanden.

Peter Streng selbst gab sich reumütig, wollte aber alles beim Alten belassen und trat nicht zurück: „Ich habe aus diesem Vorgang schmerzhaft Lehren gezogen, werde aber auch unter Berücksichtigung dieser Erfahrung bei meinem Engagement in dem von mir geliebten Radsport im Sinne der verbindenden und integrierenden Aufgabe des BDR mit besonderer Aufmerksamkeit handeln.“

Politik

NRW-Chef der AFD Marcus Pretzell und das Verhältnis zur Identitären Bewegung

21. Oktober 2016 | Linda März2 Kommentare

Identitäre Bewegung: Aktion am Brandenburger Tor, Screenshot Youtube

Die AfD weiß mal wieder nicht was sie will. Alexander Gauland forderte die Aufnahme von Rechtsextremen der Identitäten Bewegung (IDB) in die Partei – ungeachtet der Tatsache, dass die „Bewegung“ in mehreren Bundesländer vom Verfassungsschutz und auf Bundesebene beobachtet wird. Hü oder Hott? Rechtsextremisten meiden oder mit ihnen kooperieren? Marcus Pretzell, AfD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen, EU-Parlamentarier und Lebensgefährte von Frauke Petry hat sich für ein windelweiches Hühott entschieden. Abgrenzen will sich die AfD nicht aus politischen, sondern aus rein formalen und strategischen Überlegungen. Es gäbe zu einer möglichen Zusammenarbeit zwar eindeutige Beschlüsse des Bundesvorstandes, schreibt Pretzell auf seiner Facbook-Seite, die Debatte zu einer Zusammenarbeit sei aber „trotz allem legitim.“

Seine Sympathie für die „kleine Zahl von meist jungen Menschen, die durch dramatisch inszenierte Aktionen auf sich und ihr Anliegen aufmerksam machen“ kann Pretzell in seiner Stellungnahme zum Verhältnis der AfD zur Identitären Bewegung kaum verbergen. „Medial inszeniert werden politische und gesellschaftliche Anliegen einer breiten Bevölkerungsmasse bewusst und so häufig erst einer Debatte zugänglich gemacht.“ schreibt er. Der AfD-Landesvorsitzende stellt dabei nicht der Frage, ob man aus politisch-inhaltlichen Gründen mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten kann. Im Gegenteil – er wünscht ihnen, dass sie ein aktive Bewegung bleiben: „ …die identitäre Bewegung muss eine Bewegung bleiben, sofern sie etwas erreichen möchte.“

Dortmund | Kultur

Hartware MedienKunstVerein zeigt „Whistleblower & Vigilanten. Figuren des digitalen Widerstands“

11. April 2016 | Linda MärzKeine Kommentare

Mit der Eröffnung der Ausstellung “Whistleblower & Vigilanten. Figuren des digitalen Widerstands“ gelang dem Hartware MedienKunstVerein (HMKV) eine Punktlandung. Aktueller kann ein Kuratorenthema kaum sein, ist doch die Enthüllung der Panama Papers nur wenige Tage alt und das Thema Whistleblowing wieder mit voller Kraft unweigerlich ins gesellschaftliche Bewusstsein gelangt. Die Ausstellung umspannt ein breites und kontroverses Feld zum Widerstand gegen staatliche Überwachung. Die Enthüllungs-Ikone Edward Snowden, die Anonymous-Bewegung und WikiLeaks findet man ebenso wie den norwegischen Massenmörder Breivik oder den Terroristen Unabomber. Cypherpunk, Kryptoanarchismus, Spätkapitalismuskritik, viraler Hass, virtuelle Spionage, Whistleblowing, Internetaktivismus – der digitale Widerstand ist global, umfassend, konträr und streitbar. Diese Ausstellung sollte man sich nicht entgehen lassen!

Die Kontextualisierung der sehr unterschiedlichen Konzepte zum Thema Freiheit und Recht auf Information sind erst einmal irritierend, denn die Ausstellung stellt die Auffassungen über Recht und Unrecht unkommentiert nebeneinander. Anhand der räumlichen Anordnung im Ausstellungsraum lassen sich die Unterschiede der Motive der handelnden „Figuren des Widerstandes“ erst nach und nach verorten. Einfach macht es einem das Kuratorenteam, Dr. Inke Arns (HMKV) und der Künstler und Kulturhistoriker Jens Kabisch, dadurch nicht. Antworten auf moralische Fragen bekommt man ebenso wenig, wie eine Bewertung der Motivation der Handelnden. Helden des digitalen Widerstands, Kriminelle, Whistleblower mit Weltrettungsanspruch, Massenmörder, Aktivistinnen und Hacker stehen erstaunlich nah beieinander. Das ist durchaus gewollt und macht die Ausstellung spannungsreich und überraschend.

Politik

AfD traf sich am Wahlsonntag bei Jürgen Elsässer mit Rechtsextremisten

16. März 2016 | Linda März7 Kommentare

AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg im Gespräch mit dem Rechtsextremisten Götz Kubitschek (Screenshot Youtube)

Die AfD ist beleidigt und eilte am Wahlsonntag, statt zur „Lügenpresse“, lieber mit sechs Mann in das „Wahlstudio“ des Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer. Der Querfrontstratege hetzt seit Monaten in seinem Magazin COMPACT gegen Flüchtlinge mit Panik-Slogans wie „Asyl. Das Chaos – so kommt der Bürgerkrieg“ und „Asylflut – die Invasion der Siedler“. Unter den Studiogästen waren auch prominente Vertreter der AfD, wie der Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Verwunderlich ist das große Interesse der AfD am Wahlsonntag im YouTubeChanel von Compact aufzutreten, nicht. Elsässer trommelte vor den Wahlen unverhohlen für die Rechtspopulisten. Am Wahlsonntag machte sich die Alternative für Deutschland nicht nur mit Elsässer gemein, sondern ihre Spitzenvertreter traten gemeinsam mit Leitfiguren aus dem rechtsextremen Spektrum in dem privaten TV-Kanal auf.

Die AfD fühlte sich vor den Wahlen als Opfer der Medien schlecht behandelt. Ungeachtet ihrer Dauerpräsenz in allen großen Talkformaten von Maybrit Illner bis Anne Will, fühlte sie sich ignoriert und/oder falsch verstanden. Elsässer triumphierte und nahm am Wahlsonntag die Medienopfer auf.

„ARD, ZDF, MDR – alle mussten sie am Sonntagabend vor den gut geschützten Türen des COMPACT-Studios zusehen, wie der Sieger des Abends, André Poggenburg, uns exklusiv Rede und Antwort stand. Das war die Quittung für ihre Anti-AfD-Hetzkampagnen.“

Die Allianz zwischen der Brandenburger AfD und Verschwörungstheoretiker Elsässer, der nicht nur in seiner Zeitschrift Compact, sondern auch auf Pegida-Demos gegen die Asylpolitik hetzt, ist alt. Elsässer durfte schon 2014 bei Gaulands AfD Brandenburg als Redner auftreten.

Dortmund | Kultur

Premiere am Schauspielhaus Dortmund: Geächtet (Disgraced)

8. Februar 2016 | Linda März3 Kommentare

Geächtet (Disgraced): Bettina Lieder, Merlin Sandmeyer ©Birgit Hupfeld

Aktueller kann ein Stück kaum sein: Es geht um Identität und Herkunft, um Islamophobie und Rassismus, um Assimilation und Antisemitismus. Man könnte einen Theaterabend erwarten, der sich politisch korrekt mit diesen aktuellen Konfliktthemen auseinandersetzt. Doch so einfach wird es einem in Ayad Akhtar’s „Geächtet (Disgraced)“ nicht gemacht. Statt einem kultivierten Diskurs, kommt es in dem Upper-Class Wohnung zum Clash der Kulturen und Religionen. Die gelebte Toleranz im Melting Pot New York scheint in dem Mikrokosmos des Apartments auf einmal nur noch eine billig-glitzernde Illusion zu sein. Vorurteile und Selbstverleugnung drängen mit Macht an die Oberfläche. Der Abend unter Freunden steuert ungebremst auf eine emotionale Katastrophe zu.

Eine große weiße Wand mit schemenhaft gezeichneten Nationalflaggen von Afrika, Pakistan und den USA bildet den Hintergrund. Das Bühnenbild weist auf die unheilvolle Entwicklung des Stückes hin und lässt das Publikum Teil der dramatischen Entwicklung werden. Als die Künstlerin Emely wütend eine weiße Leinwand dem Publikum entgegen hält, kann man sich der Szene nur schwer entziehen. Die tief sitzenden Ressentiments, auf deren Grundlage wir unsere Identität konstruieren, sind vor allem eines: Projektionen.

Das Stück erläutert nicht, erklärt wenig, lässt vieles offen. Regisseur Kay Voges lässt das Publikum allein mit den beiden Pärchen, die mit roten Augen und clownesken Gesichtern an Stephen Kings Horrorclown Pennywise und Batmans Gegenspieler Joker erinnern. Das Lächeln – zu einem breiten rotverschmierten Dauergrinsen verzerrt – lässt einen erschaudern.

Man gibt sich in der New Yorker Gesellschaft intellektuell, liberal und natürlich weltoffen. Doch glücklich scheint hier trotz des hohen Anwalts-Salärs und der 600 Dollar-Hemden, niemand zu sein. Die Atmosphäre ist unbehaglich, die Dialoge hektisch, die Bewegungen starr und unnatürlich. Selbst ein Kuss ist eine Luftnummer und wirkt wie eine Ohrfeige – nicht wie eine Liebkosung.

Politik

AfD-Trailer zum Schusswaffengebrauch an der Grenze

1. Februar 2016 | Linda März38 Kommentare

Für die nächsten beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz hat die AfD-Landesgruppe Sachsen ihren Parteifreunden im Westen Unterstützung zugesagt. Ein exklusiv den Ruhrbaronen zugespielter Trailer der AfD soll im Wahlkampf eingesetzt werden. Der Vorschlag des Schusswaffengebrauchs hatte zwar in der Lügenpresse für harsche Kritik gesorgt, pateiintern erwartet AfD-Bundeschefin Frauke Petry jedoch breite Zustimmung. Von Kollegin Beatrix von Storch bekam sie gestern Unterstützung.

Aus internen Kriesen wurde berichtet, dass Petry bei der Vorstellung des Werbetrailers deutlich machte, dass noch immer Wähler in Deutschland es für nicht umsetzbar halten, die deutschen Grenzen angesichts der Flüchtlingströme zu sichern. „Hier gibt es Erklärungsbedarf“, so Petry, „denn die Frage ist nur – gewusst wie! Wir möchten unseren Wählern etwas Substanzielles an die Hand geben: Es gibt Lösungen, die illegalen Grenzdurchbrüche in Zukunft zu verhindern. Wir haben uns dazu Gedanken gemacht“.

Kinder und Frauen sollen nicht erschossen werden

„Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, sagte Petry, Landesvorsitzende der AfD Sachsen. Parteikollegin von Storch ergänzt: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“

In einer Sache ruderte Strorch nun zurück – Kinder und Frauen sollen doch nicht erschossen werden sollen: „Ich bin grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder, das umfasst auch den Einsatz von Schusswaffen gegen minderjährige Migranten durch die Polizei“, sagte die bekennende Christin auf Facebook. „Gewalt ist immer das allerletzte Mittel.“

Politik

Eklat im Landtag: Ist die CDU mit dem AfD-Virus infiziert?

29. Januar 2016 | Linda März18 Kommentare

Während sich die einen Politiker nicht die Finger in Gesprächen mit den AfD-Rechtspopulisten schmutzig machen wollen, zog der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Theo Kruse zum Jahreswechsel auf seiner Homepage ordentlich gegen Flüchtlinge vom Leder. In der Landtagsdebatte zum Umgang mit der AfD kam es gestern zu einem Eklat. Der SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer meinte, dass die CDU „längst mit dem rechtspopulistischen Virus dieser Partei (AfD) infiziert“ sei – Kruse habe behauptet, dass „der Islam mit der freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar sei.“ Die Abgeordneten schimpften laut und verließen den Plenarsaal. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh legte nach und zitierte direkt von Theo Kruses Website. Dort sei von „einsickernden Flüchtlingen“ die Rede, die keinen Anspruch auf rechtsstaatliche Prinzipien haben sollen. Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU, ruderte zurück und änderte seinen Text: „ICH ERKENNE AN, DASS EINZELNE FORMULIERUNGEN MEINER AUSFÜHRUNGEN SACHLICH FALSCH SIND.“ Was ist jetzt wieder richtig, was war falsch und was war richtig falsch? Viele geändert hat sich nicht – ein Faktencheck.

1) Falsch? Theo Kruse auf seiner Website: „Aber wir müssen auch künftig äußerst wachsam sein. Für die einwandernden oder einsickernden Flüchtlinge gilt nicht (!!!!) die im Rechtsstaat ansonsten prinzipielle Unschuldsvermutung.“

Korrektur von Theo Kruse: „Aber wir müssen auch künftig äußerst wachsam sein, denn Terroristen nutzen die teils unübersichtlichen Zustände in der Flüchtlingskrise für ihre Zwecke.“

Jetzt richtig! Da die Unschuldsvermutung prinzipiell in unserem Rechtssystem verankert ist, gilt sie prinzipiell für jeden, dessen Schuld nicht bewiesen ist. Außer er ist ein Terrorist. Denn dann hat er selbst bewiesen, dass er nicht unschuldig ist.

2) Falsch? „Flüchtlinge kommen aus gescheiterten Staaten und Regionen, wo sie für sich und ihre Kinder keine Chancen zum Überleben sehen. Sie kommen nach Deutschland, weil es sich herumgesprochen hat, oder auch von skrupellosen Schlepperbanden verbreitet wurde und wird, dass es sich in unserem Land am besten leben lässt.“

Politik

Facebook gründet eine Netz-Intitiative für Zivilcourage – mit Argumenten gegen den blanken Hass?

19. Januar 2016 | Linda März3 Kommentare

Nach heftiger Kritik daran, dass Facebooknutzer fast ungehindert Hass und rechtsextremes Gedankengut verbreiten können, schickte das Unternehmen gestern Sheryl Sandberg nach Berlin, um die Wogen zu glätten. Sie verkündete, die Gründung der „Initiative für Zivilcourage Online“ die gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet, dem International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence (ICSR) sowie dem Institute for Strategic Dialogue (ISD) gegen die Hetze im Netz eingesetzt werden soll. Die Initiative setzte neben der finanziellen Unterstützung vor allem auf das Prinzip „Counter Speech“. Dahinter steckt das Konzept, mit einer Gegenrede, die mit Rationalität, einer klaren Meinung und guten sachlichen Argumenten vorgetragen wird, gegen rassistische Hetze anzutreten. Eine schöne Idee, aber ist sie umsetzbar? Angesichts der Menge und der Heftigkeit hetzerischer, antisemitischer, rechtsextremistischer und menschenverachtender Hasskommentare – wohl kaum.

Mit fast 1 Million sollen NGOs unterstützt werden, die sich gegen Hass-Botschaften im Netz stark machen. „Das beste Mittel gegen schlechte Ideen sind gute Ideen. Das beste Mittel gegen Hass ist Toleranz. Counterspeech ist unglaublich stark – und es braucht Zeit, Energie und Zivilcourage.“ heisst es in der Erklärung der Initiative für Zivilcourage Online. Doch wie soll bei der Fülle an hetzerischen Posts Aufrufen zu Gewalt und Totschlag, antisemitischen oder einfach nur dumpf-hasserfüllten Kommentaren diese Idee konkret umgesetzt werden?

Seit den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln breitet sich auch auf Facebook eine breite Welle der Empörung aus. Getragen wird sie nicht nur von echtem Mitgefühl und Solidarität gegenüber den angegriffenen Frauen, sondern es entlädt sich auch jede Menge Hass in den Sozialen Medien. Die selbst ernannten Sylvester-Feministen schlagen als Umgang mit der Antifa vor: „Mit einer Eisenstange vergewaltigen mindestens 10 cm dick.“ Manuela N. findet, dass Claudia Roth „…ihre verfickte fresse halten die is ja noch schlimmer wie die merkel sol ihre Blackies vögeln“ soll. Und der Frauenversteher Martin Sch. springt ihr zur Seite: „Roth und merkel müssen auch nix fürchten! So ein dreckvieh gegrabscht keiner ! Will mal wissen wer da freiwillig drangeht. Kotz würg!“

Deutsche – an die Waffen!

Der Ton hat sich aber vor allem gegenüber den Flüchtlingen verschärft. Die Straftaten von Köln werden genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen und seinen Gewaltfantasien freien Lauf zu lassen. Nicht wenige Kommentare riechen unangenehm nach Selbstjustiz, andere rufen offen zur Bewaffnung auf. Und auch wenn sich die Administratoren der Facebookgruppen der zahlreichen aus dem Boden geschossenen Bürgerwehren zum Teil bemühen, strafrechtlich relevante Kommentare nicht zuzulassen, toben sich die Akteure der Bürgerwehren dann auf verlinkten Privatseiten aus. Der Zugang ist öffentlich, die Kommentatoren schreiben mit ihrem echten Namen. Rechtsbewusstsein? Nicht vorhanden.