In den letzten Tagen hat sich die Situation im Iran landesweit weiter verschärft. Die Proteste gegen die Erhöhung der Spritpreise sind weit mehr als soziale Unruhen.

Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, berichtet, dass landesweit die Menschen „Nieder mit dem obersten Revolutionsführer Khamenei“ und „Wir wollen keine Islamische Republik“ rufen.

Noch erreichen die Kurdische Gemeinde verlässliche Nachrichten aus der Region. Die Entwicklungen im Iran und in Ost-Kurdistan (Rojhełat) rufen große Besorgnis unter den 1,2 Millionen Kurdinnen und Kurden in Deutschland hervor. Gerade noch hatte man die türkische

In der letzten Woche warnte NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier erneut eindringlich vor der Muslimbruderschaft. Jetzt bietet ihm die Deutsche Muslimische Gemeinschaft, die als deren wichtigste Organisation in Deutschland gilt, die „Hand zum Dialog“ an. „Hier versucht die DMG, sich durch ein Gesprächsangebot und die Einnahme der Opferrolle ein freundliches und bürgerliches Gesicht zu geben. Das ist nichts Neues; solche Manöver kennen wir schon von Rechts- und Linksextremisten zur Genüge“, meint die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall.

Am 11. November warnte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, in einem Interview der FAZ vor der Muslimbruderschaft. „Nach außen erklärt man (die Muslimbruderschaft), dass man sich der Demokratie anpassen wolle. Nach innen wird aber

Immer wieder stimmt Christoph Heusgen, der UN-Botschafter der Bundesrepublik, gegen Israel und unterstützt die Anträge autoritärer Staaten. Die Bild-Zeitung berichtete über Heusgens Arbeit in New York: „Für einen Eklat sorgte Heusgen etwa im März 2019, als er die Raketen der islamistischen Terror-Gruppe Hamas mit israelischen Bulldozern gleichsetzte, mit denen Israel palästinensische und israelische illegale Häuser abreißt. Dies tat er auch noch ausgerechnet in der Woche, in der die Hamas massive Raketenangriffe auf Israel verübte und sieben israelische Zivilisten verletzte.“ Der Tagesspiegel forderte angesichts Heusgens Abstimmunsgverhalten Bundesaußenminister Maas auf, einzuschreiten.

Damit sollte sich Maas beeilen, denn es droht ein weiterer Reputationsverlust. Nach einem Bericht der Jerusalem Post denkt das Simon Wiesenthal Center darüber nach, Heusgen auf seine jährliche Liste der schlimmste zehn Antisemiten zu setzen. Abraham Cooper vom Wiesenthal Center sagte der israelischen Zeitung: „Wir sehen uns ein paar Dutzend Kandidaten an. Dazu gehört auch der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen. Seine empörende und gefährliche Erklärung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im März könnte ihn auf die Top-10-Liste der antisemitischen und antiisraelischen Vorfälle bringen.“

Seit August 2019 marschieren regelmäßig Neonazis, rechte Hooligans und Rocker durch die Herner Innenstadt. Dabei kam es bereits zu verbalen und körperlichen Übergriffen, so zum Beispiel am 8. Oktober, als Neonazis NazigegnerInnen angriffen.

Wegen Broschüren mit frauenfeindlichen Inhalten geriet eine Ausstellung der Ahmadiyya-Gemeinde 2017 im Düsseldorfer Rathaus zum Skandal. Auch der Düsseldorfer SPD-OB Thomas Geisel, der die Ausstellung gestattet hatte, distanzierte sich daraufhin von dem „vielleicht sogar reaktionären Familien- und Frauenbild“ der Gemeinde. Bei einer am Freitag in der Mönchengladbacher Citykirche eröffneten Ausstellung wurden die Broschüren mit den frauenfeindlichen Inhalten jedoch erneut ausgelegt.

Im Februar 2017 sorgte eine Ausstellung der Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde (AMJ) im Düsseldorfer Rathaus für Schlagzeilen und politische Diskussionen. Die Ausstellung unter dem Motto „Eine Reise durch die islamische Zeit“ geriet zum Skandal, nachdem der Düsseldorfer Anzeiger sowie die Rheinische Post berichtet hatten, dass dort auch Werbematerial mit frauenfeindlichen Inhalten angeboten wurde.

In der Debatte über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für reine Männervereine bekommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt auch Widerspruch aus der eigenen Partei. „Ich halte von dem Vorschlag von Olaf Scholz deshalb nichts, weil er keine Probleme löst“, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty dem „Kölner Stadt-Anzeiger“

Die Kritik an der von der landeseigenen Kulturprojekte Berlin GmbH organisierten und vom ZDF übertragenen Mauerfall-Show vom 9. November zeigt auch beim ZDF Wirkung. Der Sender hat die Frequenz, in der auf Hebräisch das Ende der „Besatzung“ gefordert wurde, mit einem Schriftzug in der Aufzeichnung überspielt. Der ehemalige Grünen Politiker Volker Beck hatte sich wegen des Vorfalls bei der ZDF-Spitze beschwert.

Der Vorfall, über den zuerst dieses Blog berichtet hatte, führte zu  Entschuldigungen durch den Geschäftsführer der Kulturprojekte Berlin GmbH und Kultursenator Klaus Lederer.

Mehr zu dem Thema:

ZDF-Mauershow mit „Israelkritik“

Volker Beck: Programmbeschwerde nach „Israelkritik“ in ZDF-Mauerfall-Show