Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in einem Gutachten festgestellt, dass Staaten zu Schadensersatz verpflichtet werden können, wenn sie sich nicht an die Klimaschutzabkommen halten. Der IGH erkennt damit das Recht auf eine saubere Umwelt als ein Menschenrecht an. Für die Stabilität der Demokratien kann das Gutachten verheerende Folgen haben.

Über Jahrzehnte hinweg interessierte die Frage, wen die Fraktionen des Bundestags, zumeist im Konsens, als Richter an das

13, 14, 15 Prozent: Das sind die aktuellen Umfragewerte der SPD. Die Sozialdemokraten haben es geschafft, nach den desaströsen 16 Prozent bei der Bundestagswahl im Februar weiter an Zuspruch zu verlieren. Nun geht sie den Weg vieler linker Parteien im Westen, die mal mit glühender Israelkritik, mal mit offenem Antisemitismus – wie Jean-Luc Mélenchons La France insoumise – versuchen, die

Angriffe auf Nachbarländer, Verfolgung der demokratischen Opposition, jahrzehntelange Besetzung von Teilen des Territoriums eines EU-Mitgliedstaates, Verweigerung der Anerkennung der Grenzen eines anderen EU-Mitglieds, ständige Bedrohung Israels, Unterstützung islamischer Terroristen und Warlords, willkürliche Inhaftierung deutscher Staatsbürger, Aufstachelung der in Deutschland lebenden