Nach wem Willen von SPD und Grünen werden die erfolgreichen Städte in Zukunft bestraft: Sie sollen ab 2014  jährlich knapp 182 Millionen Euro an die Pleite-Kommunen abgeben.  Das Motto von Rot-Grün: Leistung darf sich nicht lohnen.

Düsseldorf ist schuldenfrei: Die Stadt hat 2005 ihre RWE-Aktien verkauft, dafür 363 Millionen Euro erhalten und seine Schulden abgezahlt. In Düsseldorf gibt es kostenlose Kindergartenplätze, der Standort boomt, die Stadt hat finanzielle Spielräume, von denen die Kommunen im Revier nur träumen. Dort sind die meisten Städte pleite und Spitzenleistungen erbringt man traditionell nur im Jammern über die eigene Lage. Aber die RWE-Anteile mochte man nicht verkaufen – weder zu Zeiten als die Aktien noch viel wert waren und heute, wo sie es nicht mehr sind, schon gar nicht: An das Tafelsilber will man nicht heran. Und während Düsseldorf kostenfreie Kindergartenplätze geschaffen hat, haben die Ruhrgebietskommunen sich auf weiter wirtschaftliche Abenteuer eingelassen: Die Steag wurde auf Pump gekauft – am Ende wird das eine Milliarde kosten. Überall werden Stadtwerke gegründet – die Stadt als Konzern und die Hobbypolitiker in den Räten als Konzernlenker. Und obwohl man kein Geld hat, wird es trotzdem ausgegeben: Neue Konzerthäuser, Museen  – Repräsentationsbauten, zumeist errichtet ohne jede Interesse dafür, was dort später stattfindet und ob noch Geld für ein attraktives Programm bleibt.

Diese unverantwortliche Politik wird in Zukunft noch belohnt werden. Der Stärkungspakt der Kommunen wird dafür sorgen, dass  erfolgreiche Städte wie Düsseldorf an die Pleitekommunen 182 Millionen im Jahr abtreten müssen. Das nennt sich dann Solidarität: Anstatt das Geld für ihre Bürger auszugeben, müssen sie die Kamikaze-Wirtschaft vor allem der Revierstädte finanzieren, die nicht in der Lage sind sich zum Beispiel durch mehr Zusammenarbeit zu sanieren.

Ulrich Horn bringt es auf den Punkt:

Hannelore Kraft hat den Stein der Weisen gefunden. Sie entdeckte ihn in Städten, die noch manierliche Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen ausweisen. Diese Städte will Kraft melken, man kann auch sagen: plündern. Die Beute soll an Städte verteilt werden, die sich seit Jahrzehnten hoch verschulden, ohne mit diesen Krediten nennenswert neue Wirtschafts- und Steuerkraft zu erzeugen.

Leistung darf sich in der Welt von SPD und Grünen nicht lohnen – sie muss bestraft werden. Anstatt die Pleitestädte zu zwingen, sich an den erfolgreichen Städten zu orientieren, wird ihre Unfähigkeit weiter finanziert.