Wie die NRZ berichtet, will Duisburg die Grundsteuer erhöhen – in der Stadt werden dadurch die Mieten um bis zu 63,58 im Jahr ansteigen.
Ja, Duisburg ist arm. Die Stadt braucht Geld und das nimmt sie sich aus den Taschen der Bürger. Wie die NRZ berichtet, wird Duisburg die Grundsteuer auf von 590 Prozent auf 695 Prozent erhöhen – Rekord bei den Großstädten in NRW. Zahlen müssen die Rechnung die Mieter und diejenigen, die sich in Duisburg Häuser gekauft haben. Sie werden bestraft, weil sie in Duisburg wohnen – von eine Stadt, die händeringend um jeden Einwohner kämpfen und werben müsste. Während die Bürger belastet werden, sind Stadt, Parteien und OB Sören Link großzügig, wenn es um die Versorgung von Parteifreunden mit überflüssigen Posten geht – die Stadt als Beute der Politik, in Duisburg kann man sich anschauen wie so etwas aussieht: Weil die Wirtschaftsbetriebe der Stadt nun drei statt einen Vorstand haben, haben sich die Personalkosten auf 500.000 Euro im Jahr verdreifacht. Peter Greulich (Grüne), ehemaliger Stadtdirektor und der ehemaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Linsen mussten mit lukrativen Posten versorgt werden. Sparen? Nicht wenn es um die eigenen Leute gibt. Neuanfang für Duisburg? Davon ist in der Stadt nicht viel zu spüren.
In den vergangenen Jahrzehnten konnte die CDU in aller Ruhe zuschauen, wie sich das linke Lage in immer mehr Parteien aufsplitterte. Das ist nun vorbei. Mit der „Alternative für Deutschland“ könnte es bald eine liberal-konservative und demokratische Alternative zu Union und FDP geben.
Den 19. November 1972 werden Deutschlands Sozialdemokraten nie vergessen: Bei der Bundestagswahl 1972 erhielt die die SPD 45,8 Prozent der Stimmen und lag knapp vor der Union, die mit 44,9 Prozent ebenfalls ein gutes Ergebnis erzielte, dass sie allerdings 1976 noch einmal steigern konnte: 48,6 Prozent erreichte Kanzlerkandidat Helmut Kohl. Zahlen, von denen Union und SPD heute nur noch träumen können, doch vergleicht man die beiden „Volksparteien“, sieht man Unterschiede: Nach der jüngsten Emnid-Umfrage liegt die Union noch bei 40 Prozent, die SPD ist auf 27 gefallen.
Die Gründung der Grünen, die Linkspartei und die Piraten haben der SPD geschadet. Erfolgreich waren die Neugründungen von Parteien nur auf der linken Seite des politischen Spektrums. Was sich im rechten oder konservativen Lager neu bildete, war zumeist zu nah an rechtsradikalem Gedankengut, um erfolgreich zu sein. NPD, Pro NRW und alles was es sonst noch gab oder gibt, ist viel zu extrem, viel zu schmuddelig und mit meist so mindestens zweifelhaftem Personal bestückt, dass solche Parteien für
Durch den geplanten Börsengang von Evonik wird sich für das Konsortium der Ruhrgebietsstadtwerke nichts ändern. Sie wollen die Steag möglicherweise schon vor 2016 komplett übernehmen und prüfen, in welcher Form sie eine Partnerschaft mit einem privaten Investor eingehen werden.
Als Werner Müller zum Vorstandsvorsitzenden der RAG-Stiftung bestimmt wurde, verbanden nicht wenige Ruhrgebietspolitiker damit die Hoffnung, er würde den Börsengang von Evonik verzögern. Franz-Josef Drabig, Dortmunds SPD Chef und Beisitzer im Landesvorstand sagte noch Anfang Februar: „Es wäre nicht schädlich, wenn ein ausgewiesener Industriekonzern wie Evonik bei der Steag einmal über die Bücher schauen würde. Wenn man dafür den Börsengang verschieben müsste, hätte ich damit kein Problem.“
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