Das Kulturstädteranking des  Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) entlarvt die Lügen der Kulturhauptstadtpropagandisten: Das Ruhrgebiet ist kein blühendes Kulturzentrum. Und  die Kreativwirtschaft ist als Branche hier ungefähr so bedeutend wie die  Heringsfischerei. Wundert das jemanden?

Eine Lüge wird auch nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederholt: Genau das haben die Macher der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 und vor allem der ECCE-Chef Dieter Gorny über Jahre hinweg getan: Das Ruhrgebiet, so ihr Mantra, sei eines der wichtigsten kulturellen Zentren Deutschlands, Kultur der Motor des Wandels und die Kreativwirtschaft eine Jobmaschine des Strukturwandels. Die Motive waren klar: Man wollte für

Der Erzbischof von Bamberg, Ludwig Schick, will Gotteslästerung verbieten. Ich bin dafür.

Gotteslästerung zu verbieten ist genau so in Ordnung wie das Verbot von Beleidigungen und ich will mit einer kleinen Idee für etwas Entspannung in der hitzigen Diskussion sorgen. Ob ich den Typen neben mir an der Theke „Depp“ nenne oder einen Gott darf keinen Unterschied machen. Allerdings sollte Beleidigung und Gottestlästerung gleich behandelt werden. Wie bei der Beleidigung sollte  nur der Betroffene das Recht haben, Anzeige zu erstatten. Wenn also ein Gott oder eine Göttin meint, beleidigt worden zu sein, hat er jedes Recht   zur Polizei zu gehen und den Lästerer anzuzeigen. Wenn er das nicht will, weil er oder sie gerade keine Zeit hat, kann er auch einen Anwalt damit beauftragen – eine unterschriebene Vollmacht vorausgesetzt. Was ein Mann aus Bamberg damit zu tun hat ist mir allerdings nicht klar. Gott wahrscheinlich auch nicht.

Essen, Duisburg, Dortmund, Recklinghausen und bald Bochum: Im Ruhrgebiet gibt es ein Einkaufscenter-Wettrüsten der Städte. Das es auch anders geht zeigt die ostfriesische Stadt Leer. Dort hat  der Shopping-Center Riese ECE kapituliert.

Kein ECE-Einkaufszentrum in Leer – der Bebauungsplan war im Verwaltungsausschuss der Stadt  nicht durchgekommen, ECE gibt auf. Die Ostfriesen Zeitung zitiert ECE-Sprecher Christian Stamerjohanns mit den Worten: “ „Wir legen die Stadt Leer zu den Akten.“ Leer ist eine Ausnahme: Fast überall wo die großen Betreiber von Einkaufszentren mit Kommunalpolitikern reden, können sie ihre Vorstellungen durchsetzen. Die Argumente sind immer die gleichen: In der Stadt gäbe es in gewissen Einzelhandelsbranchen zu wenige Flächen, das Angebot sei so dürftig, dass die Besucher in andere Städte ausweichen werden. Und schließlich: Das Einkaufszentrum stärkt die Innenstadt, bringt Jobs und gewaltige

Der Piraten-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd wollte von der rot-grünen Landesregierung wissen, ob die NSU-Morde mit der geplanten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) hätten verhindert werden können – denn unter anderem mit den Nazi-Morden wird ihre Einführung von der NRW-Landesregierung begründet.

Schwerd stelle eine kleine Anfrage – und die wurde nun beantwortet. Sein Fazit:

„Ich finde es schäbig, Mordopfer zu missbrauchen, um den Staatstrojaner zu begründen. Der Ruf nach mehr Überwachung der Bürger wird mittlerweile reflexartig bei allen möglichen Straftaten erhoben, ohne dass sich nachweisen lässt, dadurch mehr Sicherheit zu erreichen.“

Mehr dazu auf Schwerds Blog.