Am Wochenende beschäftigte sich die CDU mit  den Gründen für das Landtagswahl-Debakel. Im Zentrum der Kritik standen CDU-Spitzendkandidat Norbert Röttgen und sein Generalsekretär Oliver Wittke. Wittke ist als Nachfolger von Bundestagspräsidenten Norbert Lammert auch Chef der Ruhrgebiets-CDU. Doch Lammerts Schuhe sind ihm auch nach fast vier Jahren deutlich zu groß.     

An Norbert Lammert kam niemand vorbei. Als der heutige Bundestagspräsident noch Chef der von ihm gegründeten CDU-Ruhr war, war die Stimme der CDU im Ruhrgebiet laut und deutlich zu hören. Lammert stieß Debatten über die Zukunft des Ruhrgebiets an, stritt sich mit den Granden der SPD und warb kontinuierlich und mit starken Worten für ein Zusammenwachsen des Ruhrgebiets. Lammert wirkte wie eine Riese in einer Welt von Zwergen. Selbst SPD-Oberbürgermeister, die vor Kraft kaum laufen konnten, schrumpften in seiner Nähe auf Normalmaß – wenn sie Glück und Lammert einen schlechten Tag hatten. Auch in seiner Partei stritt er für das Ruhrgebiet. Er setzte sich für das Ruhrgebiets schon zu einer Zeit ein, in der sich kaum jemand für das Thema interessierte.

Über drei Milliarden Euro wird es kosten die U-Bahnen in NRW fahrbereit zu halten. Allein im Ruhrgebiet stehen Investitionen von 1,7 Milliarden Euro an. Geld, das weder die Städte noch die Nahverkehrsunternehmen haben. Nun rächt sich eine Verkehrspolitik, vor der die Kritiker seit Jahrzehnten gewarnt haben.

Niemand baut eine U-Bahn damit der Öffentliche Personennahverkehr besser läuft. Die Geschwindigkeitsvorteile der U-Bahn gegenüber der Straßenbahn, die sie in den meisten Fällen ersetzte, werden durch das dünnere Netz an Haltepunkten oft ausgeglichen: Der Weg zur Straßenbahnhaltestelle war meistens näher als es der Weg zur U-Bahn-Haltestelle ist. Dazu kommt, dass es im Ruhrgebiet, im Gegensatz zu Frankfurt oder München, keine echte U-Bahn gibt. Bei den Stadtbahnen im Ruhrgebiet sind meist nur ein paar Kilometer unterirdisch. Der U-Bahn, oder besser Stadtbahnbau hatte andere Gründe: Er sollte die Straße frei machen für die Autos. Und er war für viele Städte des Ruhrgebiets eine Prestigesache: Wenn die Nachbarstadt die Schienen unter der Erde verbuddelte wollte man auf eine solches Renommierprojekt nicht verzichten. Die Stadtbahnen waren Leuchttürme – teuer und vom Land hoch subventioniert: Zu 90 Prozent förderte das Land den U- und Stadtbahnausbau und allein die Möglichkeit dieser Fördermittel abzugreifen elektrisierte die Kommunalpolitiker nicht nur im Ruhrgebiet über Jahrzehnte. 

Wie die Ruhr-Nachrichten soeben melden, hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster das Verbot desNazi-Konzerts am morgigen Freitag und die Antikriegstagsdemo der Nazis am Samstag bestätigt. Es schleißt sich damit der Rechtsauffassung der Dortmunder Polizei und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen an. Nun können die Nazis noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen. Sollte das geschehen, wir morgen die höchstricherliche Entscheidung über das Verbot der beiden Demonstrationen fallen.

Update: 

Über soziale Netzwerke haben die Nazis angekündigt, gegen das Verbot ihrer Veranstaltungen am Wochenende vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen