Über drei Jahre nachdem Neonazis eine DGB-Demonstration angegriffen haben, kam nun das Urteil für die beiden Hauptangeklagten: Freispruch. Das Dortmunder Gericht hat ganze Arbeit geleistet.

Ein guter Tag für die beiden Neonazis Dennis G. und Alexander D – sie wurden heute von einem Schöffengericht Dortmund freigesprochen. Den beiden Angeklagten, so das Gericht, sei die Rädelsführerschaft bei dem Überfall auf die DGB-Demo  am 1. Mai 2009 nicht nachzuweisen. Die Staatsanwaltschaft überlegt, ob sie in Revision gehen soll. Keine schlechte Idee. Gut wäre es, auch die verantwortlichen Richter anzuzeigen, denn was sich das Dortmunder Gericht in diesem Verfahren geleistet hat ist ein Skandal, der Freispruch möglicherweise eine direkte Konsequenz aus ihrem Versagen.

Im Januar 2010, gut ein halbes Jahr nach dem Angriff auf die DGB-Demo am 1. Mai in Dortmund, hatten Staatsanwaltschaft und Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen und an das Gericht weitergeleitet. Danach dauerte es mehr als zwei Jahre bis der Prozess begann. Der Grund:  Angebliche Überlastung. Zwei weitere Jahre, in denen Zeugen verunsichert und bedroht werden konnten und  zwei weitere Jahre in denen Menschen Details schlicht und ergreifend vergessen. Jeder Tag spielte den Nazis in die Hände – das Ergebnis dieser Schlamperei sind die heutigen Freisprüche  Dennis G. und Alexander D..

Wie groß das Geschrei des Vorsitzenden Richters Constans Jersch wäre, wenn einmal mit der Abrechnung seines Salärs jemals so lässig umgegangen werden würde, wie es das Dortmunder Gericht mit den Ermittlungsergebnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft tat, möchte ich mir gar nicht ausmalen.

Damit es mit der Energiewende auch klappt, müssen vier neue große Stromtrassen durch Deutschland gebaut werden. Zwei werden durch NRW führen. Ärger ist vorprogrammiert, denn die Gegner haben sich bereist formiert.

Es ist ein ehrgeiziges Vorhaben, ein Jahrhundertprojekt: Innerhalb weniger Jahrzehnte will Deutschland gleichzeitig aus der Kernenergie aussteigen und seinen Ausstoß an Klimagasen senken. Bis zum Jahr 2020 soll fast die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Die sind allerdings in Deutschland nicht überall im gleichen Maße vorhanden. Der Wind weht an der Küste im Norden heftig und oft, im Süden ist es sonniger, aber Solarenergie ebenso teuer herzustellen wie hochsubventioniert. Die Bundesregierung plant daher, den vergleichsweise günstigen Windstrom, der einst aus noch zu bauenden Windparks vor der Küste kommen soll, nach Nordrhein-Westfalen, Baden Württemberg und Bayern zu schaffen, den drei am stärksten industrialisierten Bundesländern mit dem höchsten Strombedarf.

Vier neue Trassen werden von dafür von Norden nach Süden quer durch die Republik gebaut, zwei davon werden Nordrhein-Westfalen passieren.

Damit ist Gaby Bischop nicht einverstanden. Die Yoga-Lehrerin sitzt in der Küche ihres liebevoll restaurierten und großzügigen Bauernhofes in der Nähe von Raesfeld im Kreis Borken. Gegen die Energiewende hat sie nichts: „Ich finde es gut, dass wir aus der Atomkraft aussteigen und auf Erneuerbare  Energie umsteigen, aber bevor wir jetzt große Leitungen durch das Land legen, sollten wir erst einmal darüber diskutieren, wie wir noch mehr Energie einsparen können und wie wir generell Strom erzeugen wollen.“

Eine sehr schöne Idee. Das Soziale Wettbüro“ Bochum bietet zum Thema Musikzentrum eine Kostenwette an.

Wie teuer wird das Musikzentrum Bochum? Und was passiert, wenn es seinen Kostenrahmen sprengt? Darauf kann man jetzt wetten:

Wetten, dass das Musikzentrum teurer wird als geplant?
Eine Wette, bei der die Befürworter natürlich sofort den Kopf schütteln: Natürlich werden die Baukosten eingehalten, natürlich bleiben die jährlichen Folgekosten so günstig wie geplant.

Und die Gegner nicken sofort zustimmend: Bochum wird weiter sparen müssen, kürzen, streichen und Gebühren erhöhen, um sich dieses Abenteuer leisten zu können!
Das Musikzentrum polarisiert. Günstig und eigentlich geschenkt, sagt die Stadt und die Stiftung Symphonie- teuer und unnötig die Gegner.

Fakt ist: Bochum ist pleite und viele Projekte/ Einrichtungen erfahren Kürzungen.

Die Beliebtheit der Energiewende war schon einmal größer. Immer mehr Menschen wird klar, dass  es teuer werden wird. Die Politik braucht ein Ausstiegsszenario. Und umsetzen müssen werden es die Grünen.

Der gleichzeitige Ausstieg aus der Kernenergie und die Umstellung der Stromerzeugung auf Erneuerbare Energien ist ein gewaltiges Projekt. Eine gewachsene Struktur der Energieproduktion und  Energieverteilung muss komplett umgebaut werden. Die schwankenden Beiträge von Wind und Sonnenenergie zur Stromversorgung passen nicht in die gewachsenen Netzstruktur und in das Lastgrundschema. Bis jetzt ist war es so: Braunkohle, Steinkohle und Kernkraftwerke liefen an allen Tagen des Jahres rund um die Uhr und produzierten die Energie, die fast immer benötigt wurde: Die Grundlast. Wenn Tagsüber der Verbrauch höher lag, weil in den Büros die Klimaanlagen hochgefahren wurden kamen die Mittellast Kraftwerke dazu: Gastkraftwerke und moderne Kohlekraftwerke, die bei Bedarf schnell hochgefahren werden konnte. Und wenn Energiespitzen kamen, wurde auf Spitzenlast zurückgegriffen: Pumpspeicherkraftwerke. In dieses System passen weder Wind noch Solarenergie: Wenn die Sonne scheint und der Wind weht haben Solaranlagen und Windparks schon heute einen sehr hohen Anteil an der Stromversorgung. Und weil der durch sie produzierte Strom das