Der Ruhrpilot

NRW: Gefährliches Beziehungsexperiment…Stern

NRW II: Kinder, Kommunen, Kohlendioxid…taz

NRW III: Ein schulpolitisches Déjà-vu…FAZ

NRW IV: Die NRW-CDU hat wieder eine Führung…Welt

Karstadt: Arcandor-Insolvenzverwalter verklagt Middelhoff…RP Online

Ruhr2010: Still-Leben Ruhrschnellweg Verlosung…Pottblog

Gelsenkirchen: Wie sich das Grillo Gymnasium lächerlich macht…Gelsenkirchen Blog

Bochum: Ausbau des Platzes des Europäischen Versprechens beginnt…Ruhr Nachrichten

Dortmund: SPD und CDU segnen Haushalt ab…Der Westen

ARAL: Am Öl des Golfes sterben Vogel, Pflanze, Fisch – und Pressefreiheit….Mediaclinique

Umland: Gewalt und Gentrifizierung in Hannover…Frontbumpersticker

Rauchen: Es ist wie eine Sucht im klinischen Sinne…Xtranews

Rot-Grün legt sich mit der Kohle- und Kraftwerkslobby an

Schlechte Nachrichten für E.on: Die rot-grüne Landesregierung will keine Lex-Datteln. Mehr noch: Alle 36 potentiellen Standorte für Kohlekraftwerke in NRW werden erneut überprüft.

Rot-Grün in NRW legt sich mit der Kraftwerkslobby an. Im Koalitionsvertrag gibt es keine Bestandsgarantie für den E.on-Bau in Datteln:

„Das Oberverwaltungsgericht hat das B-Plan-Verfahren 105 für das E.ON-Kraftwerk Datteln für nichtig erklärt. Eine Revision gegen diese Entscheidung ist vom Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen worden. Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab. Sie wird deshalb den Vertrauensschutz dahingehend gewährleisten, dass Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zu Gunsten begonnener Projekte nicht verbiegen.“

Die 36 im Landesentwicklungsplan (LEP)  der schwarz-gelben Koalition festgelegten möglichen Kraftwerksstandorte werden erneut überprüft, der bestehende Teilplan des LEP zurückgenommen.

Der derzeit zur Anhörung gestellte Entwurf eines Teilplans Energie für einen neuen LEP NRW genügt diesen Zielen nicht und wird umgehend nach der Regierungsbildung zurückgenommen. Die bereits hierzu eingereichten Stellungnahmen werden bei der Erarbeitung eines neuen LEP in geeigneter Weise berücksichtigt.

Auch zum Thema Braunkohle geht die Koalition neue Wege: Künftig sollen auch die Betreiber von Braunkohletagebauen voll für die entstandenen Schäden aufkommen. Im Mittelpunkt der Braunkohlepolitik steht die C02 Reduzierung. Das dies das mittelfristige Aus für Braunkohle bedeutet, ist den Koalitionären klar. Sie wollen einen Strukturwandel im Rheinischen-Revier:

Wir streben die Entwicklung eines Programms „Innovationsregion Rheinisches Revier“ an. Da-mit wollen wir das in der Region vorhandene Potenzial an Technologie, Wissenschaft, Industrie-struktur und gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für den Aufbau einer neuen nachhaltigen Wirtschaftsstruktur nutzen.

Und die Steinkohle? Auch sie wird mehr oder weniger begraben:

Dass Ende 2007 in Kraft getretene „Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionier-ten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz)“ gilt und wird von den Koalitionspartnern nicht in Frage gestellt. Der Steinkohlenbergbau erhält über die bereits zugesagten Mittel hinaus keine weiteren Mittel aus dem Landeshaushalt. Das Steinkohlefinanzie-rungsgesetz sieht u. a. vor, dass der Deutsche Bundestag im Jahr 2012 unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele prüft, ob der Steinkohlenbergbau über 2018 weiter gefördert wird. NRW steht zur weiteren Umsetzung dieser Vereinbarung. NRW wird im Rahmen seiner Beteiligungs-rechte darauf drängen, dass bei der in diesem Zusammenhang vorgesehenen Begutachtung die langfristigen regionalwirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen verschiedener Zukunftsszenarien in den Blick genommen werden.

Damit erkennt  die SPD an, dass die Steinkohlenförderung in Deutschland keine Zukunft hat. Die Macht der Kohle-Lobbyisten in der SPD, der sogenannten Grubenponys, ist vorbei. Eine historische Zäsur.

Durchbruch für das Ruhrgebiet?

Wenn Rot-Grün in Düsseldorf die Direktwahl des Ruhrparlaments beschließen sollte ist das ein großer Durchbruch für das Revier. Dann wird Ruhrgebietspolitik zu einem Feld, auf dem sich Engagement für Politiker auszahlt.

Noch steht der Text nicht fest, noch kann etwas daneben gehen. Widerstände kommen, wie immer wenn es um das Ruhrgebiet geht, vor allem aus Dortmund. Aber es sieht wohl gut aus: In enger Zusammenarbeit hat die rot-grüne Koalition im Regionalverband Ruhr auf Landesebene durchgesetzt, dass das Ruhrparlament direkt gewählt wird. Die Grünen hatten diese Forderung sogar in ihrem Wahlprogramm.

Sicher, der Regionalverband Ruhr (RVR) ist keine besonders mächtige Institution. Und sein Etat ist gering. Aber er sit die einzige Klammer des Ruhrgebiets. Schon CDU und FDP haben seine Bedeutung durch die Übertragung der Regionalplanung auf den Verband gestärkt.

Wenn die Politik des Verbandes künftig von einem von den Bürgern gewählten Parlament bestimmt wird, erhält das Ruhrparlament endlich die demokratische Legitimität, die es zu dem Ort macht, an dem über die Zukunft des Ruhrgebiets diskutiert und immer häufiger auch entschieden werden kann. Im Moment leitet sich seine Zusammensetzung aus den Ergebnissen der Kommunalwahl ab.

Dann wird das Ruhrparlament auch erstmal öffentliche Beachtung finden. Engagement für das Ruhrgebiet könnte sich dann für Politiker lohnen.  Ruhrgebietspolitiker würden endlich wahrgenommen. Ideal wäre es, wenn es auch noch einen direkt gewählten Ruhrgebiets-OB gäbe. Das Revier hätte dann endlich einen Repräsentanten, der seine Anliegen auch bundesweit vetreten könnte. Wenn wir nicht irgendeinen Deppen wählen 🙂

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Der Ruhrpilot

Ruhrgebiet: Revier bekommt direkt gewähltes Parlament…Der Westen

NRW: Keine radikale Schulreform unter Rot-Grün…Ruhr Nachrichten

NRW II: Laumann hält Tür zu Koalition in NRW offen…Der Westen

NRW III: Laschet wendet sich gegen „CDU als Arbeiterpartei“…Welt

NRW IV: Das Bettel-Bündnis…Spiegel

NRW V: Milliarden-Schulden von Rot-Grün…RP Online

Dortmund: Heute erste Infos über Blutanalysen…Ruhr Nachrichten

Essen: Designer feiern sich beim Red Dot Award…Der Westen

Bochum: Fiege Kino Open Air 2010…Pottblog

Umland: Sorpequelle – Zum Ziergarten ausgebaut?…Zoom

Umland II: Miracoli ist fertig!…Freitag

Debatte: Die Bildungsoffensive scheitert bei den Migranten…Welt

Datenschutz: Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA?…Netzpolitik

Rauchen: Wenn Rauchverbot, dann auch bitte Alkoholverbot…Hometown Glory

Rauchen: Die grünen Nannies…Zeitrafferin

Antifa: „Blockaden stärken Nazis“…Jungle World

Schluss mit lustig: Das Rauchverbot kann nur der Anfang sein…

Eine Koalition von Neospießern hat in Bayern das absolute Kneipenrauchverbot durchgesetzt. Das kann nur der Anfang sein. Auf die Neospießer wartet noch viel Arbeit.

Gut 20 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern sind sich sicher, zu wissen, wie man gottgefällig lebt. Angeführt von dem ÖDP-Fremdenführer Sebastian Frankenberger legte sich von Grünen bis zu SPD ein breites Bündnis dafür ins Zeug, dass die rauchende Minderheit nach ihrer Fasson glücklich werden soll. Nach diesem Sieg geht es nicht nur um ein bundesweites Rauchverbot. Weitere Initiativen, die uns den Weg zum puritanischen Leben weisen, müssen nun folgen.

Bodymass-Initiative: Dicke belasten die Gesundheitskassen und beleidigen das ästhetische Empfinden der Schlanken. Und: Dicksein ist ansteckend.

Alkoholverbot: Der Teufel hat den Schnaps gemacht. Es gibt viele gute Gründe, ihm endlich das Handwerk zu legen. Es wird viel zu viel gesoffen in Deutschland. Von Skandinavien lernen heisst siegen lernen.

Absolutes Drogenverbot: Jahrzehnte haben antiautoritär gesonnene Menschen dafür gestritten, zumindest den Umgang mit weichen Drogen zu legalisieren. Damit muss Schluss sein. Von Deutschland aus darf nie wieder ein Joint ausgehen.

Sportpflicht: Mindestens eine Stunde am Tag. Sport ist sowohl physisch als als psychisch gesund. In der Hausgemeinschaft oder am Arbeitsplatz. Überwachen können das die Nachbarn oder die Kollegen. Das geht ganz unbürokratisch.

Meat is Murder: Fleischesser beschleunigen den Klimawandel, töten Mitgeschöpfe und  sorgen dafür, das Nahrungsmittel für Menschen knapp werden, weil auf wertvollen Ackerflächen Futtermittel angebaut werden.

Zu dem Thema: Rauchverbot und Emanzipation, Jungle World

Der Ruhrpilot

NRW: Der rot-grüne Koalitionsvertrag in NRW steht…Welt

NRW II: Rot-grüne Harmonie am Rhein…Welt

NRW III: Rauchverbot in Bayern – Vorbild für Nordrhein-Westfalen?…Pottblog

NRW IV: Armin Laschet will „schnell besser sein“…Ruhr Nachrichten

Ruhrgebiet: Sparpaket bedroht Städtebau in NRW…Der Westen

Essen: Posen müssen passen…Spiegel

Essen II: Lauschige Familienfeier in Schwarz beim Devilside…Der Westen

Gelsenkirchen: iZOOM App…Gelsenkirchen Blog

Duisburg: Traumzeitfestival – Drei ereignisreiche Tage…Prospero

Umland: Totales Rauchverbot in Bayern beschlossen…Rot steht uns gut

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„Der demographische Wandel beginnt jetzt…“

Der demographische Wandel wird für die Städte zur finanziellen Herausforderung. Experten sind sich einig: Die Städte, die sich jetzt nicht auf den Wandel einstellen, werden die Verlierer von morgen sein.

Gelsenkirchen Ückendorf ist ein Problemstadtteil: Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die meisten Häuser haben schon lange keinen neuen Anstrich gesehen, und in den Ladenlokalen an der einstigen Einkaufsstraße liegt Döner-Bude neben Ramschladen neben Döner-Bude. Geht es nach dem Bochumer Immobilienwissenschaftler Prof. Dr. Volker Eichener, lohnt es sich nicht mehr, öffentliches Geld in Stadtteile wie Ückendorf zu investieren: „Wir müssen einsehen, dass durch den demographischen Wandel viele Stadtteile keine Zukunft haben. Geld, das wir in ihren Erhalt reinstecken, ist rausgeworfenes Geld. Wir müssen die Mittel, die wir haben, in die Quartiere mit Perspektive stecken. Den Menschen, die noch in diesen Quartieren leben, müssen wir an anderer Stelle eine bessere Lebensqualität bieten.“

Um die Immobilienbesitzer davon zu überzeugen, ihre Häuser in Stadtteilen ohne Perspektive aufzugeben, fordert Eichener große Teile der Wohnungsbauförderung in eine Abrissprämie umzuwandeln. Auch in Wachstumsregionen wie Düsseldorf soll künftig auf eine Wohnbauförderung verzichtet werden: „Es ist doch Unfug, dass in Düsseldorf mit öffentlichen Mitteln neuer Wohnraum entsteht“, sagt Eichener, „während ein paar Kilometer weiter in Duisburg immer mehr Wohnungen keinen Mieter mehr finden.“

Das ist auch längst in den guten Lagen Duisburgs der Fall. Zum Beispiel in Alt-Rahm. Der Stadtteil im Duisburger Süden liegt nur wenige hundert Meter von der Grenze zu Düsseldorf entfernt. Ein kleiner Bach mäandert hier neben der Straße. Die Einfamilienhäuser stehen auf großen Grundstücken mit altem Baumbestand. Alt-Rahm gehört zu den besten Wohnlagen des gesamten Ruhrgebiets. Probleme gibt es trotzdem: „Es fällt auch in Alt-Rahm immer schwerer, Käufer für Häuser zu finden“, sagt Jürgen Dressler. Dressler ist Stadtentwicklungsdezernent in Duisburg und ein streitbarer Stadtplaner, der das klare Wort schätzt und dadurch immer wieder aneckt: „Wenn wir selbst im idyllischen Alt-Rahm Probleme haben, wird klar, dass wir in Duisburg und im Ruhrgebiet endlich damit beginnen müssen, uns mit dem Schrumpfen der Städte auseinander zu setzen.“ In Duisburg hat man schon damit angefangen: In Duisburg Bruckhausen werden über 170 Häuser abgerissen. Sie liegen in der Nähe eines Stahlwerks. Die Leerstandsquote ist hoch, und Investitionen lohnen sich nicht mehr. Die Bewohner bekommen neue Wohnungen in anderen Quartieren. Die Auswahl ist groß genug. In den vergangenen 25 Jahren hat Duisburg fast 100.000 Einwohner verloren. Nur noch 492.870 Menschen wohnten Ende 2008 in der Stadt.

Dressler weiß, dass die Menschen vom Abriss ihrer Wohnquartiere nicht begeistert sind. Dass es Widerstand gibt. Und dass man überzeugen muss: „Der Abriss von Quartieren ohne Zukunft ist ohne Alternative. Das betrifft längst nicht nur das Ruhrgebiet. Neben der Emscher-Zone muss auch im Sauerland und im Siegerland längst über solche Maßnahmen diskutiert werden. Die Kommunen müssen die Menschen überzeugen. Das geht nicht ohne Streit, aber wir haben wirtschaftlich keine Alternative. Schrumpfende Städte müssen zurückgebaut werden.“

Das sieht auch Günter Tebbe, bei der Bertelsmann Stiftung für Kommunales Finanzmanagement zuständig, genau so: „Die Städte, die jetzt in den Dialog mit ihren Bürgern treten und nach gemeinsamen Lösungen beim Rückbau der Städte suchen, werden in wenigen Jahren zu den Gewinnern gehören.“

Denn nur, wenn die Städte ganze Quartiere aufgegeben haben, eröffnet sich sie die Chance, sich finanzielle Spielräume zu erhalten. Die werden sie brauchen: „Die Städte müssen mehr in Bildung investieren. Ein Land mit einer schrumpfenden Bevölkerung kann es sich nicht erlauben, dass fast jeder zehnte Schüler die Schule ohne Abschluss verlässt und jeder vierte nicht über den Hauptschulabschluss hinaus kommt.“
Für die Städte wird sich der demographische Wandel verheerend auswirken. Als Tebbe im Mai die Konsequenzen für Dortmund und Unna vor der IHK östliches Ruhrgebiet vortrug, war nach Meinung eines Teilnehmers das Entsetzen in der Runde groß: „Es sieht wirklich düster aus.“

Für das Ruhrgebiet erwartet die Bertelsmann-Stiftung bis 2025 einen Verlust von 400.000 Menschen. Das entspricht der Größe der Stadt Bochum. Doch der Rückgang ist nur ein Teil des demographischen Wandels: Der Anteil der über 80jährigen wird um über 40 Prozent steigen. „Der Zunahme der Älteren und sehr Alten“, sagt Tebbe, „sorgt nicht nur für höhere Kosten bei der Betreuung und Versorgung.“ Eine älter werdende Bevölkerung hat auch weniger Kaufkraft.

Da mutet es verwunderlich an, wenn im Ruhrgebiet nach einer Studie der IHK Niederrhein die Einzelhandelsfläche seit 2001 um 15,9 Prozent gestiegen ist. Ein Trend, der sich fortsetzen wird: In Dortmund steht ein neues Einkaufszentrum kurz vor der Eröffnung, in Bochum und Recklinghausen wird eifrig an neuen Zentren geplant.
Das Gegenteil wäre richtig: „Es geht künftig um Qualität statt Quantität“, sagt Tebbe. Die Städte müssen Quartiere aufgeben um Infrastrukturkosten zu sparen: Schon weniger Abwasserkanäle, weniger Straßen und mehr Kooperation bei der Verwaltung und im Kultur- und Freizeitbereich helfen beispielsweise, Millionen einzusparen. „Aber es geht nicht nur ums Sparen. Die Quartiere, die erhalten bleiben, müssen attraktiver werden.“ Für Jürgen Dressler eine spannende Aufgabe: „Planung für eine Boomstadt kann jeder. So zu planen, dass eine kleiner werdende Stadt am Ende des Prozesses eine bessere Stadt für die Bürger geworden ist, ist eine Herausforderung.“

Der Artikel erschien in ähnlicher Form bereits in der Welt am Sonntag