Jürgen Rüttgers wird Mitte Juli nicht gegen Hannelore Kraft antreten. Auch Fraktionsvorsitzender will er nicht werden.

Am Wahlabend des 9. Mai war eigentlich fast allen klar, dass die Zeit von Jürgen Rüttgers zu Ende ist. Er hatte eine krachende Niederlage einstecken müssen und schickte Integrationsminister Armin Laschet in die abendlichen Polit-Shows. Rüttgers schien Vergangenheit, Laschet der Mann der Zukunft in der CDU-NRW.

Dann kam alles anders: Rüttgers begann zu zocken. Er klammerte sich an sein Amt und blockierte allein schon durch seine Person die Möglichkeit einer großen Koalition. Nun hat er aufgegeben. Über einen Monat zu spät. Und zu spät, um in NRW eine stabile Regierung zu ermöglichen. Ein Mann, der zu klein für sein Amt war, verlässt das Rampenlicht.

Gerücht in Düsseldorf: An diesem Wochenende könnte Rüttgers zurücktreten.

Wirft Rüttgers hin? In Düsseldorf kocht die Gerüchteküche. Rüttgers, so heisst es, steht kurz davor das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stellen. Nicht nur dass er keine Mehrheit mehr hat. Auch die FDP hat die Zusammenarbeit beendet. Unklar ist noch, ob er auch das Amt des CDU-Parteivorsitzenden aufgibt. Die Pressestelle der CDU NRW mag die Gerüchte weder bestätigen noch dementieren. Dort, so sagte man uns auf Nachfrage, habe man keinerlei Informationen zum Thema Rücktritt.

Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen darf nicht auf einen Dauertolerierung durch die Linkspartei hinaus laufen. Ihr Ziel müssen möglichst schnelle Neuwahlen sein.

Aus Sicht von SPD und Grünen gibt es zwei  gute Gründe in NRW eine Minderheitenregierung zu bilden: Die Destablisierung   von Schwarz-Gelb in Berlin und den möglichen Wettbewerbsvorteil den man bei Neuwahlen hat, wenn man als Amtsinhaber antritt.

Aber das war es dann auch schon. Bei dem propagierten Politikwechsel in NRW sollten sich Grüne und SPD nicht von der Linkspartei abhängig machen. Beide sollten sich inhaltlich nicht von diesen totalitären Sektierern treiben lassen, sondern möglichst schnell versuchen, über Neuwahlen eine eigene Mehrheit für ihre Politik zu bekommen.

Je kürzer der Phase der Minderheitsreghierung ausfallen wird, umso höher sind die Chancen dafür. Mit jedem Tag den SPD und Grüne sich in die Abhängigkeit der Linkspartei geben, werden ihre Chancen  sinken, eine eigene Mehrheit zu gewinnen. Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen ist ein Risiko von Kraft. Dient sie als Hintertür für eine Zusammenarbeit mit Trotzkisten und alten DKP-Anhängern wird sie zum Risiko für NRW. Ich will nicht, das Anhänger totalitärer Ideologien in NRW das Sagen haben: Weder direkt in einer Koalition noch indirekt über die Duldung einer Minderheitsregierung.