Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier hat den Vorsitzenden der AfD-Fraktion in Thüringen, Björn Höcke, wegen Volksverhetzung  angezeigt. Höcke hatte gestern bei einer Rede von Kameraden in Dresden das Holocaust -Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande“  bezeichnet. Engelmeier schrieb auf Facebook: „Es reicht, Herr Höcke!
Immer nur reden und empört aufschreien hilft nicht viel. Daher habe ich mich entschlossen gegen Herrn AFD Höcke Strafanzeige zu stellen. Volksverhetzung ist ein schwerwiegender Straftatbestand!“

Höcke indes spielt das altbekannte AfD-Spiel aus Provokation, Grenzverschiebung und nachgeschobener Heuchelei. In einer vorhin veröffentlichten persönlichen Erklärung schreibt Höcke, die Unschuld aus der Zone: „Ich bin erstaunt über die Berichterstattung zu meiner Rede vom 17. Januar in Dresden. Angeblich soll ich dort das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert haben. Diese Auslegung ist eine bösartige und bewusst verleumdende Interpretation dessen, was ich tatsächlich gesagt habe. Wörtlich habe ich gesagt: ,Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat. (…) Unzweifelhaft haben wir mit dem Holocaust-Mahnmal in Berlin unserer Schande ein Denkmal gesetzt. Der Begriff ,Denkmal der Schande‘ stammt übrigens gar nicht von mir, sondern ist schon vor langer Zeit zumindest in den politischen Sprachgebrauch eingegangen. So heißt es etwa in einer Drucksache (14/3126) des Deutschen Bundestages: ,Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundsteine des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt“

Das Bundesverfassungsgericht hat den 2013 gestellten Antrag der Länder, die NPD zu verbieten abgelehnt. Die „Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus“ ist danach kein ausreichender Grund, eine Partei zu verbieten.

Andere Nazi-Parteien wie Die Rechte oder der III. Weg werden das Urteil mit Freude vernommen haben. Sie können nun noch offener als bisher nationalsozialistisch auftreten, solange sie nicht  in der Lage sind, die Macht zu übernehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit Nazis freie Bahn gegeben und den Schutz der Demokratie und der Menschen in diesem Land den  Kampfmöglichkeiten von offen auftretenden Nationalsozialisten untergeordnet.