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‚Campact‘ übergibt am Donnerstag 15.000 Unterschriften gegen ‚Datteln 4‘ an Umweltminister Johannes Remmel

Die E.On-Kraftwerksbaustelle 'Datteln 4' im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt

Die E.On-Kraftwerksbaustelle ‘Datteln 4’ im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt

Vor einigen Wochen haben auch wir hier bei den Ruhrbaronen kurz auf eine Unterschriftenkampagne hingewiesen, in der Bürger von ‚Campact‘ aufgerufen wurden ihren Unmut über eine mögliche, nachträgliche Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerksbaus in Datteln (Kreis Recklinghausen) durch die Politik zu äußern und sich einer elektronischen Unterschriftenliste im Netz anzuschließen.

Nun liegt das Ergebnis vor: Immerhin 15.000 Unterschriften kamen lt. Veranstalter dabei insgesamt zusammen. Diese sollen nun am kommenden Donnerstag in Düsseldorf dem Umweltminister von NRW, Johannes Remmel (Grüne), übergeben werden, nachdem es Regierungschefin Hannelore Kraft und Wirtschaftsminister Duin offenbar abgelehnt hatten, die Unterschriften entgegenzunehmen.

Nun ja, beim ‚Grünen‘ Johannes Remmel kommt die Erinnerungsaktion an ‚Grüne‘ Wahlversprechen aus 2010 ja vielleicht auch ganz gut an…

Organisator ‚Campact‘ lädt zur offiziellen Übergabe der Unterschriften alle interessierten Bürger/innen ein:

„‘Abriss!‘, forderten die Grünen noch im Wahlkampf 2010 mit einer Licht-Projektion am riesigen Kühlturm des Kohlemeilers Datteln 4. Jetzt könnten sie den Klima-Killer endgültig stoppen – doch stattdessen drohen die Grünen den Schwarzbau zusammen mit der SPD klammheimlich im Nachhinein zu legalisieren. Das lassen wir nicht zu!

Wir übergeben am Donnerstag 15.000 Unterschriften von Bürger/innen aus Nordrhein-Westfalen an den grünen Umweltminister Johannes Remmel – darunter auch Ihre. Mit möglichst vielen Menschen wollen wir bei der Übergabe den Minister mit unserer Forderung konfrontieren: Keine Sonderrechte für Klima-Killer – Datteln 4 stoppen!

Kommen Sie zur Aktion:

Zeit: Donnerstag, 12. September 2013, 13.45 bis ca. 14.30 Uhr

Ort: Vor dem NRW-Umweltministerium, Schwannstraße 3, 40476 Düsseldorf (Stadtplanlink)

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben sich übrigens geweigert, die Unterschriften entgegen zu nehmen. Frau Kraft hat anscheinend keine Zeit, sich um lästige Bürgeranliegen zu kümmern. Und Minister Duin ließ ausrichten, er sei gar nicht zuständig. Dabei entscheidet sein Ministerium gemeinsam mit der Staatskanzlei und dem Umweltministerium, ob Datteln 4 nachträglich eine Sondergenehmigung bekommt.

So kurz vor der Bundestagswahl will Rot-Grün möglichst wenig Aufmerksamkeit auf die anstehende Entscheidung lenken. Diesen Plan durchkreuzen wir zusammen mit unseren Bündnispartnern. Am Donnerstag fordern wir mit vielen Menschen lautstark das Aus für Datteln 4.

Wenn Sie kommen, geben Sie uns bitte mit einer kurzen Mail an aktion@campact.de Bescheid. So können wir besser planen. Wir freuen uns auch, wenn Sie selbst gestaltete Plakate oder Banner mitbringen, damit unser Protest vielfältig wird.“

RuhrBarone-Logo

2 Kommentare zu “‚Campact‘ übergibt am Donnerstag 15.000 Unterschriften gegen ‚Datteln 4‘ an Umweltminister Johannes Remmel

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    Walter Stach

    Gut so!

    Immerhin ein erwähnenswerter Versuch, die Taktik aller “wahlkämpfenden Parteien in NRW”, vor allem die von SPD/Grüne, zu unterlaufen, die Zukunft von E.ON- Datteln IV im Bundestags-Wahlkampf nicht zu erwähnen, geschweige denn, über sie kontrovers z.B. im Zusammenhang mit den Themen Energiewende/Klimawandel zu diskutieren.
    Ich ärgere mich als Gegner des Kraftwerkes an diesem Standort seit dem OVG-Urteil 2009 selbstverständlich darüber, wie E.ON und die Politik, von den Medien, vor allem im Ruhrgebiet, kräftig unterstützt,versuchen, nachträglich die fehlende planungsrechtliche Grundlage für das Kraftwerk an diesem Standort doch noch hinzubekommen -koste es was es wolle;das meine ich wörtlich und bildlich!

    Zornig macht mich der Versuch der Politik in NRW, Bürger/Wähler für politisch dumm zu verkaufen, indem man versucht,bis zur Bundestagswahl das Thema, die Problematik, die unterschiedlichen politischen Positionen in der Sache gänzlich zu verschweigen.
    Ein Stillhalteabkommen zwischen SPD und Grüne in NRW, toleriert von CDU/FDP?
    Ich bin gespannt, ob “man” dieses politisch Totschweigen,dieses politische Stillhalteabkommen auch nach der Überreichung der 15.ooo Unterschriften bis zur Bundestagswahl durchhalten kann.
    Das wird wesentlich davon abhängen, ob und wie diese Aktion von den Medien aufgegriffen wird.
    Ich befürchte,daß die besonders in unserer Region mit den Energiekonzernen und mit der Politik “verbandelten” Medien alles tun werden, das Ereignis der Unterschriftenübergabe gänzlich zu verschweigen. Sie werden es bestensfalls “unter ferner liefen” kurz zu erwähnen.

    (Und Frau Kraft?
    Sie weigert sich…………?
    Das sollte Anlaß sein, über ihr Verständnis von Politik in einer demokratischen Gesellschaft sehr kritisch nachzudenken; das sage ich als Sozialdemokrat und das sage ich im Bundestags-Wahlkampf, in dem ich meine Partei und ihren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück weiterhin zu unterstützen versuche.

    Und Duin ?
    Er ist nicht zuständig!
    Das ist -leider- eine oftmals von Verwaltungsmitarbeitern zu hörende Feststellung, die jedoch einer politischen Führungspersönlichkeit in NRW “nicht gut zu Gesicht steht.”)

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