‚Campact‘ übergibt am Donnerstag 15.000 Unterschriften gegen ‚Datteln 4‘ an Umweltminister Johannes Remmel

Die E.On-Kraftwerksbaustelle 'Datteln 4' im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt
Die E.On-Kraftwerksbaustelle ‚Datteln 4‘ im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt

Vor einigen Wochen haben auch wir hier bei den Ruhrbaronen kurz auf eine Unterschriftenkampagne hingewiesen, in der Bürger von ‚Campact‘ aufgerufen wurden ihren Unmut über eine mögliche, nachträgliche Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerksbaus in Datteln (Kreis Recklinghausen) durch die Politik zu äußern und sich einer elektronischen Unterschriftenliste im Netz anzuschließen.

Nun liegt das Ergebnis vor: Immerhin 15.000 Unterschriften kamen lt. Veranstalter dabei insgesamt zusammen. Diese sollen nun am kommenden Donnerstag in Düsseldorf dem Umweltminister von NRW, Johannes Remmel (Grüne), übergeben werden, nachdem es Regierungschefin Hannelore Kraft und Wirtschaftsminister Duin offenbar abgelehnt hatten, die Unterschriften entgegenzunehmen.

Continue Reading

NewPark: Landesbürgschaft offenbar erst einmal vom Tisch- Siegt doch noch die Vernunft?

Die Rot-Grüne Landesregierung hat dem Projekt ‚NewPark‘ am Freitag offenbar die benötigte Landesbürgschaft erst einmal verwehrt.

Dies berichtet heute so zumindest die ‚Recklinghäuser Zeitung‘ in ihrer Printausgabe.

Dort zitiert man NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) mit den Worten: ‚Ein Ja jetzt zu geben, wäre nicht verantwortungsvoll gegenüber den Steuerzahlern in Nordrhein-Westfalen‘.

CDU-Fraktionsvize Josef Hovenjürgen bezeichnete den jüngsten Vorgang dort offenbar bereits als ‚Beerdigung erster Klasse‘.

Zumindest vorerst dürfte das, aus meiner Sicht, völlig unsinnige Projekt ‚NewPark‘ damit vom Tisch sein.

Zu viele Ungereimtheiten und nun wohl auch juristische Bedenken hatten das umstrittene Groß-Projekt in den letzten Jahren bereits mehrfach planerisch nach hinten geschoben.

Ohne die dringend erwartete Landesbürgschaft von über 17 Mio. Euro können die zur Errichtung benötigten Flächen vom RWE-Konzern nun von der zukünftigen Betreibergesellschaft erst einmal nicht erworben werden.

Ob die Kaufoption, die eigentlich am Jahresende 2012 abermals auslaufen soll, nun erneut verlängert werden wird, das ist derzeit unklar.

Ich muss sagen, ich bin nun erleichtert. Dieses völlig unsinnige Vorhaben, welches Naturflächen in großem Ausmaß unnötig vernichtet hätte, ohne dass man tatsächlichen Bedarf an Gewerbeflächen in der Region hier überhaupt erkennen könnte, bleibt ‚uns‘ Bewohnern der betroffenen Region erst einmal erspart.

Continue Reading