Journalisten bloggen das Revier
Bernd Lucke, Vorsitzender und MdEP der AfD, verkündete auf Facebook, er finde die Protestbewegung Pegida „gut“. Damit schärft er das rechtspopulistische Profil der AfD, das der Partei nicht nur Wähler vom rechten Rand sicherte, sondern auch durchgängig in den Medien kritisiert wurde.
Wohnung? Job? Ausbildungsstelle? Das SPD Parteibuch war im Ruhrgebiet lange Zeit der Schlüssel zur Öffnung der städtischen und staatlichen Schatzkammer. Nun wurde einem willigen Neusozi ausgerechnet mit dem Hinweis auf berufliche Interessen die Mitgliedschaft in der SPD verweigert.
Pascal Hesse darf nicht Mitglied der SPD, oder der Partei, wie wir im Ruhrgebiet sagen, werden. Der Vorstand des Ortsverein Essen-Borbeck, dessen Vorsitzender NRW-Justizminister Thomas Kutschaty ist, beschloss einstimmig, ihm das rote Parteibuch zu verweigern. Der Grund: Hesse würde nicht wegen der Grundsätze der SPD der Partei beitreten, sondern aus rein beruflichem beziehungsweise journalistischem Interesse. Hesse kann das nicht verstehen. Zwar berichtet er regelmässig als Journalist über Kommunalpolitik in Essen, aber trotzdem fühlt sich das langjährige Gewerkschaftsmitglied der SPD nahe. Sicher, mit dem Parteibuch hätte er Zugang zu den nicht öffentlichen SPD-Foren, in denen die Partei über ihren zukünftigen OB-Kandidaten diskutieren wird, aber das haben an die 4200 Sozialdemokraten in Essen und darunter sind auch einige Journalisten. Die Chance dass etwas geheim bleibt, was auf diesen Foren besprochen wird, ist also allein schon durch die Menge der Teilnehmer äusserst gering.
In Düsseldorf versammelte sich am Montag Abend das rechtspopulistische Bündnis Dügida mit ca. 450 Teilnehmern, um gegen die „Islamisierung“ des „Abendlandes“ zu demonstrieren. Ein linkes Bündnis versuchte, die Veranstaltung zu stören. Vertreter von Politik und Gewerkschaften hielten eine Gegenkundgebung auf dem Johannes-Rau-Platz mit insgesamt ca. 800 Teilnehmern ab.
Ein Bericht des WDR-Magazins ‚Westpol‘ vom Sonntag, in dem Reiner Priggen von den NRW-Grünen im Landtag bei einem Interview verlautbarte, dass Trianel sein erst kürzlich in Betrieb gegangenes Kraftwerk in Lünen nun wieder ‚einmotten‘ bzw. stilllegen würde, sorgte seither für Diskussionen in der betroffenen Region.
Priggen, seit Jahren ein engagierter und lautstarker Gegner der Kohleverstromung in NRW, hatte in dem Bericht zudem betont, dass niemand die Kohle jetzt mehr stützen könne. Die Betreiber von Kohlekraftwerken, welche erst 2007 in Planung bzw. Bau gegangen seien, würden nun den eigenen Fehler bitter beklagen, so Priggen in Düsseldorf.
Keine lange Vorrede.
Hierum geht es.
Deswegen schreiben wir „Menschen mit Migrationshintergrund“, die meist von Migranten erzogen wurden, sowie diejenigen, die selbst Migranten sind Ministerpräsident Seehofer (CSU) folgenden Brief.
Peter Fitzek herrscht als Imperator Fiduziar über das Königreich Deutschland und beabsichtigt in Bälde die Bundesrepublik abzuwickeln. Neben seinem Königreich hat er eine Königliche Reichsbank, eine Renten- und Krankenversicherung und eine erstaunliche Anzahl von Staatsbetrieben gegründet; von der Marmorbearbeitung über Pyrolyse bis zu einem Online-Shop, der Amazon Konkurrenz machen soll. Alles ohne Genehmigung, ohne Steuern und ohne Sozialabgaben aber nach Ansicht des Imperators völlig legal, weil sein Königreich, das gerade mal neun Hektar umfasst und teilweise angemietet ist, sich durch Sezession völkerrechtskonform von der Bundesrepublik abgespalten habe. Unser Gastautor „BlueOcean“ vom Anti-Reichsbürger-Blog Sonnenstaatland schildert die letzten Tage der braunesoterischen Reichsbürgersekte „Königreich Deutschland“.
Was wie ein Märchen klingt oder der Traum eines vorsintflutlichen Monarchisten ist seit mehreren Jahren eine verunsichernde Realität in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Wittenberg, die als bekannter Wirkungsort des Reformators Martin Luther schon einige Erfahrungen mit Utopisten aller Coleur hat sammeln dürfen.
Peter Fitzek aber stammt selbst aus Wittenberg und gefällt sich seit Jahren in der Rolle des Enfant Terrible, der mit einer sektenähnlichen Anhängerschaft auf Regeln und Vorschriften pfeift, im Zweifel handgreiflich wird und die Behörden mit immer neuen Dreistigkeiten sowie der beharrlichen Ignoranz gegenüber allen Verwarnungen und Bescheiden lächerlich zu machen versucht.
Trotz vielfacher Verurteilungen rast Fitzek unverdrossen mit selbst gebastelten Führerscheinen über die Straßen und auf der Autobahn bei Stau über den Standstreifen. Weil er in wichtigen Staatsgeschäften unterwegs sei und als Staatsoberhaupt ohnehin Immunität genieße.
Dügida, der Düsseldorfer Ableger der vor allem im Osten erfolgreichen ausländerfeindlichen Demonstrationsreihe Pegida startet heute Abend in Düsseldorf vor dem Landtag. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei Pro NRW und die Nazi-Partei die Rechte rufen zur Teilnahme auf.
Nach den Erfolgen in Dresden rufen nun angeblichen Retter des Abendlandes in Düsseldorf zu einer Demonstration auf: Dem Aufruf von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) folgten am vergangenen Montag 7000 Dresdener, bei Dügida (Düsseldorfer gegen dieIslamisierung des Abendlandes) rechnen die Sicherheitsbehörden mit bis zu 2000 Teilnehmers.
Die Gruppierung „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (DÜGIDA) will heute gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes in Düsseldorf vor dem Landtag demonstrieren und anschliessend mit einem Schweigemarsch den Rhein entlang laufen. Als Hauptredner wird der Düsseldorfer Rechtsanwalt und AfD-Mitglied Alexander Heumann auftreten – er organisierte die islamophobe Demonstration. Heumann ist keine AfD-Randfigur, er kandidierte im Oktober zum stellvertretenden Landessprecher der NRW-Landespartei. Die Veranstalter, die den „Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) nahestehen, bemühen sich im Vorfeld darum, sich von Rechtsextremisten zu distanzieren. Bei ihnen seien – im Gegensatz zu den Hooligandemos – rechtsradikale Parolen oder Symbole nicht geduldet. Dennoch mobilisieren sowohl die NPD als auch „Die Rechte“ im Internet zu der anti-islamischen Demo. Zufall? Eher nicht. Es lohnt sich einmal mehr, den Blick auf die Frage zu werfen, warum Veranstaltungen von AfD-Mitgliedern inhaltlich so mühelos an das rechtsextreme Spektrum andocken können.
Die jetzige Distanzierungen Heumanns von den Hooligans sind unglaubwürdig. Vor gerade mal drei Wochen hielt Heumann bei der HoGeSa-Demo eine Verbrüderungs-Rede. Er begann mit den Worten: „Hier vor Euch stehen zu dürfen ist ein tolles Gefühl – soviel Freunde Deutschlands hier versammelt zu sehen.“
München – Die ehemalige bayrische Staats- und nun Regierungspartei (CSU) erregt mit einem Leak aus ihrem Leitantrag die Gemüter.
Zur Frage, wie sich Migranten in Deutschland zu verhalten haben, heisst es dort:
Die strafrechtliche Aufarbeitung der Ausschreitungen in der Essener Innenstadt im Juli 2014 wurde eingestellt. Es gab quasi keine Erfolge in den Verfahren. Verurteilt wurden Personen, die Polizeibedienstete angriffen. Keine einzige antisemitische Gebärde wurde verurteilt. Was bedeutet das? Von unserer Gastautorin Carolin Mothes
I.
Am 10. Juli 2014 marschierten 80 Personen auf die Alte Synagoge in Essen. Dies wird durch die Polizei verhindert, soll dank Aufrufen in der Facebook-Gruppe „Aufgewacht Welt“ aber wenige Tage später wiederholt und um die Zerstörung durch „Molotowcocktails, Waffen und Steinen“ erweitert werden. Am 18. Juli 2014 demonstriert die Linksjugend solid Ruhr und Niema Movassat, MdB für die Linke, mit 2000 Personen in der Essener Innenstadt für „Frieden in Nahost“. Die Teilnehmer zeigen was sie können: unterschiedliche, aber dennoch ewig gleiche Parolen, Symbole, Flaggen und Plakate der explizit antisemitischen Couleur oder aus dem bunten Kramkiste des „Grauzonen-nur-antizionistisch-Floskel-Antisemitismus“.
