Bevormundung und Verbote bestimmen zunehmend den Alltag, analysiert Johannes Richardt. Auch subtilere Formen paternalistischer Politik sind auf dem Vormarsch. Was steckt hinter dem Begriff Paternalismus und in welchen Spielarten tritt er heute auf? Von unserem Gastautoren Johannes Richardt. 
Eine Frau steigt in ihr Auto, will losfahren und plötzlich fängt es an zu piepen – weil sie sich nicht angeschnallt hat. Ein australisches Gericht zwingt einen Zeugen Jehovas gegen seine religiöse Überzeugung zu einer lebensverlängernden Bluttransfusion. Der deutsche Staat schreibt Krankenversicherungen für jeden Bürger gesetzlich vor. Während des letzten Bundestagswahlkampfes denkt der damalige FDP-Gesundheitsminister öffentlich über eine obligatorische Impfpflicht gegen Masern nach, der SPD-Vorsitzende wünscht sich ein generelles Tempolimit für Autobahnen und die Grünen fordern einen fleischfreien „Veggieday“ in deutschen Kantinen. Ein Ehemann versteckt die Schlaftabletten vor seiner depressiven Frau, weil er fürchtet, sie könne sich sonst was antun. Was haben diese Beispiele gemeinsam? Alle beschreiben Situationen, in denen Dritte über die Köpfe der Betroffenen hinweg Entscheidungen treffen, die angeblich deren Wohl dienen sollen. Es handelt sich um Paternalismus.

Formen des Paternalismus

Paternalismus hat viele Gesichter. Allgemein gesprochen tritt er immer dann auf, wenn „die Einflussnahme eines Staates oder eines Individuums auf eine andere Person gegen deren Willen gegeben ist und durch die Annahme motiviert oder verteidigt wird, der Person gehe es dadurch besser oder sie werde vor Schaden bewahrt“, so die Stanford Encyclopedia of Philosophy. [1]Solche Einflussnahme muss nicht immer politisch oder moralisch falsch sein. Es gilt abzuwägen. Verbot ist nicht gleich Verbot, Bevormundung nicht gleich Bevormundung auch Lüge nicht gleich Lüge.

So würden etwa die Ver- und Gebote der Straßenverkehrsordnung von kaum jemandem hierzulande grundsätzlich als paternalistisch begriffen werden, sondern eher als im Großen und Ganzen nützliche Regeln im Sinne der Allgemeinheit. Ebenso wenig sprechen wir im negativen Sinn von Paternalismus, wenn Eltern ihren Kindern vorschreiben, wann sie ins Bett zu gehen haben – Erwachsene haben gerade in familiären Beziehungen das Recht und die Pflicht, Heranwachsende im eigentlichen Sinne des Wortes zu bevormunden. Viele würden auch im Handeln eines Arztes, der einen schwerkranken Patienten nicht sofort über den vollen Umfang einer schweren Erkrankung aufklärt, weil er diesen nicht demoralisieren möchte, keinen Paternalismus, sondern eine nachvollziehbare therapeutische Maßnahme sehen. Wie sieht es aber mit einem moralischen Dilemma aus, das auf den Philosophen John Stuart Mill zurückgeht? [2] Ein Ausländer möchte eine Brücke überqueren. Wir wissen, dass sie schwer beschädigt ist, können es ihm aber nicht mitteilen, da wir seine Sprache nicht sprechen (Japanisch in Mills Beispiel). Dürfen oder müssen wir ihn notfalls mit physischer Gewalt aufhalten? Die wenigsten würden wohl grundsätzlich Nein sagen. Ein eher gemäßigter, aber

Nun zeigt sich zusammen, was zusammen gehört: Die traditionellen Friedenstrottel wollen im Dezember gemeinsam mit den Verschwörungsideologen der Montagsdemonstrationen und Israelhassern demonstrieren. Auch im Ruhrgebiet wird dieser Krug voller Dummheit nicht vorüber gehen.

Es gibt Dinge, da sind sich alle einig: Die Israelhasser, die alten Friedenskämpen in ihren geschmacklosen Fjällräven-Jacken und die Montagsdemonstranten mit ihren Aluhüten: Der Westen ist böse, er ist an allen Kriegen schuld und soll endlich seine Waffen abgeben. Über die ewig schlichten Inhalte von allen, die in den vergangenen Jahren hinter einem blauen Lappen mit einer weißen Luftratte drauf gelaufen sind, ist eigentlich nichts mehr zu sagen. Putins Panzer, der Terror des Islamischen Staates oder die Atombombenpläne des Irans sind die besten Belege dafür, dass es nicht um Frieden geht, sondern um den Kampf gegen den Westen.

Schon ein Kleiner Auszug aus der Liste der Unterstützer des Friedenswinter-Aufrufs liest sich wie ein Who is Who des Grauens:

Inge Höger, der Aachener Friedenspreis, Arbeiterfotografie, Lars Mährholz, Evelyn Hecht-Galinski, Konstantin Wecker, Ken Jebsen, Elmar Altvater – das sind nur ein paar Namen der langen Liste der großen Querfront von sich ganz links fühlenden bis zu ganz rechts handelnden, darunter viele Israelhasser. Aber Antisemitismus ist in den Kreisen der Friedensbewegten ja schwer angesagt.

Am 13. Dezember wollen sie auf die Straße: In Hamburg, Berlin, Leipzig, Heidelberg, München und in Bochum.  Mal schauen, ob sich ihnen Neonazis anschließen. Von den Montagsdemonstrationen in Dortmund waren die zumindest sehr angetan und thematisch würde es ja auch passen.