Politik

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NRW Landtag


NRW: 
Fall Lügde – Sondersitzung im Landtag…DLF
NRW: „Ethnische Familienstrukturen bei Straftaten muss man benennen“…Welt
NRW: Land will Wirtschaftskooperation mit Indien ausbauen…Focus
Debatte: Säkulare Muslime stellen sich Macht der Islam-Verbände entgegen…Welt
Debatte: Angst vor Veränderung durch Zuzug?…FAZ
Debatte: Nein, man muss Iran nicht im Namen der Deutschen gratulieren…Welt
Debatte: Selbsttäuschung…FAZ
Debatte: Fröhlicher Freitag…NZZ
Debatte: „Es ist schlicht ungerecht“…Jungle World
Ruhrgebiet: Code ist die neue Kohle…Handelsblatt
Ruhrgebiet: Zwei neue „Bürger des Ruhrgebiets“ ausgezeichnet…WAZ
Ruhrgebiet: Bergung des entgleisten Güterzugs bei Moers verzögert sich…RP Online
Bochum: Händler in der Innenstadt fühlen sich ausgegrenzt…WAZ
Dortmund: Klinikum bekommt für über 20 Millionen Euro einen Neubau…RN
Duisburg: Rathausspitze hat zwei neue „Minister“…WAZ
Duisburg: Grünes Licht für den Regionalplan Ruhr…WAZ
Essen: Zollverein-Campus – Die Idee war gut, der Zeitdruck nicht…WAZ

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberge Foto: Benjamin Janecke (Rectifier99) Lizenz: CC BY-SA 3.0


NRW: 
Expertin warnt vor zunehmender Judenfeindlichkeit…WAZ
NRW: Armin Laschet schneidet in Umfrage miserabel ab…WAZ
NRW: Ab heute Lehrerin – eine Seiteneinsteigerin berichtet…RP Online
NRW: SPD erhöht Druck auf RWE-Konzern…NRZ
NRW: Weniger verkaufsoffene Sonntage vor Gericht gekippt…WAZ
NRW: 1500 Kirchen überflüssig…WAZ
Debatte: „Ausbürgerung wäre eine deutsche Rücksichtslosigkeit“…Welt
Debatte: Wer hat Angst vor Greta Thunberg?…FAZ
Debatte: „Der Nationalismus war nie weg“…Zeit
Debatte: „Das Auto wird nicht aussterben“…NZZ
Debatte: Warum Windparks sich nicht mehr lohne…FAZ
Debatte: Maduros Venezuela – für manche Linke noch aufrechter Sozialismus…Welt
Debatte: Aus dem Dachsbau…Jungle World
Debatte: Reisende soll man nicht aufhalten…Novo
Debatte: SPD – Wunschtraum und Wirklichkeit…Post von Horn
Bochum: Das KZ des Bochumer Vereins…Bo Alternativ
Bochum: „O, Augenblick“ feiert 100 Jahre Schauspielhaus…WAZ
Bochum: Protest führt zu Wartezeiten bei der Stadt…WAZ
Dortmund: Wie Neonazis in Dorstfeld ungestört leben können…Spiegel
Dortmund: Aufstehen“-AktionsCampus im Westpark…Nordstadtblogger 
Dortmund: „Euch geht’s wohl zu gut!?“…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Resolution gegen Straßenbaubeiträge im Rat…WAZ
Duisburg: Was am Montag im Stadtrat wichtig wird…RP Online
Duisburg: Bach-Konzert mal ganz anders – Videos zur Musik…WAZ
Essen: Bürgerentscheid scheitert – Kupferdrehs Markt bleibt autofrei…WAZ
Essen: 43-Jähriger nach rassistischen Beleidigungen schwer verletzt…WAZ

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Anonymous Germany: Warum Artikel 13 unsere Freiheit im Internet bedroht

Eine gesunde Urheberrechtsreform, angepasst an das aktuelle, digitale und fortschreitende Zeitalter, von der jeder profitiert, ist wünschenswert. Wir von AnonNewsDE würden niemals irgendwelchen Künstlern finanziellen Profit madig machen wollen.

Damit jeder davon profitiert und schwammige Texte (Artikel 13) keine Zensur bzw. Uploadfilter mit sich bringen, ist unsere Politik gefragt. Es ist eigentlich nicht schwierig, die Interessen und Wünsche von Bürgern, Künstlern und Konzernen zu vertreten. Anstatt ständig die Interessen großer Konzerne und der Lobby(s) zu vertreten, kann man sich auch mit jungen Leuten wie auch Künstlern an einem Tisch setzen und eine gesunde  Urheberrechtsreform formen. Eine kurze Erläuterung von AnonNewsDE – nein, natürlich nicht vom ganzen Kollektiv.

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Flixtrain Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de


Ruhrgebiet:
 Flixtrain bietet neue Strecke…WAZ 
NRW: Immer mehr evangelische Kirchen schließen…RP Online
Debatte: Islam-Linke wollen einen klugen Kritiker mundtot machen…Welt
Debatte: Weshalb Judenhass salonfähig wird…NZZ
Debatte: Heroismus mit Wurstplatte…taz
Debatte: Wir können uns nicht alles leisten…FAZ
Debatte: Innenpolitiker lehnen Guantánamo für IS-Anhänger ab…Welt
Debatte: Nimm und lies!…FAZ
Bochum: Riesiger Pappmaché-Hund „Krümel“ sucht ein neues Heim…WAZ
Dortmund: Am 2. März wird eine Nacht lang „Rund ums U“ gefeiert…RN
Duisburg: Im Kleinkunsttheater „Die Säule“ wurde Tragendes zum Namen…WAZ
Essen: Theater Essen-Süd feiert Eröffnung der neuen Spielstätte..WAZ

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Gegen jeden Antisemitismus – auch im Mensch Meier


Im folgenden dokumentieren wir einen Brief des Aktionsbündnis gegen jeden Antisemitismus in den Räumen der K9, der eine für den 23.02 geplante Veranstaltung im Mensch Meier thematisiert. Der Brief war bereits vor einer Woche ans Mensch Meier gesendet worden. Das Kollektiv bat – da sie sich gerade in einem Prozess befänden – um ein wenig Geduld. Auf Nachfrage erhielten das Aktionsbündnis schließlich am 21.02. eine Antwort ohne Bezug auf unsere Kritik und den Verweis auf das Statement des Arab* Undergrounddas ebenfalls jedwede geäußerte Kritik ignoriert.

Hallo MenschMeierKollektiv,

auf eurer Website verweist ihr auf die Reclaim Your Club-Fibel als Leitfaden für eine emanzipatorische Clubkultur und macht es euch dadurch zur Aufgabe auch die gesellschaftlichen Verhältnisse und diskriminierenden Verhaltensweisen innerhalb linker Freiräume zu benennen um ihnen entgegenwirken zu können. (1) Dennoch stellt ihr eure Räume zum wiederholten Male einer antisemitischen Agitation zur Verfügung. Wir möchten euch deshalb auf euer Versäumnis den Antisemitismus „innerhalb unserer Freiräume“ (2) zu benennen und sich ihm entgegen zu stellen hinweisen. Auch wenn derartige Veranstaltungen öffentlich debattiert werden müssen, schreiben wir diesen Brief vorerst nur für euch, weil wir die Hoffnung auf eine späte Einsicht haben.

Für den 23.02.2019 laden La6izi & Arab*Underground in eure Räume zu DJ-Sets, Livemusik, Performances, einer Ausstellung und einer Filmvorführung ein. Gezeigt werden soll die boiler room Dokumentation Palestine Underground (3) – mit Jazar Crew (aus Haifa) und Sama (aus Ramallah) legen auch gleich zwei der Hauptprotagonist*innen dieser Doku auf. Die bereits bei der Lektüre des ursprünglichen Ankündigungstextes, in dem Haifa zu einer Stadt im „State of Palestine“ erklärt wird, erkennbare antisemitische Gesinnung, bestätigt sich durch den Film oder das Onlineverhalten der angesprochenen DJ*anes noch einmal.

Im Film werden unwidersprochen historisch falsche Tatsachen verbreitet– mit der Absicht Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren. So behauptet Muqata’a, ein Hip Hop-Produzent aus Ramallah, dort „Palestinians co-existed before Israel was created. Palestinian Jews, Palestinian Muslims, Palestinian Christians were all living together here“ (4) . Antisemitische Pogrome – wie 1929 in Hebron – oder die Zusammenarbeit des Mufti von Jerusalem mit den deutschen Weiterlesen

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Anis Amri Foto: BKA


Dortmund:
 Fall Amri – Terroristen hatten wohl auch Dortmund im Visier…WAZ
NRW: Polizeiversagen im Fall Lügde macht Innenminister fassungslos…Welt
NRW: Polizeiskandal ist erste Bewährungsprobe für Herbert Reul…WAZ
Debatte: Steinmeier irritiert mit Einladung für umstrittenen Islamverband…Welt
Debatte: Die Beere des Bösen…NZZ
Debatte: Nach Syrien und zurück…FAZ
Debatte: Sozialdemokraten spielen Netz-Konzernen in die Hände…FAZ
Debatte: „‚Ich liebe Einwanderung‘ ist faule Ethik der politischen Elite“…Welt
Debatte:  Weit mehr als ein Abschaltplan…Cicero
Debatte: Die Linke und die nationale Frage…Zeit
Debatte: Symbolpolitischer Kurs nach rechts…Jungle World
Bochum: Stadt nimmt 50 Millionen Euro mehr als geplant ein…WAZ
Dortmund: Türkischer Comedian von Nazis attackiert…Der Westen
Dortmund:
 Rat stimmt Festi Ramazan am Remydamm zu…Ruhr Nachrichten
Duisburg: OB verspricht – Keiner landet auf der Straße…RP Online
Essen: Museum Folkwang feiert den Universalkünstler Emil Pirchan…WAZ

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Studienstiftung sagt Seminar mit Götz Kubitschek ab!

Die Studienstiftung hat das Seminar mit dem Verleger  Götz Kubitschek abgesagt. Offizieller Grund ist, dass die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti (Die Linke) ihre Zusage an dem Seminar teilzunehmen zurückgezogen hat. Das Seminar sollte am 23. März in Heidelberg stattfinden.

Ein Bericht dieses Blogs hatte zuvor eine Debatte über das Seminar und die Teilnahme Kubitscheks ausgelöst.

Mehr zu dem Thema:

In eigener Sache: Warum ich mich nicht auf ein Podium mit Götz Kubitschek setze

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In eigener Sache: Warum ich mich nicht auf ein Podium mit Götz Kubitschek setze

Götz Kubitschek auf einer Pegida-Demonstration Foto: Metropolico.org Lizenz: CC BY-SA 2.0


Ich wurde zu einem Seminar der Studienstiftung des Deutschen Volkes eingeladen und werde nicht hingehen. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung zu Ihrem Seminar „Diskurs(-), Feindschaft und das Politische“ am 23. März in Heidelberg. Leider muss ich Ihnen absagen und ich möchte diesen Brief dazu nutzen Ihnen zu erklären, warum ich nicht an einer Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg (FDP), Jessica Tatti (Die Linke) sowie dem Künstler Ruppe Koselleck und  Verleger Götz Kubitschek teilnehmen möchte.

Lassen Sie mich zuerst meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass ein Seminar der Studienstiftung des Deutschen Volkes einen der führenden Köpfe der rechtsradikalen Szene wie Götz Kubitschek zu einer solchen  Veranstaltung einlädt und ihn damit auf eine Stufe mit Weiterlesen

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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Foto: © Superbass Lizenz: CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)


NRW: 
Der Fall Lügde – Ein Desaster für die Polizei…RP Online
NRW: Akte von Kinderschänder „nachträglich manipuliert“…Bild
NRW: Kohlegegner verfolgen eine verantwortungslose Strategie…Welt
NRW: Zwei Festnahmen nach Razzien bei mutmaßlichen Islamisten…DLF
Debatte: Der grüne Übermensch…Spiegel
Debatte: Zunehmende Komplexität bringt die Demokratie an ihre Grenzen…NZZ
Debatte: Verschleierte Herkunft…FAZ
Debatte: Die sich trauen zu sagen, was alle denken…Welt
Debatte: Mit allen Rechten…FAZ
Debatte: Felicitas Hoppe…Jungle World
Ruhrgebiet: Auf diesen Shoppingmeilen wird das meiste Geld gemacht…Der Westen
Ruhrgebiet: Bekommt das Ruhrgebiet eine „Elite-Uni“?…WAZ
Bochum: Nach Schulende wird für den Klimaschutz demonstriert…WAZ
Bochum: Theater ohne Mittel bekommt nach Spendenaufruf 40 Lampen…WAZ
Dortmund: Engagement gegen Antisemitismus…Nordstadtblogger
Dortmund: Arnulf Rybicki ist neuer Baudezernent…Nordstadtblogger
Dortmund: Forum will gegen islamistische Hass-Propaganda immunisieren…RN
Dortmund: Die Stadt der Petzen…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Stadt unterstützt betroffene Mieter finanziell…RP Online
Duisburg: Geräumte Häuser – Stadt droht Vermieter mit Regress…WAZ
Duisburg: Darum wurden eklatante Brandschutzmängel erst jetzt entdeckt…WAZ
Essen: Demo für mehr Personal in Kitas...WAZ
Essen: Wo Essens Bürger Wohnungen bauen würden…WAZ

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Kampf gegen Identitäre: „Klassische Aufklärungsarbeit funktioniert“

Identitäre Foto: Ataraxis1492 Lizenz: CC BY-SA 3.0


Noch vor zwei Jahren sorgten die Identitären im Ruhrgebiet für Aufsehen. Heute ist von den Hipster-Rechten nicht mehr viel zu sehen. Auch ein Erfolg der Arbeit antifaschistischer Gruppen.

2013 war das Jahr, in dem die Identitären sich zum ersten Mal im Ruhrgebiet bemerkbar machten. An Autobahnbrücken war ihr Logo zu sehen, bei den Protesten gegen die Schließung des Opel-Werks in Bochum mischten sie sich unter die Demonstranten, es gab Kontakte zur Burschenschaft VDSt-Breslau zu Bochum, die in einem heruntergekommenen Haus am Rand der Innenstadt residiert und zur damals frisch gegründeten AfD.

Für rechte Gruppen wuchsen in dieser Zeit im Ruhrgebiet: Die Nazi-Partei „Die Rechte“ schaffte es 2014 in den Dortmunder Rat, die AfD zog im selben Jahr überall wo sie antrat in die Rathäuser ein und auch die Identitären erhielten Zulauf: Innerhalb weniger Jahre bildeten sich in ganz NRW zahlreiche Stammtische der Identitären. Zur Jahreswende 2017/2018 traf man sich regelmäßig in Paderborn, Bielefeld, Aachen, Düsseldorf, Münster, Dortmund, Bochum, Duisburg und Essen, Köln, Bonn sowie im Bergischen Land.

„2017“, sagt Tom*, der an der Dokumentation „Identitäre in Bochum“ mitgearbeitet hat, „war das Jahr, in dem die Identitären im Ruhrgebiet am aktivsten waren.“ Neue Gruppen entstanden in ganz NRW und sie suchten die Öffentlichkeit: An der Ruhr-Uni warben die Identitären um Studenten, eine Party linker Hochschulgruppen wurde gestört, ein Plakat vor das DGB-Gewerkschaftshaus gehängt und zahlreiche Aufkleber rund um das Ver.di-Haus zwischen Uni und Innenstadt geklebt.

In einem Club im Kneipenviertel Bermudadreick suchten Identitäre die Auseinandersetzung mit den Gästen und flogen raus. Später wurde einer von ihnen von Unbekannten nahe dem Hauptbahnhof zusammengeschlagen, was dann sowohl die Junge Alternative (JA) als auch Identitären zur Opferwerbung nutzen, denn der Betroffene war wohl in beiden Organisationen aktiv, obwohl die JA offiziell Distanz zu den Identitären wahrt. Weiterlesen

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