Bundestag diskutiert Ruhrbarone: Kulturmittel des Bundes für BDS? Selbst nach 10/7? Ja, sagt Claudia Roth

Claudia Roth | BKM-Pressefoto by J. Konrad Schmidt

1,8 Mio für sieben „internationale Produktionshäuser“, die angekündigt haben, den antisemitischen BDS als eine „Haltung“ zu präsentieren, die Ruhrbarone hatten berichtet. BDS ist Hamas-hörig. Im Bundestag hat die CDU/CSU-Fraktion den Bericht aufgegriffen und Claudia Roth befragt, Antwort: Es handele sich um „Musik, Literatur, Tanz und Theater“, die 1,8 Mio gingen raus. Und: Den Ruhrbaronen drohe eine Klage „wegen Verleumdung“.

Sieben Spielstätten zeitgenössischer Kultur, alle millionenschwer subventioniert, drei davon mit Mitteln des Landes NRW, haben sich –  ein halbes Jahr nach den infernalischen Massakern an Israelis  –  einen Code of Conduct gegeben, der regele, wie sie mit BDS verfahren, der Kulturabteilung der Hamas. Man sei gegen Antisemitismus und gegen Boykott, heißt es darin, und habe „rote Linien“ eingezogen. Die allerdings dazu führen, „dass wir auch weiterhin Künstler*innen im Programm haben werden, deren Grundwerte wir teilen und die gleichzeitig mitunter Haltungen vertreten, die wir nicht teilen – wie zum Beispiel die Unterstützung von Boykott-Bewegungen“. Hier Grundwerte, dort Haltungen? Antisemitismus ausschließen, um Antisemiten einzuladen? So ist es gedacht, zu den Grundwerten rechnen die sieben Spielhäuser die „uneingeschränkten Menschenrechte“, zu den Haltungen den Boykott von Menschen. Als Grundwert gelte „Antidiskriminierung“, der Boykott von Israelis dagegen sei Haltung. „Solidarität“ sei ein Grundwert, der mörderische Hass auf Juden wiederum, wie BDS ihn pflegt, sei eine Haltung, die „wir aushalten müssen“. Juden auch?

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Lasst uns Putin in den Arsch treten.

Vladimir Putin Foto: http://en.kremlin.ru Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die USA sind nicht mehr unser Verbündeter und haben sich auf die Seite Putins gestellt. Russland hat mit der Ukraine ein Land überfallen, das unsere Werte teilt. Fällt die Ukraine – da hat Matthias Döpfner Recht – fällt Europa. Wir sind also auf uns selbst gestellt. Ja, das kann einem Angst machen. Aber es ist auch eine Chance.

Europa muss aufrüsten. Das wird nicht nur unsere Sicherheit erhöhen, sondern auch zu Wirtschaftswachstum führen. Rüstung ist zudem ein Technologietreiber. Die Forschung und Entwicklung in diesem Sektor wird auf andere Branchen ausstrahlen. Wir können uns wirtschaftlich und technologisch erneuern. Das ist sowieso fällig, also sollten wir die Gelegenheit ergreifen.

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“Die neue Bundesregierung muss schnellstmöglich eine KI-Strategie entwickeln”

Sahin Albayrak, Leiter vom Dai-Labor

 Künstliche Intelligenz ist eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien. Der Berliner Informatikprofessor Sahin Albayrak fordert, dass die künftige Bundesregierung eine KI-Strategie entwickelt.

Europa startete im März 2000 in das neue Jahrhundert mit Optimismus und großen Ambitionen. Auf einem Sondergipfel in Lissabon hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs ein Programm verabschiedet, das zum Ziel hatte, die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.“ Ein Vierteljahrhundert ist eine lange Zeit.

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Wie wird Peak Anti-Woke?

Lässt sich der anti-woke Flächenbrand noch stoppen? Foto: R. v. Cube

Die „Stone Roastery“ in South Carolina hat eine „non-woke“ Kaffeeröstung im Programm. Da fragt man sich, was das sein soll, ein nicht-woker Kaffee. Kaffee soll ja eigentlich wach machen, wenn schon nicht im übertragenden, so wenigstens im wörtlichen Sinne.

Was umgekehrt „woke“ Produkte sind, ist ja auch schon etwas fraglich, aber doch zu erahnen. Als kritischer Mensch hinterfragt man natürlich, wenn Firmen ihren Kram als „nachhaltig“, „fair gehandelt“, „bio“ und so weiter labeln oder wenn sie Regenbogenflaggen draufdrucken. Tut man wirklich eine so gute Tat, wenn man beim Drogerie-Discounter ein „Kurkmuma-Biomalve-Pecan-Shampoo“ kauft? Wie viel Bio-Malve ist da wohl drin, in der Seife? Und wie viel schlechter wäre die Welt, wenn die nicht „bio“ wäre? Was zum Teufel ist überhaupt Malve?

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„Die Bedrohung der NATO ist real“

Deutscher Eurofighter beim Start Foto: Krasimir Grozev Lizenz: CC BY-SA 3.0

In Kalkar arbeitet die Luftwaffe am Schutz des NATO-Gebiets.

Keine startenden Jets, keine Start- und Landebahnen und nur ein aufgebockter historischer Starfighter am Eingang. Die Erwartungen, die Besucher an einen Luftwaffenstützpunkt stellen, erfüllt die nach dem preußischen Kavalleriegeneral Friedrich Wilhelm von Seydlitz benannte Kaserne in Kalkar nicht. Und doch ist das, was hier passiert, entscheidend für die Luftkriegs- und Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik.

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„Die Europäer müssen aufhören, davon auszugehen, dass eine glorreiche Vergangenheit eine Garantie für eine würdige Zukunft ist.“

Glorreiche Vergangenheit: Auf diesem Schlachtfeld bei Plataiai retteten die Griechen Europa 479 v. Christus vor der Eroberung durch die Perser Foto: George E. Koronaios Lizenz: CC0


Yascha Mounk hat sich mit der Zukunft Europas beschäftigt. Und die sieht seiner Ansicht nach düster aus, wenn der Kontinent nicht bereit ist, radikal umzusteuern.

Yascha Mounk ist eine der Stimmen, die in Deutschland viel zu selten gehört werden. 1982 in München geboren, lebt der Politikwissenschaftler heute in New York. Er ist

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