Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Jochen Ott weitreichende konkrete Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. „Die Zeit der Problembeschreibung muss vorbei sein. Die Herausforderungen sind so groß, dass wir – ähnlich wie in der Migrationsfrage – längst einen parteiübergreifenden Konsens benötigen“, schreibt Ott in einem Brief an die beiden Oberbürgermeister und Vorsitzenden des NRW-Städtetages, Thomas Kufen (CDU, Essen) und Thomas Eiskirch (SPD, Bochum). Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ ( Essen, Montag-Ausgabe), der das Schreiben Otts vorliegt.

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Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November 2023 fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftrage Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, um Versammlungen im Vorfeld zu verbieten. Im Interview mit dem WDR-Politmagazin WESTPOL sagte die FDP-Politikerin, wenn eine Versammlung angemeldet werde, müsse „geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht.“ Das sei eine Möglichkeit „mal im Vorhinein ein Verbot auszusprechen, was insgesamt bei Versammlungen bei unserem Versammlungsrecht sonst schwierig ist.“ Leutheusser-Schnarrenberger bezieht sich damit auf Artikel 8 des Grundgesetzes. Darin heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

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Carsten Linnemann will davon Berechtigung abhängig machen – Bundesregierung greife nicht genügend durch

Der Paderborner Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will von islamischen Einrichtungen in Deutschland ein Bekenntnis zu Israel verlangen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Linnemann:

Die Zahlen sind zehn Jahre alt, daran dürfte sich seitdem allerdings wenig geändert haben. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken

„Die Zahlen für 2013 von Index Mundi, der Internetquelle für Länderdaten, zeigen, dass 43,5 Prozent der Bevölkerung 14 Jahre alt oder jünger sind, verglichen mit 32 Prozent in Ägypten und 27 Prozent in Israel.

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