Die Wagenknechte als Steigbügelhalter des Putinismus

Sarah Wagenknecht (Die Linke) im Bundestagswahlkampf 2021 (Foto: Roland W. Waniek)

Nadja Tolokonnikowa, geboren 1989, wuchs im sibirischen Norilsk auf. Nach dem Punk-Gebet, mit dem Pussy Riot die enge Verflechtung von Staat und Kirche in Russland kritisierten, wurde sie zu  zwei Jahren im Straflager verurteilt. Seit ihrer Freilassung engagiert sich die Polit-Aktivistin für menschlichere Bedingungen im russischen Strafvollzug. In ihrem Buch „Anleitung für eine Revolution“ (2016) schreibt sie unter Punkt 73.:

„Der eine besäuft sich tagtäglich, schießt sich völlig ab, der andere treibt viel Sport, isst Ananas und widmet sich der Gesichtsreinigung. Beide werden denken, dass der andere was falsch macht. Und wenn sie sterben und zu Gott auffahren, wird der beide streng ermahnen: ‚Ein ganzes Leben stand euch zur Verfügung, und Putin hockt immer noch im Kreml. Nur Scheiße habt ihr im Kopf. IST DAS OKAY, FRAGE ICH EUCH?‘

Habt keine Scheiße im Kopf. Stürzt Diktatoren!“

Nicht nur, dass sich seit der Veröffentlichung der Anleitung für eine Revolution nichts im Kreml geändert hat, vor einem Jahr hat Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine bewiesen, dass er seinen Traum vom neuen Sowjetreich nicht begraben hat, sondern bereit ist,

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„Viele Menschen spüren in ihrer Lebensrealität, dass wir ein Problem mit der Integration haben“

Sebastian Pewny Foto: PR

Sebastian Pewny ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bochumer Rat. Er gehört zu der Gruppe von grünen Realpolitikern, die mit dem „Memorandum für eine anderen Migrationspolitik in Deutschland“ eine Debatte über die Folgen der Zuwanderungspolitik angestoßen haben. 

Ruhrbarone: Sie gehören zu den Erstunterzeichnern des Memorandums für eine anderen Migrationspolitik in Deutschland. Unterschrieben haben es zahlreiche prominente grüne Realpolitiker wie Rezzo Schlauch, Eva Engelken, Boris Palmer, Uschi Eid, Michael Merkel und Rebecca Harms. Das Memorandum hat große Wellen geschlagen. Hat sie das überrascht?

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Der Ruhrpilot

Kundgebung für die Ukraine in Bochum Foto: Roland W. Waniek


NRW:
NRW zeigt Solidarität mit der Ukraine…RP Online
NRW Land muss 296 Bröckel-Brücken sanieren…Bild
NRW:
Guérot muss wohl gehen…taz
NRW: Die erste Kündigung wegen Plagiaten?(€)…FAZ
NRW:
So wurden die Flut-Gebiete ausgeplündert…Bild
Ukraine:
Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt wären eine Kapitulation…Welt
Ukraine: Kein Feiertag für Putin(€)…FAZ
Ukraine:
Wird Putins blutiger Krieg bald entschieden?(€)…Bild
Ukraine:
Werden die Russen erneut von Norden angreifen?(€)…Spiegel
Ukraine: Nie wieder Butscha und Irpin!(€)…FAZ
Ukraine:
„Den ukrainischen Soldaten steht noch einiges bevor“…NTV
Ukraine:
Moskau erhält zum Jahrestag neue Sanktionen…FAZ
Ukraine:
„Sie fahren mit ihren Panzern vor und zurück“(€)…Welt
Ukraine: Wie zerstört ist die Ukraine?…FAZ
Ukraine: „Ich habe die Hölle live gesehen“(€)…Welt
Ukraine: Who’s next?…taz
Debatte: Die neue Friedens-Bewegung(€)…Welt
Debatte: Altlinks oder neurechts?…taz
Debatte: AfD-Höcke bietet Sahra Wagenknecht Parteiwechsel an...Bild
Debatte:
Putins Drohungen mit Atombomben zielen auf Urängste(€)…NZZ
Debatte: Der Weg zur Wehrhaftigkeit erlaubt keine Denkverbote(€)…Cicero
Debatte: „Regimewechsel ist kein Kriegsziel“…taz
Debatte: Notwendiges Übel…Jungle World
Debatte: Juden in Deutschland fühlen sich nicht sicher(€)…FAZ
Debatte:
„Wir dürfen Probleme nicht unter den Tisch kehren“(€)…Cicero
Debatte: „Ich weigere mich, einen Begriff wie ‚Frau‘ zu problematisieren“(€)…Welt
Debatte: Nicht von radikalen Klimaaktivisten erpressen lassen(€)…NZZ
Debatte: Aktivisten melden neue Proteste im Südosten Irans…Spiegel
Corona:
 COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: 
Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Bochum: Start-up erhält 50 Millionen Euro(€)…WAZ
Bochum: Verdi-Kundgebung vor dem Bergbaumuseum…WAZ
Dortmund: Bewegender Protest gegen Ukraine-Krieg(€) …Ruhr Nachrichten
Dortmund: Straßenbahn erinnert an Nazi-Horror…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Drei Stadtteile stehen im Fokus der Polizei(€)…WAZ
Essen: Alle städtischen Einrichtungen sollen am Montag streiken…WAZ
Essen: Welche neuen Erkenntnisse hat Roth zum Fotoinstitut?(€)…WAZ
Gelsenkirchen: Bebauungsplan soll Gewerbeansiedlung sichern…WAZ

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Wolodymyr Selenskyj : „Wir wurden nicht besiegt. Und wir werden alles tun, um dieses Jahr den Sieg zu erringen!“

Wolodymyr Selenskyj Foto: The Presidential Office of Ukraine Lizenz: CC BY-SA 4.0

Vor einem Jahr begann der Großangriff Russlands auf die Ukraine. Wir dokumentieren eine Rede, die der ukrainische Präsident  Wolodymyr Selenskyj heute an das ukrainische Volk richtete.

Großartige Menschen der großartigen Ukraine!

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Selbstbestimmungsgesetz: Feministinnen schreiben offenen Brief an die Bundesregierung

Olaf Scholz (SPD), Foto: Roland W. Waniek

Die feministische Initiative „Lasst Frauen Sprechen!“ hat heute einen offenen Brief von A.P. Schulz zum Selbstbestimmungsgesetz an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), verschiedene Minister der Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages veröffentlicht. In ihm äussern sie ihre Bedenken zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz, das unter anderem vorsieht, das Geschlecht

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Der Ruhrpilot

Ukraine-Demo am 9. Mai 2022 in Bochum (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
In diesen Städten wird heute für die Ukraine demonstriert…Ruhr Nachrichten
NRW: Text-Roboter an Schulen ohne Schummeln erlaubt…Heise
NRW: Krankenhäuser befürchten Kahlschlag in den Notaufnahmen(€)…WAZ
NRW: Mehr als 100 Häftlinge auf der Flucht(€)…Neue Westfälische
NRW: Infektionswelle nach Karneval trifft vor allem Jüngere(€)…RP Online
Ukraine: Was plant Putin zum Jahrestag der Invasion?…Welt
Ukraine: Wer den Blick senkt, hat schon verloren(€)…FAZ
Ukraine:
In diesem Krieg bringen Waffen Frieden!…Bild
Ukraine:
Der neue Weltkrieg(€)…NZZ
Ukraine: Selenski ruft zum Durchhalten auf…taz
Ukraine: Alles für den Sieg gegen den Westen(€)…Zeit
Ukraine:
Jeder Kriegstag ist ein Schlag in die Magengrube(€)…NZZ
Ukraine: Russische Armee verstärkt zum Jahrestag Angriffe auf Städte…Zeit
Ukraine:
Russland verhandelt mit China über Kamikazedrohnen(€)…Spiegel
Ukraine: 141 UN-Mitgliedstaaten fordern russischen Abzug…Welt
Ukraine:
Das steht in Chinas Zwölfpunkteplan für den Frieden…Zeit
Ukraine:
Selenskyj schließt Gespräch mit Putin aus…Spiegel
Ukraine: „Kriege enden häufig nicht mit dem eindeutigen Sieg einer Seite“(€)…Zeit
Ukraine:
„Die Wirtschaft ist in einem katastrophalen Zustand“…Jungle World
Ukraine: Hensoldt warnt, Russland zu unterschätzen…Welt
Ukraine:
Biden wird neue Sanktionen ankündigen…FAZ
Ukraine:
Russland behandelt seine Truppen wie den letzten Dreck(€)…NZZ
Ukraine: Kreml schickt wohl Uralt-Transportpanzer an die Front…NTV
Debatte:
Ein Lob auf die deutsche Ukraine-Debatte(€)…Welt
Debatte: Ein Jahr Realitätsflucht…Jungle World
Debatte: Deutschland im Dornröschenschlaf(€)…Cicero
Debatte: „Stiefel statt Pumps, das zählt hier“(€)…Welt
Debatte: Es gibt keine christliche Pflicht zu radikalem Pazifismus(€)…FAZ
Debatte:
Immer mehr Protestanten gegen Käßmann-Pazifismus…Welt
Debatte: Die Arbeit sollen die anderen machen…FAZ
Debatte:
„Die Bundesregierung vernachlässigt unsere Sicherheitsinteressen“(€)…Cicero
Debatte: Frankreich sagt „nein danke“ zur deutschen Energiewende(€)…FAZ
Corona:
 COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: 
Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Bochum:
Ermittlungen nach Silvester-Randale im Bermudadreieck(€)…WAZ 
Bochum: Bis zu 500 Stadtbedienstete  waren im Coronaeinsatz(€)…WAZ
Dortmund: Darf ich Aktivisten von der Straße ziehen?(€)…RN
Dortmund: DEW-Chefin übernimmt Spitzenjob bei DSW21(€)…RN
Duisburg: Schließt Venator eine Produktion?(€)…WAZ
Duisburg: Start-ups winken 50.000 Euro…WAZ
Essen: Tafel will nach Umzug mehr Bedürftige aufnehmen…WAZ
Essen: Drama erinnert an Hinterbliebene der NSU-Attentate(€)…WAZ

Ukraine: Warum Fakten und Argumente Politiker wie Wagenknecht und Höcke nicht interessieren

Sahra Wagenknecht bei „Lanz“ am 21. Februar Foto: Screenshot

Sahra Wagenknecht (Linke) und Alice Schwarzer rufen zur Teilnahme an einem „Aufstand für den Frieden“ am Samstag in Berlin auf, Björn Höcke (AfD) marschiert morgen mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann für den Frieden durch Dresden und Kreisverbände der Linkspartei rufen mit anderen Organisationen der „Friedensbewegung“ zu Kundgebungen gegen den Krieg in der Ukraine auf. Im Kern dienen sie alle Putin: In zahlreichen Aufrufen wird nicht zwischen den russischen Tätern und den ukrainischen Opfern unterschieden. Die Forderung nach einem Waffenstillstand würde, sollte sie umgesetzt werden, den Aggressor belohnen. In den meisten Pamphleten werden alle, die sich für eine Unterstützung der Ukraine aussprechen, als Militaristen dargestellt.

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NRW-Gesundheitsminister Laumann lehnt höhere Selbstbeteiligung für Kassenpatienten ab

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat der Forderung des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen nach einer höheren Selbstbeteiligung für gesetzlich Krankenversicherte eine klare Absage erteilt. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte Laumann, es sei „eine große Errungenschaft,

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Der Ruhrpilot

Schüler Foto: Volker06 Lizenz: CC BY-SA 3.0


NRW:
Über 37.000 geflüchtete ukrainische Kinder an den Schulen in NRW…RP Online
NRW: Zig Millionen Euro illegal nach Syrien und in die Türkei geschleust(€)…KStA
NRW: Wirtschaft fordert mehr Tempo vom Land…RP Online
NRW: Regen und Schneeregen zum Wochenende erwartet…FAZ
Ukraine:
Russland macht den gleichen Fehler wie zu Beginn des Krieges(€)…Welt
Ukraine: Das Gesicht des ukrainischen FreiheitskampfesFAZ
Ukraine:
Chinesische Waffenhilfe für Russland?…Zeit
Ukraine:
Die Toten, die Putin verschweigt(€)…Spiegel
Ukraine: Ukrainische Offensive könnte Wende bringen…NTV
Ukraine:
Unter russischer Besatzung…Jungle World
Ukraine: Großbritannien fährt Rüstungsproduktion hoch...Welt
Ukraine: Denn sie wollen sich nicht unterwerfen…FAZ
Ukraine:
Angriff im Rücken der ukrainischen Armee…Zeit
Ukraine:
Deutschland agiert selbstmörderisch mutlos…Welt
Ukraine: Biden sieht keine Anzeichen für russischen Atomwaffeneinsatz…FAZ
Ukraine:
Ukraine wirft Russland Völkermord vor…Spiegel
Debatte: Warum der Typus des alten, weißen Mannes lebendiger denn je ist(€)…Welt
Debatte: Neue Inflationsraten…FAZ
Debatte:
Selbstbedienung der politischen Stiftungen(€)…NZZ
Debatte: Mit Anlauf gegen die Wand…taz
Debatte: Die Friedensschwurbler wollen Frieden für sich selbst(€)…Spiegel
Debatte:
Der Ukraine-Krieg und die Krise des Pazifismus(€)…NZZ
Debatte: Sehnsucht nach der Querfront…taz
Debatte: Ist der Konservatismus noch zu retten?(€)…Cicero
Debatte: Dreht sich in der Transdebatte der Wind?(€)…Welt
Corona:
 COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: 
Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Ruhrgebiet:
Tourismus wächst wieder…REL
Ruhrgebiet: Bauwagen-Hotel sucht Käufer…Bild
Bochum:
US-Unternehmen-investiert in Tech-Firma(€)…WAZ
Bochum:
Hilfe für Erdbebenopfer…WAZ
Dortmund:
Hinweise auf rechtsextremes Kampfsport-Event(€)…RN
Dortmund: Umherwandern und beten(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Task-Force räumt Haus in Hochfeld(€)…WAZ
Essen:
Wer übernimmt Bücher-Institution Proust?…WAZ
Gelsenkirchen:
Anerkennung von Berufsabschlüssen ist schwierig(€)…WAZ