Journalisten bloggen das Revier
Es wurde bei der Einweihung der Lenin-Statue am 20. Juni 2020 bereits angekündigt. Jetzt wird die düstere Ankündigung Realität: Neben der Lenin-Skulptur wird eine Karl-Marx-Statue aufgestellt. Die Enthüllung des Denkmales findet am 26. August vor der Parteizentrale der MLPD im Gelsenkirchener Stadtteil Horst statt.
Robert von Cube ist der Ansicht, dass wir den ÖRR mehr denn je brauchen. Ich sehe das anders.
Ich halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für überflüssig und gehöre schon eher zu denen, die Robert von Cube in seinem Artikel als „Liberale, denen jedes Gramm Staat zu viel“ beschrieben hat. Aber es macht keinen Sinn, über die Abschaffung von ZDF, ARD, Deutschlandfunk und all ihren Sendern und Unternehmen zu streiten, denn das Bundesverfassungsgericht hat den Anstalten eine Bestandsgarantie zugesprochen. Ob die in ferner Zukunft noch gelten wird, wenn eine Generation von Richtern in Karlsruhe arbeitet, die mit Netflix und Youtube aufgewachsen ist und nicht weiß, wer die Mainzelmännchen sind, bleibt abzuwarten. Aber heute ist es noch nicht so weit.
Auch am Mittwochabend zogen mehrere 100 Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Dortmunder Nordstadt. Der gewaltsame Tod des 16-jährigen Flüchtlings aus dem Senegal bewegt weiterhin die Menschen.
Einige Demonstranten haben Plakate mitgebracht. Die Vorwürfe sind dabei massiv: „Das war Mord“ hat eine Demonstrantin geschrieben und hält das Schild hoch, ein anderer wirft die Frage auf „Wer kontrolliert die Polizei?“. Kerzen im Tatortnähe erinnern an den Tod des Jugendlichen.
Dass Krieg Frieden sei, Terror Freiheit und Putin gerecht – erst waren es Leute wie Sergei Lawrow, Putins Außenminister, die das erzählten, dann Putin-Versteher links mittig rechts, jetzt laufen die Kirchen der Welt Gefahr, einzufallen in den Chor. Um am Ende vom Lied nicht etwa Russland zu boykottieren, lieber Israel. Vermutlich wird es nicht dahin kommen, das Problem ist, dass niemand weiß, warum eigentlich nicht.
Wenn der World Council of Churches, der Ökumenische Weltkirchenrat (ÖRK) sich Ende August zur Vollversammlung in Karlsruhe einfindet, wird er sein Déjà-vu erleben, wieder gibt es, was es schon einmal gab, eine Art Dreiecksbeziehung: zum Ersten leidet der ÖRK unter Bedeutungsverlust; dagegen hilft zweitens ein Aktionsprogramm, das gesellschaftliche Trends aufgreift; drittens steht in der Tür, die diesen Weg eröffnet, die Russisch-orthodoxe Kirche (ROK). Ein Blick auf diese Konstellation mit der Historikerin Hedwig Richter – sie hat mit ihrem Buch über „Demokratie. Eine deutsche Affäre“ kürzlich eine heftige Debatte ausgelöst – und mit den Religionswissenschaftlern Detlef Pollack, Gergely Rosta und Gregory L.- Freeze.
Der Skandal um die RBB-Intendantin Schlesinger ist ein gefundenes Fressen für alle, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowieso ablehnen. Und er offenbart sicherlich Fehlentwicklungen und Schwachstellen bei diesem unüberschaubar großen Apparat. Dass es solche Schwachstellen gibt, ist aber kein Argument gegen den ÖRR. Vielleicht sogar umgekehrt.
Denn das Phänomen, dass Personen mit einer gewissen Macht den Sinn für die Ehrlichkeit verlieren oder dass Personen ohne so einen Sinn sogar leichter an die Macht kommen, dieses Phänomen ist weder neu noch auf den ÖRR beschränkt. Das gibt es in der Verwaltung, im Sport, in der Politik. Das gibt es auch in der Wirtschaft. Nur ist es dort systeminhärent. Dass ein Manager sich bereichert, gehört zu seiner Berufsbeschreibung. Im Idealfall wächst sein Profit proportional zu dem der Firma, deswegen fällt es nicht auf. Wenn er es auf Kosten der Firma tut, fällt es schneller auf als in einem Betrieb wie der ARD. Aber das ist kein Grund, die ARD abzuschaffen. Es kann auch in Universitäten geschehen, in Ministerien oder Verkehrsclubs. Daraus folgt ja auch nicht, dass man Universitäten, Ministerien oder Verkehrsclubs abschaffen sollte.
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Obwohl die Polizei in Nordrhein-Westfalen derzeit wegen ihrer Einsätze in die Schlagzeilen gerät, lehnt Innenminister Herbert Reul (CDU) eine unabhängige Studie zu den Sicherheitsbehörden ab. In einem Gespräch mit nw.de, dem Online-Dienst der Neuen Westfälischen, sagte Reul, die NRW-Polizei beteilige sich aktuell „an einer Studie der Deutschen Hochschule der Polizei zur Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“, die bundesweit angelegt sei. Reul sagte, die Ergebnisse dieser Studio sollten „zunächst abgewartet werden, bevor über eine landesspezifische Studie im entsprechenden Kontext entschieden wird“.
Sie ist der Emo-Booster der Ampel-Koalition: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Die dauerbetroffene Empathieschleuder ist seit Amtsantritt überall präsent, aber für nichts verantwortlich. Das gilt vor allem für die Documenta, deren aktuelle Auflage zu Antisemiten-Show geriet. Dem Stern sagte Roth nun: „Mir ist bewusst, dass es nicht reicht, wenn ich sage: Ich konnte nicht mehr tun. Auch wenn es objektiv stimmt.“. Was natürlich nicht stimmt: Roth hält sich im Amt nicht an den BDS-Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2019, nachdem antisemitische BDS-Anhänger keine Steuergelder mehr bekommen sollten. Roth stimmte damals dagegen und hat ihre Linie seitdem auch nicht geändert. Sie ist auf einer Linie mit den vielen vom Staat durchgefütterten Kulturmanagern, die sich ebenfalls, vereint als Inititiative GG 5.3 Weltoffenheit, gegen den Willen des Parlaments stellten.
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Mit Sorge schauen viele auf die Situation beim Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine. Die Situation ist unübersichtlich. Unser Gastautor Holm Gero Hümmler ordnet für uns die Situation ein, und analysiert denkbare Szenarien.
Die Russen versuchen sich ganz offensichtlich auf dem Kraftwerksgelände und im unmittelbaren Umland zu verschanzen. Hier sieht man Drohnenaufnahmen, wie russische Panzerfahrzeuge in die Turbinenhalle von Reaktor 1 fahren. Das verstößt natürlich gegen Sicherheitsvorschriften, internationale Vereinbarungen und den gesunden Menschenverstand, aber wenn man sich das Verhalten der Besatzer an anderen Stellen ansieht, verwundert es auch nicht weiter.
Die Schützengräben auf den Bildern liegen vor allem auf einem Brachstreifen zwischen dem Kraftwerk und dem benachbarten Industriegebiet. Die Wohngebiete sind etwa 5 km weiter.
Mir sind bislang keine konkreten Belege begegnet, dass russische Artillerie aus dem Kraftwerksgelände heraus eingesetzt worden wäre, obwohl man „von Standorten in oder um das Kraftwerk“ in eher allgemein gehaltenen ukrainischen Stellungnahmen immer mal liest. Nikopol, direkt auf der anderen Seite des Dneprstausees, wurde in den vergangenen Tagen mehrfach über den See hinweg beschossen, aber nach ukrainischen Quellen vor Ort „aus Wohngebieten heraus“.
