Mario Draghi, Olaf Scholz, Emmanuel Macron Klaus Iohannis am Tisch mit Wolodymyr Selenskyj Foto: Bundesregierung Lizenz: Copyright
Gestern besuchten Mario Draghi, Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Klaus Iohannis Kiew. Macron versprach Waffen, Scholz setzte auf Sprachmagie.
Sprechakte erfreuen sich auch in Deutschland zunehmender Beliebtheit: Die magische Beschwörung des Wortes „Energiewende“ soll gleichermaßen den CO2-Austoß senken als auch die Versorgungssicherheit erhöhen, bald wird man durch sie sein Geschlecht ändern können und Sahra Wagenknecht tut so, als sei jemand so dumm zu glauben, dass das Wort die ständige Wiederholung des Wortes „Verhandlungen“ zu Frieden in der Ukraine führt.
NRW: Lieber schreddern als aufklären…Süddeutsche
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Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
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Ruru-Haus der Documenta in Kassel Foto Jonas Dörge
Am Samstag beginnt in Kassel die 15. Documenta. Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel organisiert mit Partnern und Freunden aus diesem Anlass eine Kundgebung, deren Aufruf wir gerne teilen:
„Dem Israelboykott keine Bühne auf der mit Steuergeldern finanzierten documenta 15! 18. Juni ab 14:00 Uhr, Friedrichsplatz, Kassel Die documenta ist eine Ausstellung zeitgenössischer Kunst, die weltweit Beachtung findet. Recherchen des Bündnisses gegen Antisemitismus Kassel förderten zu Tage, dass zahlreiche Anhänger der BDS-Bewegung und Kritiker des Bundestagsbeschlusses sowohl unter den berufenen Künstlern als auch in den Leitungsgremien der documenta 15 vertreten sind. Auch im Kuratorenteam „ruangrupa“ unterstützen die führenden Mitglieder Ade Darmawan und Farid Rakun Israelboykottbewegungen. Zahlreich sind insbesondere auch in den leitenden Gremien der documenta die Unterstützer des notorisch gegen Israel hetzenden „A Letter against Apartheid“.
Das Werk des ukrainischen Shoahforschers Boris Zabarko und von Werner und Margret Müller Von unserem Gastautor Roland Kaufhold.
Etwa 1,5 Millionen Juden in der Ukraine wurden während der Shoah ermordet. Der 1935 in der Ukraine geborene Boris Zabarko ist einer der wichtigsten Forscher zum Thema. Im März diesen Jahres wurde die Situation für den 86-jährigen Shoahüberlebenden in der Ukraine unerträglich. Auf abenteuerlichen Wegen rettete er sich mit seiner Enkelin und Nichte über Lwiw und Budapest nach Deutschland. Also ausgerechnet in das Land, das ihn vor 80 Jahren systematisch verfolgt hatte.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Land NRW / Mark Hermenau)
NRW: Laumann fordert mehr Corona-Kompetenzen für die Länder…RP Online
NRW: Gesucht werden Schulminister und Corona-Strategie…WZ
NRW: „Solidarität mit der Pflege wird nicht eingelöst“…Welt NRW: Von Sozialbetrug bis Geiselnahme…FAZ
Ukraine: Ein peinliches Zeugnis für Deutschland und Europa(€)…Welt Ukraine: Stoltenberg sieht Ukraine in „kritischer Lage“(€)…FAZ
Ukraine: Kiew dankt den USA…Spiegel Ukraine: Der Westen liefert mehr Waffen…Zeit
Ukraine: Erbitterte Kämpfe um Luhansk…NTV
Ukraine: Genügend Soldaten, aber zu wenig Waffen…NZZ
Ukraine: Einladung an Selenskyj zu Nato-Gipfel…taz Ukraine: USA stecken weitere Milliarde in Waffenlieferung…NTV
Ukraine: Zwei Amerikaner könnten in russischer Gefangenschaft sein(€)…FAZ Ukraine: Das Land trauert um seinen Helden Roman…Bild
Ukraine: Scholz gemeinsam mit Macron und Draghi auf dem Weg nach Kiew…NZZ Ukraine: Herr Scholz, lesen Sie diesen Text auf dem Weg nach Kiew…Bild Ukraine: Mit Putin oder gegen ihn?…Post von Horn
Ukraine:Gehen Sie ruhig mutig voran, Herr Scholz!…Spiegel Ukraine: Deutschland bietet drei Mehrfachraketenwerfer an(€)…FAZ
Ukraine: „Im Krieg aber funktioniert das Einfache“(€)…Welt
Ukraine: „Die Lieferung auch schwerer Waffen ist richtig“(€)…NZZ Debatte: „Eine Energiewende findet nicht statt“(€)…Welt Debatte: Deutschland muss jetzt Gas sparen…FAZ
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Debatte: Man nannte sie die Jeanne d’Europe(€)…Zeit
Debatte: Mit mehr Balance das Soll erfüllen…Jungle World
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Ruhrgebiet: Spektakuläre Razzia gegen Drogenhändler…Bild
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Die deutsche Bundesregierung unter dem amtierenden Kanzler Olaf Scholz ist auch mehr als 110 Tagen nach Kriegsbeginn unfähig, der Ukraine schwere Waffensysteme zu liefern. Es entsteht der Eindruck, dass Deutschland nicht willens ist, einem demokratischen Staat die Unterstützung zu liefern, die dringend gebraucht wird. Die letzte Lieferung von leichten Waffen aus Deutschland liegt mittlerweile über 2 zwei Monate zurück. Währenddessen spitzt sich die Lage im Osten der Ukraine zu. Der Krieg entwickelt sich zu einem Krieg der Artillerie, in welchem die Ukraine ohne die richtigen Waffen nicht gewinnen kann. Ergebnis sind immer neue Verluste von Land und Leben. Die Ukraine kommuniziert mittlerweile offen darüber, was das Land benötigt, um die russische Invasion zurückzuschlagen. Unter den geforderten Waffensystemen sind Panzer und Haubitzen, die die deutsche Rüstungsindustrie ohne Probleme liefern könnte. Doch dafür bedarf es der Genehmigung durch die deutsche Regierung und die wird, auch auf mehrmalige Nachfrage, nicht erteilt. Deutschland kann einen Teil zum Sieg beitragen, doch es weigert sich. Eine Chronologie der Unvernunft. Von unserem Gastautor Christian Gruber.
Deutschland liefert keine Waffen in die Kriegsgebiete dieser Erde. Weder leichte noch schwere Waffen. Diese Doktrin des politischen Handelns in Deutschland wurde am 27. Februar überwunden. In einer Rede vor dem Deutschen
Hendrik Wüst Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Debatte: „Scholz und seine Regierung müssen sich entscheiden“…FAZ
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Bergmann übergibt das letzte Stück Kohle an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (re.). Foto: Ina Fassbender/RAG Lizenz: Copyright
Der Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Bundesrepublik eine soziale Pflichtzeit für junge Menschen einzuführen sieht auf den ersten Blick interessant aus. Es erscheint durchaus nachvollziehbar, wenn der Bundespräsident den großen Wert für die Gesellschaft unterstreicht, den ein solcher Dienst unzweifelhaft hätte. Und auch für die Persönlichkeit des Einzelnen mag eine solche Tätigkeit ebenfalls durchaus vorteilhaft sein.
Dass die Idee nicht überall gut aufgenommen wird, ist auch logisch. Pflichten werden halt immer auch kritisch gesehen. Meist von den direkt von ihnen Betroffenen. Viel spannender an der laufenden Debatte über Sinn oder Unsinn eines solchen Pflichtdienstes erscheint mir dann auch ein anderer Aspekt, den Steinmeier nicht anspricht. Wohl aus gutem Grunde.
Heilig-Kreuz-Kirche in Münster Foto: Guido Gerding Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Ruru-Haus der Documenta in Kassel Foto Jonas Dörge
Kurz vor Eröffnung der Documenta 15 wird aus guten Gründen darüber diskutiert, wie antisemitisch die Kulturszene ist. Dabei wird übersehen, was schon immer die Haupteigenschaft eines Großteils ihrer Vertreter war: Opportunismus.
Am kommenden Samstag wird in Kassel die Documenta 15 eröffnet. Unterstützer und Sympathisanten der antisemitischen BDS-Kampagne finden sich sowohl unter den Künstlern als auch unter Funktionsträgern der nordhessischen Kunstshow. Das Ziel der BDS-Kampagne ist nicht, wie oft zu lesen, die Kritik an Israel sondern dessen Vernichtung. Aber BDS ist hip und gilt in weiten Teilen der postmodernen Kulturszene des Westens als der heiße Scheiß. Wer es wirklich ernst meint mit der angesagten postkolonialen Kritik und als echte Stimme des globalen Südens gilt, sieht nun einmal Juden in Israel als koloniale Siedler, die es zu bekämpfen gilt. Dass Umfragen belegen, dass die meisten