NRW: Durchsuchungen in mehreren Städten wegen Terrorverdacht…WAZ
NRW: „Eine Digitalsteuer würde uns nur schaden“…NW
NRW: Land kürzt bei Förderprogrammen(€)…RP
Der Ruhrpilot
Wann ist es vorher zu spät? Israel und das Völkerrecht
Ist es völkerrechtlich angemessen, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu bauen? Die einzusetzen er bereit sein könnte, hätte er sie? Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags referiert Meinungen, die andere haben, schränkt aber ein, „dass sich die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts ändern kann, wenn neue relevante Fakten auftauchen“. Das sind sie bereits, nur tauchen sie in dem Gutachten nicht auf. Michael Wolffsohn ebenso wenig.
Ein Gutachten ist kein Urteil, das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (WD) stützt sich auf eine „völkerrechtliche community“, auf „Völkerrechtskommentatoren und academic scholars“, auf Einschätzungen politischer Akteure und Dutzende in- und ausländische Presseberichte. Der Versuch einer Gesamtschau auf die öffentliche Diskussion mit zwei Einschränkungen, deren eine: In der Bundesrepublik werde die Debatte „‘weitestgehend instrumentalisiert‘“, es gehe mehr um „‘spezifische Befindlichkeiten in Deutschland‘“ als um völkerrechtliche Grundlagen. Die andere: „Bei der rechtlichen Bewertung von Sachverhalten gibt es aufgrund von Interpretationsspielräumen oftmals keine eindeutigen Antworten“, dies gelte auch hier. Klingt anders als das, was etwa die Tagesschau daraus gemacht hat, sie titelte:
Der Ruhrpilot
Die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft
Der „Weltgesundheitsrat“ („World Council for Health“) hat dem als Gegner der Coronaimpfung bekannt gewordenen Mikrobiologen Sucharit Bhakdi soeben „den Preis für Mut, Wahrheit, Wissenschaft und Weisheit“ verliehen, wörtlich „Best of Mankind Award For Courage, Truth, Science and Wisdom“. Von unserem Gastautor Ludger Weß.
Impfgegner feiern die Auszeichnung, während andere zu Recht einordnen, dass dieser ominöse Rat mit dem hochtrabenden Namen ein zweifelhafter Verein ist, der sich als Alternative zur WHO sieht und „Gesundheitsfreiheit“ fördert. Er kritisiert unter anderem die Corona-Maßnahmen und Impfungen und verbreitet absurde Informationen über
Werbung
Grenzkontrollen: Symbolpolitik wirkt
Auch Polen kontrolliert nun Einreisende. Das ist ärgerlich, aber unvermeidlich, solange das europäische Asylsystem nicht funktioniert.
Der freie Reiseverkehr innerhalb der EU ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung und eine große Erleichterung für Pendler, Touristen und den Warentransport. Jeder Eingriff in dieses Grundrecht will gut begründet sein. Das Eindämmen der irregulären Migration ist ein solcher Grund, auch wenn es Beschwernisse mit sich bringt. Und es wirkt.
„Wenn deutlich weniger als 60 Prozent der Mittel bei uns ankommen, wäre das fatal“
Die großen Städte in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm: Sie befürchten, bei der Verteilung des neuen Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur leer auszugehen. Der Vorsitzende des NRW-Städtetags und Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) kritisierte gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, dass ein ursprünglich vorgesehener Mindestanteil von 60 Prozent für die Kommunen aus dem Entwurf gestrichen worden sei – auf Drängen einiger
Der Ruhrpilot
NRW: Wüst muss in Ausschuss zu Rahmede-Talbrücke aussagen…MT
NRW: Die Sünden der Vergangenheit…RP
NRW: Familien in NRW verschenken Millionen…WAZ
„Die deutsche Energiepolitik hat sich zu einem der gefährlichsten Standort- und Wirtschaftsrisiken entwickelt“
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz fordern Arbeitervertreter das Ende der Energiewende, so wie sie bislang in Deutschland betrieben wurde, und rechnen mit den illusionären Versprechen der Politik ab.
In den vergangenen Jahren war ich häufig in Duisburg und berichtete über die Proteste der Stahlarbeiter gegen den Stellenabbau bei ThyssenKrupp. Egal, mit wem ich sprach, niemand kritisierte die Energiewende und die hohen Energiepreise. Alle – egal ob Arbeiter, Betriebsräte oder Gewerkschaftsfunktionäre – gingen davon aus, dass sie zu den Gewinnern des Umbaus der Industrie gehören würden. „Unser Herz aus Stahl hat eine grüne Zukunft“ war die Parole, hinter der sie sich versammelten, und als der damalige
Werbung
„Run for their lives ist unser Stolperstein“
Am 19. August 1943 war es nach Jahren der Angst so weit: Der 1908 geborene Jude Karl Kaufhold wurde in seiner Wohnung am Kölner Eigelstein 54 festgenommen und drei Monate lang im EL DE Haus verhört. Danach wurde er in das KZ Buchenwald verbracht, als „Mischling ersten Grades“, wie sich die Nationalsozialisten auszudrücken pflegten. Karl
