Wahlrechtsreform: Fürchtet die SPD um Mandate in NRW?

Plenarsaal des Bundestages Foto: Steffen Prößdorf Lizenz: CC BY-SA 4.0

Morgen trifft sich der Koalitionsausschuss in Berlin, um über eine Reform des Wahlrechts zu diskutieren. Es geht um die Arbeitsfähigkeit des Bundestages.

598 Mitglieder hat der Bundestag nach dem Gesetz. Zurzeit sind es wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten 709 und würden die Bürger im kommenden Jahr so wählen, wie es die Umfragen heute vorhersagen, könnten es über 800 werden. Das sind, da sind sich alle Parteien einig, zu viele für ein arbeitsfähiges Parlament.

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Der Ruhrpilot

Teddybär mit Maske Foto: Nenad Stojkovic Lizenz: CC BY 2.0

NRW: Maskenpflicht wird am Montag im Nahverkehr kontrolliert…RP Online
NRW: Der IS ruft zu Explosionen in Mietwohnungen auf…Focus
NRW: Mit Scholz, Wumms und einem Altschuldenfonds…FAZ
NRW: Nachhilfe am Wochenende?…RP Online
NRW: Was bleibt da vom Dorf?(€)…FAZ
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: 711 registrierte Corona-Neuinfektionen…Welt
Corona: R-Wert bei bei 1,08…FAZ
Corona: Eine Frage der Moral…Cicero
Corona: Droht uns ein zweiter Lockdown?…FAZ
Corona: „Schulöffnungen spielen bei dem Anstieg keine große Rolle“(€)…Welt
Corona: US-Regierung genehmigt Notfallbehandlung  mit Blutplasma Genesener…NZZ
Corona: Länder erwägen Partyverbot…FAZ
Corona: Bahn will Einhaltung der Maskenpflicht stärker kontrollieren…Welt
Corona: „Pandemie dauert vermutlich bis weit in das nächste Jahr hinein“…NZZ
Corona: Kühlung für den Corona-Impfstoff(€)…FAZ
Debatte: „Transfersystem eingerichtet, das sich verselbstständigen wird“(€)…Welt
Debatte: Dreist…FAZ
Debatte: Eine Krise im Zeitraffertempo…Spiegel
Debatte: Der gemeinsame Feind ist die Meinungsfreiheit…Cicero
Debatte: Facebook und Twitter haben ihr Freiheitsversprechen nicht eingelöst…Welt
Debatte: Nur vier Tage arbeiten?…FAZ
Debatte: Die unsichtbare Maske…Zeit
Debatte: Was will die Linkspartei?…Jungle World
Ruhrgebiet: So läuft der Kommunalwahlkampf(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Budenzauber…Zeit
Bochum: Gesamtschule komplett geschlossen…Bild
Bochum: UCI-Kino im Ruhrpark hat wieder geöffnet(€)…WAZ
Dortmund: Vier weitere Menschen mit dem Coronavirus infiziert…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Studenten können vergleichsweise günstig wohnen…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Wie man das Rad neu drehen kann…DLF
Dortmund: Teenager überfallen schlafenden Obdachlosen…Bild
Duisburg: Bislang 163 Reiserückkehrer infiziert(€)…WAZ
Duisburg: Jedes vierte Kind von Armut betroffen(€)…WAZ
Duisburg: Altenheim baut 60er-Jahre-Kneipe für Demenzkranke nach…RP Online
Essen: Farin Urlaub schreibt Songs auf dem Motorrad(€)…WAZ
Essen: „CDU läuft keinem links-grünen Mainstream hinterher“(€)…WAZ
Essen: Welcome-Center für Fachkräfte(€)…WAZ  

Der Ruhrpilot

NRW: Duisburg mit landesweitem Corona-Höchstwert(€)…WAZ
NRW: Land legt Soforthilfe für Sportvereine zum dritten Mal auf…Ruhr Nachrichten
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: 782 registrierte Neuinfektionen…FAZ
Corona: Ärztepräsident für mehr Schnelltests…Welt
Corona: Kramp-Karrenbauer regt Maskenpflicht am Arbeitsplatz an…Zeit
Corona: Wo die meisten Corona-Infektionen stattfinden(€)…WAZ
Corona: Warum die Infektionszahlen trotz Corona-Warn-App steigen…Welt
Corona: Holen wir den öffentlichen Raum zurück(€)…FAZ
Corona: Bundesländer uneins über Obergrenze für private Feiern…Welt
Corona: Virenkiller gegen Killerviren(€)…FAZ
Debatte: Terror-Anschlag darf nicht einfach so hingenommen werden(€)…Welt
Debatte: Tausende gedenken der Opfer von Hanau…FAZ
Debatte: Die gewollte Spaltung…taz
Debatte: Bei der Ehre von LGBTQ!…Cicero
Debatte: Jugend mit altbekannten Gesichtern…Jungle World
Debatte: Mit Zombies will keiner Geschäfte machen…Zeit
Debatte: Das Böse ist keine Sache der Hautfarbe(€)…Welt
Debatte: Die Grausamkeit des Waschbetons…FAZ
Bochum: Infektionsrate geht weiter zurück(€)…WAZ
Bochum: Bergmannsheil schränkt Besuchszeiten ein(€)…WAZ 
Bochum: Demonstration gegen Rassismus…Bo Alternativ
Dortmund: 15 neue Corona-Fälle…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Demo zum Gedenken an Hanau-Opfer…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Verein unterstützt Geduldete(€)…WAZ
Duisburg: Polizei stoppt wilde Hooligan-Schlägerei…Bild
Essen: Biergärten sollen länger öffnen dürfen(€)…WAZ

Ruhrtriennale: 3 Jahre Carp, 3 Jahre BDS, 3 Ergebnisse

Ruhrtriennale-Intendantin Stefanie Carp Foto: Edi Szekely/Ruhrtriennale 2018

Wenig Kunst, viel Carp. Das ist ein Ergebnis, das Stefanie Carp, scheidende Intendantin der Ruhrtriennale, am Ende ihrer drei Spielzeiten verbucht, es festzustellen ist nicht neu. Das andere ist, was die Debatten über BDS und hippen Hass auf Israel denn nun erbracht haben, auch da gibt es Ergebnisse, ein gutes und ein schlechtes. Von unserem Gastautor Thomas Wessel.

Dem DLF Kultur hat Stefanie Carp jetzt zum Abschied ein viertelstündiges Interview gegeben, längere Passagen daraus sind unten auf der Seite dokumentiert. Darin bilanziert sie die von ihr ahnungslos ausgelöste („ich wusste damals überhaupt nicht, was BDS überhaupt ist“), dann

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Der Kreml und Belarus

Lukaschenko 2020 in Moskau Foto: kremlin.ru Lizenz: CC-BY 4.0

Von unserer Gastautorin Anastasia Iosseliani 

Geehrte Leserinnen und Leser,

Aufgrund der andauernden Proteste in Belarus gegen den Kolchose-Diktator Lukaschenko fühle ich mich dazu ermutigt, wieder einmal meine Meinung dazu kundzutun.

Zuallererst: Die Europäische Union und andere (halbwegs) zivilisierte Staaten hätten noch viel schärfere Worte gegenüber Lukaschenko aufbringen können und Moskau mit zusätzlichen Sanktionen drohen können, sofern der Kreml es wagt, sich in Belarus einzumischen. Belarus ist

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Umfrage: Grüne und FDP verlieren jeweils einen Prozentpunkt

Der Bundestag in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

CDU/CSU 36, Grüne 19, SPD 16, AfD 9, FDP 5, Linke 7 Prozent Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer verlieren Grüne und FDP jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP liegt dadurch wieder bei 5 Prozent. Die Linke und die sonstigen kleinen Parteien legen um jeweils einen Prozentpunkt zu. Für die übrigen Parteien ändert sich nichts.

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Der Ruhrpilot

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) (Foto: Roland W. Waniek)

NRW: Laschet will bei Maskenmuffeln durchgreifen(€)…WAZ
NRW: Reisende aus Risikogebieten sollen Virustests selbst zahlen…FAZ
NRW: Heinsberger Landrat fordert Absage von Karnevalsfeiern…Zeit
NRW: Mehrheit der infizierten Rückkehrer aus Kosovo und Türkei…AZ
NRW: Keine Karnevalsumzüge!…Bild 
NRW: Verschärfte Vorgaben für Leiharbeiter-Unterkünfte…RND
NRW: Reiserückkehrer warten tagelang auf Ergebnisse…Neue Westfälische
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Erstmals wieder mehr als 2000 Neuinfektionen…Welt
Corona: Lettland verhängt Quarantäne für Reisende aus Deutschland…FAZ
Corona: „Man hätte die Ferien für Sanierungsarbeiten nutzen sollen“…Welt
Corona: Die Gefahr von Nachtclubs und Großhochzeiten…FAZ
Corona: Singen bei gleicher Lautstärke nicht infektiöser als Sprechen…ÄB
Corona: Virus kann Blut-Hirn-Schranke überwinden(€)…Welt
Corona: Scharfe Warnung vor Putin-Impfstoff…Bild
Corona: Schulen spielen bislang kaum eine Rolle bei den Infektionen…Welt
Corona: „Wir brauchen Routine im Umgang mit dem Virus“…Westfälische Nachrichten
Debatte:
Der Verrat der Philosophen an der Freiheit(€)…Cicero
Debatte: Mehr Adam Smith wagen(€)…FAZ
Debatte: Wie Unions-Politiker seriöse Medienpolitik zerstören…Welt
Debatte: Hass im Briefkasten…FAZ
Debatte: Jetzt wird Gaulands Kampf für Kalbitz richtig bizarr(€)…Welt
Debatte: Olaf Scholz setzt auf alte sozialdemokratische Tugenden(€)…NZZ
Debatte: Gedenken mit Sondernutzungserlaubnis…Jungle World
Debatte: Nichts ist umsonst…Zeit
Ruhrgebiet: Erdogan-Anhänger tritt von Parteiämtern zurück!…Der Westen
Bochum: Neuinfektionsrate geht weiter zurück(€)…WAZ 
Bochum: Kundgebung für Weißrussland(€)…WAZ
Bochum: Jugendaktion zu den Kommunalwahlen…Bo Alternativ
Dortmund: Weiterer Corona-Patient stirbt…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Demo gegen Thor-Steinar-Laden…Ruhr Nachrichten
Dortmund: „Hanau ist kein Einzelfall“…Nordstadtblogger
Duisburg: 28 Neuinfektionen in 24 Stunden(€)…WAZ
Duisburg: Bündnis fordert neue Schulen(€)…WAZ
Duisburg: Sparkasse schließt sieben Filialen(€)…RP Online
Essen: Intelligente Verkehrsführung ist der richtige Weg(€)…WAZ
Essen: Corona-Bußgeldbilanz der Stadt(€)…WAZ

Warum das geplante ‚Gassi-Recht‘ für Hunde völlig blödsinnig ist

Die inzwischen 10-jährige ‚Bella‘ will gar nicht mehr so oft und lange ‚Gassi gehen‘. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Es gibt politische Vorgänge, die lassen einen fassungslos zurück und grundsätzlich an unseren Politikern zweifeln. Dass Tierschutz wichtig ist, ist ja keine Frage. Wir sollten grundsätzlich alles in unserer Macht Stehende tun um den Geschöpfen um uns herum möglichst kein unnötiges Leid zuzufügen und insbesondere unsere uns anvertrauten Haustiere stets artgerecht und natürlich entsprechend liebevoll zu versorgen.

Vor diesem Hintergrund ist es erst einmal grundsätzlich keine schlechte Sache, wenn sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) damit beschäftigt, dass den gehaltenen Hunden in diesem Lande von ihren Haltern eine gewisse Zeit an Auslauf zugestanden werden sollte und dass sie dies in der Tierschutz-Hundeverordnung künftig gerne konkret geregelt haben möchte.

Wer sich in seinem persönlichen Umfeld einmal etwas umschaut, der wird tatsächlich ziemlich rasch auf Fälle stoßen, wo die gehaltenen Hunde sicherlich nicht so gehalten werden, wie man ihnen das wünschen würde.

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Kommunalwahlwerbung: In Duisburg ausnahmsweise mal spannend

"Lebenswert" - Oberbürgermeister Sören Link auf einer Plakatwerbung der SPD; Foto: Peter Ansmann
„Lebenswert“ – Oberbürgermeister Sören Link auf einer Plakatwerbung der SPD; Foto: Peter Ansmann

Plakatwerbung ist für mich – irgendwie – so 1914: Ich beachte sie eigentlich nicht mehr. Einen Nutzen sehe ich in der altbackenen Werbeform auch nicht mehr. Botschaften und Inhalte lassen sich besser über soziale Medien, die Zeitung, Radio und TV transportieren.

In Duisburg ist diese Form der Werbung aktuell trotzdem spannend: Auf zahlreichen Plakaten – die Botschaften wie „Lebenswert“, „Sicherheit“, „Wohnen“ transportieren – lächelt der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link dem potenziellen Wähler entgegen.

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NRW-Verfassungsschutzchef warnt vor legalistischen Islamisten

Burkhard Freier Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) Lizenz: CC BY-SA 4.0

Aufgrund von Fragen zur gestiegenen Anzahl der Anhänger der Muslimbruderschaft erläuterte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier am Donnerstag im Landtag, warum legalistische Islamisten langfristig gefährlicher sind als Salafisten. „Der Verfassungsschutz warnt seit Jahren immer eindringlicher vor der Muslimbruderschaft“, sagte die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall nach der Ausschuss-Sitzung. „Aber das scheint mir in der NRW-Politik noch immer nicht angekommen zu sein.“ 

Im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf wurde am Donnerstag der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 erörtert. Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier beantwortete eine Reihe von Fragen der Oppositionsfraktionen. Dabei ging es auch um die gestiegene Zahl von Anhängern der Muslimbruderschaft in NRW.

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