Plenarsaal des Bundestages Foto: Steffen Prößdorf Lizenz: CC BY-SA 4.0
Morgen trifft sich der Koalitionsausschuss in Berlin, um über eine Reform des Wahlrechts zu diskutieren. Es geht um die Arbeitsfähigkeit des Bundestages.
598 Mitglieder hat der Bundestag nach dem Gesetz. Zurzeit sind es wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten 709 und würden die Bürger im kommenden Jahr so wählen, wie es die Umfragen heute vorhersagen, könnten es über 800 werden. Das sind, da sind sich alle Parteien einig, zu viele für ein arbeitsfähiges Parlament.
Teddybär mit Maske Foto: Nenad Stojkovic Lizenz: CC BY 2.0
NRW: Maskenpflicht wird am Montag im Nahverkehr kontrolliert…RP Online NRW: Der IS ruft zu Explosionen in Mietwohnungen auf…Focus NRW: Mit Scholz, Wumms und einem Altschuldenfonds…FAZ NRW: Nachhilfe am Wochenende?…RP Online NRW: Was bleibt da vom Dorf?(€)…FAZ Corona: COVID-19-Dashboard…RKI Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer Corona: 711 registrierte Corona-Neuinfektionen…Welt Corona: R-Wert bei bei 1,08…FAZ Corona:Eine Frage der Moral…Cicero Corona: Droht uns ein zweiter Lockdown?…FAZ Corona: „Schulöffnungen spielen bei dem Anstieg keine große Rolle“(€)…Welt Corona: US-Regierung genehmigt Notfallbehandlung mit Blutplasma Genesener…NZZ Corona: Länder erwägen Partyverbot…FAZ Corona: Bahn will Einhaltung der Maskenpflicht stärker kontrollieren…Welt Corona: „Pandemie dauert vermutlich bis weit in das nächste Jahr hinein“…NZZ Corona: Kühlung für den Corona-Impfstoff(€)…FAZ Debatte: „Transfersystem eingerichtet, das sich verselbstständigen wird“(€)…Welt Debatte: Dreist…FAZ Debatte:Eine Krise im Zeitraffertempo…Spiegel Debatte: Der gemeinsame Feind ist die Meinungsfreiheit…Cicero Debatte: Facebook und Twitter haben ihr Freiheitsversprechen nicht eingelöst…Welt Debatte: Nur vier Tage arbeiten?…FAZ Debatte: Die unsichtbare Maske…Zeit Debatte: Was will die Linkspartei?…Jungle World Ruhrgebiet: So läuft der Kommunalwahlkampf(€)…WAZ Ruhrgebiet: Budenzauber…Zeit Bochum: Gesamtschule komplett geschlossen…Bild Bochum: UCI-Kino im Ruhrpark hat wieder geöffnet(€)…WAZ Dortmund: Vier weitere Menschen mit dem Coronavirus infiziert…Ruhr Nachrichten Dortmund: Studenten können vergleichsweise günstig wohnen…Ruhr Nachrichten Dortmund: Wie man das Rad neu drehen kann…DLF Dortmund: Teenager überfallen schlafenden Obdachlosen…Bild Duisburg: Bislang 163 Reiserückkehrer infiziert(€)…WAZ Duisburg: Jedes vierte Kind von Armut betroffen(€)…WAZ Duisburg: Altenheim baut 60er-Jahre-Kneipe für Demenzkranke nach…RP Online Essen: Farin Urlaub schreibt Songs auf dem Motorrad(€)…WAZ Essen: „CDU läuft keinem links-grünen Mainstream hinterher“(€)…WAZ Essen: Welcome-Center für Fachkräfte(€)…WAZ
NRW: Duisburg mit landesweitem Corona-Höchstwert(€)…WAZ NRW: Land legt Soforthilfe für Sportvereine zum dritten Mal auf…Ruhr Nachrichten Corona: COVID-19-Dashboard…RKI Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer Corona: 782 registrierte Neuinfektionen…FAZ Corona: Ärztepräsident für mehr Schnelltests…Welt Corona: Kramp-Karrenbauer regt Maskenpflicht am Arbeitsplatz an…Zeit Corona: Wo die meisten Corona-Infektionen stattfinden(€)…WAZ Corona: Warum die Infektionszahlen trotz Corona-Warn-App steigen…Welt Corona: Holen wir den öffentlichen Raum zurück(€)…FAZ Corona: Bundesländer uneins über Obergrenze für private Feiern…Welt Corona: Virenkiller gegen Killerviren(€)…FAZ Debatte: Terror-Anschlag darf nicht einfach so hingenommen werden(€)…Welt Debatte: Tausende gedenken der Opfer von Hanau…FAZ Debatte: Die gewollte Spaltung…taz Debatte:Bei der Ehre von LGBTQ!…Cicero Debatte: Jugend mit altbekannten Gesichtern…Jungle World Debatte: Mit Zombies will keiner Geschäfte machen…Zeit Debatte: Das Böse ist keine Sache der Hautfarbe(€)…Welt Debatte: Die Grausamkeit des Waschbetons…FAZ Bochum: Infektionsrate geht weiter zurück(€)…WAZ Bochum: Bergmannsheil schränkt Besuchszeiten ein(€)…WAZ Bochum: Demonstration gegen Rassismus…Bo Alternativ Dortmund: 15 neue Corona-Fälle…Ruhr Nachrichten Dortmund: Demo zum Gedenken an Hanau-Opfer…Ruhr Nachrichten Duisburg: Verein unterstützt Geduldete(€)…WAZ Duisburg: Polizei stoppt wilde Hooligan-Schlägerei…Bild Essen: Biergärten sollen länger öffnen dürfen(€)…WAZ
Ruhrtriennale-Intendantin Stefanie Carp Foto: Edi Szekely/Ruhrtriennale 2018
Wenig Kunst, viel Carp. Das ist ein Ergebnis, das Stefanie Carp, scheidende Intendantin der Ruhrtriennale, am Ende ihrer drei Spielzeiten verbucht, es festzustellen ist nicht neu. Das andere ist, was die Debatten über BDS und hippen Hass auf Israel denn nun erbracht haben, auch da gibt es Ergebnisse, ein gutes und ein schlechtes. Von unserem Gastautor Thomas Wessel.
Dem DLF Kultur hat Stefanie Carp jetzt zum Abschied ein viertelstündiges Interview gegeben, längere Passagen daraus sind unten auf der Seite dokumentiert. Darin bilanziert sie die von ihr ahnungslos ausgelöste („ich wusste damals überhaupt nicht, was BDS überhaupt ist“), dann
Lukaschenko 2020 in Moskau Foto: kremlin.ru Lizenz: CC-BY 4.0
Von unserer Gastautorin Anastasia Iosseliani
Geehrte Leserinnen und Leser,
Aufgrund der andauernden Proteste in Belarus gegen den Kolchose-Diktator Lukaschenko fühle ich mich dazu ermutigt, wieder einmal meine Meinung dazu kundzutun.
Zuallererst: Die Europäische Union und andere (halbwegs) zivilisierte Staaten hätten noch viel schärfere Worte gegenüber Lukaschenko aufbringen können und Moskau mit zusätzlichen Sanktionen drohen können, sofern der Kreml es wagt, sich in Belarus einzumischen. Belarus ist
CDU/CSU 36, Grüne 19, SPD 16, AfD 9, FDP 5, Linke 7 Prozent Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer verlieren Grüne und FDP jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP liegt dadurch wieder bei 5 Prozent. Die Linke und die sonstigen kleinen Parteien legen um jeweils einen Prozentpunkt zu. Für die übrigen Parteien ändert sich nichts.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) (Foto: Roland W. Waniek)
NRW: Laschet will bei Maskenmuffeln durchgreifen(€)…WAZ NRW: Reisende aus Risikogebieten sollen Virustests selbst zahlen…FAZ NRW: Heinsberger Landrat fordert Absage von Karnevalsfeiern…Zeit NRW: Mehrheit der infizierten Rückkehrer aus Kosovo und Türkei…AZ NRW: Keine Karnevalsumzüge!…Bild NRW: Verschärfte Vorgaben für Leiharbeiter-Unterkünfte…RND NRW: Reiserückkehrer warten tagelang auf Ergebnisse…Neue Westfälische Corona: COVID-19-Dashboard…RKI Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer Corona: Erstmals wieder mehr als 2000 Neuinfektionen…Welt Corona: Lettland verhängt Quarantäne für Reisende aus Deutschland…FAZ Corona: „Man hätte die Ferien für Sanierungsarbeiten nutzen sollen“…Welt Corona: Die Gefahr von Nachtclubs und Großhochzeiten…FAZ Corona: Singen bei gleicher Lautstärke nicht infektiöser als Sprechen…ÄB Corona: Virus kann Blut-Hirn-Schranke überwinden(€)…Welt Corona: Scharfe Warnung vor Putin-Impfstoff…Bild Corona: Schulen spielen bislang kaum eine Rolle bei den Infektionen…Welt Corona: „Wir brauchen Routine im Umgang mit dem Virus“…Westfälische Nachrichten
Debatte:Der Verrat der Philosophen an der Freiheit(€)…Cicero Debatte: Mehr Adam Smith wagen(€)…FAZ Debatte: Wie Unions-Politiker seriöse Medienpolitik zerstören…Welt Debatte: Hass im Briefkasten…FAZ Debatte: Jetzt wird Gaulands Kampf für Kalbitz richtig bizarr(€)…Welt Debatte: Olaf Scholz setzt auf alte sozialdemokratische Tugenden(€)…NZZ Debatte: Gedenken mit Sondernutzungserlaubnis…Jungle World Debatte: Nichts ist umsonst…Zeit Ruhrgebiet: Erdogan-Anhänger tritt von Parteiämtern zurück!…Der Westen Bochum: Neuinfektionsrate geht weiter zurück(€)…WAZ Bochum: Kundgebung für Weißrussland(€)…WAZ Bochum: Jugendaktion zu den Kommunalwahlen…Bo Alternativ Dortmund: Weiterer Corona-Patient stirbt…Ruhr Nachrichten Dortmund: Demo gegen Thor-Steinar-Laden…Ruhr Nachrichten Dortmund: „Hanau ist kein Einzelfall“…Nordstadtblogger Duisburg: 28 Neuinfektionen in 24 Stunden(€)…WAZ Duisburg: Bündnis fordert neue Schulen(€)…WAZ Duisburg: Sparkasse schließt sieben Filialen(€)…RP Online Essen: Intelligente Verkehrsführung ist der richtige Weg(€)…WAZ Essen: Corona-Bußgeldbilanz der Stadt(€)…WAZ
Die inzwischen 10-jährige ‚Bella‘ will gar nicht mehr so oft und lange ‚Gassi gehen‘. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt
Es gibt politische Vorgänge, die lassen einen fassungslos zurück und grundsätzlich an unseren Politikern zweifeln. Dass Tierschutz wichtig ist, ist ja keine Frage. Wir sollten grundsätzlich alles in unserer Macht Stehende tun um den Geschöpfen um uns herum möglichst kein unnötiges Leid zuzufügen und insbesondere unsere uns anvertrauten Haustiere stets artgerecht und natürlich entsprechend liebevoll zu versorgen.
Vor diesem Hintergrund ist es erst einmal grundsätzlich keine schlechte Sache, wenn sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) damit beschäftigt, dass den gehaltenen Hunden in diesem Lande von ihren Haltern eine gewisse Zeit an Auslauf zugestanden werden sollte und dass sie dies in der Tierschutz-Hundeverordnung künftig gerne konkret geregelt haben möchte.
Wer sich in seinem persönlichen Umfeld einmal etwas umschaut, der wird tatsächlich ziemlich rasch auf Fälle stoßen, wo die gehaltenen Hunde sicherlich nicht so gehalten werden, wie man ihnen das wünschen würde.
„Lebenswert“ – Oberbürgermeister Sören Link auf einer Plakatwerbung der SPD; Foto: Peter Ansmann
Plakatwerbung ist für mich – irgendwie – so 1914: Ich beachte sie eigentlich nicht mehr. Einen Nutzen sehe ich in der altbackenen Werbeform auch nicht mehr. Botschaften und Inhalte lassen sich besser über soziale Medien, die Zeitung, Radio und TV transportieren.
In Duisburg ist diese Form der Werbung aktuell trotzdem spannend: Auf zahlreichen Plakaten – die Botschaften wie „Lebenswert“, „Sicherheit“, „Wohnen“ transportieren – lächelt der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link dem potenziellen Wähler entgegen.
Aufgrund von Fragen zur gestiegenen Anzahl der Anhänger der Muslimbruderschaft erläuterte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier am Donnerstag im Landtag, warum legalistische Islamisten langfristig gefährlicher sind als Salafisten. „Der Verfassungsschutz warnt seit Jahren immer eindringlicher vor der Muslimbruderschaft“, sagte die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall nach der Ausschuss-Sitzung. „Aber das scheint mir in der NRW-Politik noch immer nicht angekommen zu sein.“
Im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf wurde am Donnerstag der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 erörtert. Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier beantwortete eine Reihe von Fragen der Oppositionsfraktionen. Dabei ging es auch um die gestiegene Zahl von Anhängern der Muslimbruderschaft in NRW.
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