Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist die wichtigste Wahl, die 2020 in der Bundesrepublik noch ansteht. Doch ist der Wahltermin am 13. September in Corona-Zeiten zu halten?
Nach der bayerischen Kommunalwahl ist die in NRW die einzig wichtige Wahl im Jahr. Ob SPD, CDU oder Grüne die Spitzen der vielen Großstädte an Rhein und Ruhr stellen, hat auch eine bundesweite Signalwirkung. Das alle Bürger in allen Städten, Gemeinden und Kreisen ihre Räte, Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister an einem Tag wählen, gab es in Nordrhein-Westfalen seit 2009 nicht mehr. Nachdem die Landesregierung unter Jürgen Rüttgers die Wahl
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Eine Grundschule in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt
Nach gut einem Monat Ausnahmesituation in diesem Lande, tritt der Egoismus vieler Interessengruppen inzwischen wieder mehr und mehr deutlich sichtbar zu Tage. Um einen persönlichen Vorteil kämpfend, testen viele Zeitgenossen in diesen Tagen offen aus, was für sie (schon wieder) geht und was nicht.
Das liegt grundsätzlich wohl so in der menschlichen Natur und überrascht daher auch nicht wirklich. Dabei geht es meist neben der eigenen Gesundheit inzwischen auch um das liebe Geld und sonstige wirtschaftliche Vorteile in der Krise.
In der Regel sind diese ganz unterschiedlichen Bestrebungen jeweils recht gut nachzuvollziehen, wenn man sie auch persönlich nicht immer teilen mag. Egal ob ein angestrebter Kirchenbesuch, eine Gaststättenöffnung oder die von vielen herbeigesehnte Wiederaufnahme des Fußballbetriebs, für all diese Vorhaben kann man durchaus mehr oder weniger gute Argumente ins Feld führen.
Richtig durcheinander geht es aktuell im Bereich von Schule und Bildung zu. Nicht nur, dass dort aktuell ein regelrechtes Chaos auszubrechen scheint, was die konkreten Rahmenbedingungen und die Termine für die Fortsetzung des Unterrichts betrifft. Jeder Verantwortliche scheint dort gerade irgendwie sein eigenes Süppchen zu kochen.
In diesem Sektor werden in diesen Tagen sogar immer häufiger öffentlich Forderungen und Wünsche in den Raum gestellt, die sich klar zu widersprechen scheinen. Und das von Leuten, die eigentlich doch an einem Strang ziehen müssten, da sie in einer ganz ähnlichen Situation sind.
3D-Grafik des SARS-CoV-2-Virions Bild: CDC/ Alissa Eckert, MS; Dan Higgins, MAM – This media comes from the Centers for Disease Control and Prevention’s Public Health Image Library (PHIL), with identification number #23312 Lizenz: Gemeinfrei
Im Angesicht der zunehmend heftiger werdenden öffentlichen Debatte um die „richtige“ Corona Strategie werde ich mich im Folgenden am Beispiel von Covid 19 mit den besonderen Eigenschaften von Krisen und den verschiedenen Art und Weisen ihrer Bewältigung auseinandersetzen. Mein Ziel ist es dabei nicht eine bestimmte Strategie zu propagieren, sondern von falschen, missverständlichen und vor allem verleumderischen Vorwürfen zu mehr Rationalität und Sachlichkeit zu kommen.
Krisen definiere ich von der Sache her als Ausnahmezustände, in denen bestehende Routinen und vorhandenes Wissen nicht mehr ausreichen oder sogar gänzlich fehlen, während gleichzeitig auf Grund der Gefahrenlage unter Zeitdruck gehandelt werden muss. Auch die Gefahrenlage selbst ist dabei, da Informationen fehlen oder nicht genau überprüfbar sind, in Dimension und Größe nicht sicher einzuschätzen. Oft gilt das schon für die genaue
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Achille Mbembe Foto: Heike Huslage-Koch Lizenz: CC BY-SA 4.0
In einem Vorwort zu dem Buch „Apartheid Israel – The Politics of an Analogy“ spricht sich der diesjährige Eröffnungsredner der Ruhrtriennale, Achille Mbembe, für die „globale Isolation“ Israels aus. Aber auch die Kunst der Dämonisierung Israels beherrscht der in Südafrika arbeitende Experte für postkoloniale Studien.
Für Achille Mbembe, den in Südafrika lehrenden Politologen und Historiker, der in diesem Jahr die Eröffnungsrede der Ruhrtriennale halten soll, ist die Sache klar:
Ruhrtriennale-Intendantin Stefanie Carp Foto: Edi Szekely/Ruhrtriennale 2018
Das Ziel der Werteinitiative ist es, jüdisches Leben in Deutschland zu sichern. In einem offenen Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (Parteilos) und die Antisemitismus-Beauftragte des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, fordert die Werteinitiative nun, Achille Mbembe von der Ruhrtriennale auszuladen und deren Intendantin Stefanie Carp abzusetzen:
Armin Laschet bei seiner ersten Rede als Ministerpräsident im NRW-Landtag.
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Die Zufriedenheit mit der Landesregierung hat im Kontext der Corona-Krise auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zugenommen. Aktuell stellen 70 Prozent der Wahlberechtigten ein positives Zeugnis aus. Das ist ein Plus von 26 Prozentpunkten im Vergleich zum November 2019 und zugleich der bislang höchste Zufriedenheitswert für eine Landesregierung im seit dem Jahr
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