Mona Neubaur, Vizeministerpräsidentin von NRW und NRW-Wirtschaftsministerin (Grüne), wirft den Spitzen der neuen Bundesregierung, Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil
Mona Neubaur: „Chaos um Kanzlerwahl stärkt die AfD“
Der Ruhrpilot
Merz-Drama: Der neue Bundeskanzler ist schon beschädigt
Skeptiker hatten es kommen sehen, aber man war geneigt, sie für Schwarzseher zu halten, wenn nicht sogar für Verschwörungstheoretiker. Aber nun ist es tatsächlich geschehen: Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang gescheitert, Deutschland war nur einen kleinen Schritt entfernt von einer veritablen Staatskrise. Im zweiten Wahlgang hat es dann geklappt. Statt 310 Abgeordnete stimmten nun 325 für Friedrich Merz, der damit neuer Bundeskanzler ist.
Niemand weiß es natürlich genau, aber die 18 Stimmen-Spieler aus dem ersten Wahlgang dürften vermutlich mehrheitlich bei den SPD-Linken zu finden sein. Hier gibt es die größten Ressentiments gegen Merz, hier mag sich auch innerparteilich einiges an Enttäuschung angesammelt haben, nachdem SPD-Parteichefin Esken bei der Postenvergabe leer ausging. Aber wie auch immer: Im dritten Jahr der Wirtschaftskrise, in einer außen- und militärpolitischen Umbruchsituation ohne Beispiel war dies der falscheste Zeitpunkt, um sich unter dem Schutz der geheimen Wahl als Heckenschütze zu betätigen.
„KI kann die Zufriedenheit mit dem demokratischen Staat erhöhen“
Bald gehen die Boomer in Rente. Auch im öffentlichen Dienst werden Mitarbeiter fehlen. Kann Künstliche Intelligenz helfen, die Lücken zu schließen?
Baufahrzeuge pflügen durch den modrigen Boden, Lieferwagen laden Material ab, und überall sind Handwerker zu sehen. Das, was im kommenden Jahr das neue Landesrechenzentrum der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung in Kaarst werden soll, ist noch eine große Baustelle. Auf dieser entstehen nicht nur Arbeitsplätze für 1000 Menschen, sondern auch ein
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Petition gegen jährliche TÜV-Pflicht!
Die EU-Kommission will, dass künftig alle Autos die älter als zehn Jahre sind jährlich zum TÜV müssen. Sie begründet dass mit mehr Sicherheit und Umweltschutz, aber am Ende
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Bärbel Bas wird Arbeits- und Sozialministerin
Die Duisburger Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird Arbeits- und Sozialministerin.
Auch die anderen SPD-Minister sollen nach Informationen dieses Blogs feststehen: SPD-Chef Lars Klingbeil wird wie erwartet Vizekanzler und Finanzminister. Boris Pistorius bleibt
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Die NRW-SPD will endlich auf Bill Clinton hören
Werden die Roten im Westen wieder vernünftig? In einem Leitantrag zum Landesparteitag am 10. Mai skizziert der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD einen Kurswechsel der Partei.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen scheint Bill Clinton für sich entdeckt zu haben. Kurz bevor er 1993 zum Präsidenten der USA gewählt wurde, sagte er vor dem Democratic Leadership Council: „Wir müssen eine Regierung haben, die für die arbeitenden Familien dieses Landes funktioniert – die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, ihre Steuern
