Lager eines Obdachlosen in der Dortmunder Innenstadt Foto: Laurin
Sowohl für den amtierenden Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) als auch für seinen Herausforderer Alexander Kalouti (CDU) war der erste Wahlgang vor zwei Wochen eine Katastrophe.
Westphal kam nur auf 27,4 Prozent, Kalouti auf 17 Prozent. Die Ruhr Nachrichten hatten über Wochen eine Kampagne für den unabhängigen Kandidaten Martin Cremer gefahren, der trotzdem nur auf 14,6 Prozent kam und damit vor allem dem
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) der NRW-Polizei (Foto: Roland W. Waniek)
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25th anniversary of Hamas celebrated in Gaza by Hadi Mohammad cc 4.0
Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Waffenlieferungen nach Israel einzuschränken, ist nur der letzte Schritt einer langen Entwicklung. Seit über einem Jahr macht sich ein illustres Netzwerk von NGOs gegen Exporte an Israel stark. Wesentlicher Treiber: Das gemeinnützige European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Finanziell unterstützt wird es nicht nur von der EU, der evangelischen und katholischen Kirche, sondern auch von einem Netzwerk, das tief bis in Deutschlands Umweltschutzbewegung reicht. Seit 2024 „in bedeutendem Umfang“ mit dabei: die Deutsche Umwelthilfe.
Kaum ein Thema wurde in den vergangenen Monaten intensiver diskutiert als die Frage, ob Israel beim Kampf gegen die Hamas noch auf die Unterstützung aus Deutschland zählen kann. Neue Nahrung erhielt die Diskussion am 8. August als Bundeskanzler Friedrich Merz im Alleingang entschied, keine Waffen mehr an Israel zu
Schrottimmobilie in Gelsenkirchen Foto (Archiv): Laurin
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Predigt oder Provokation? Letzten Donnerstag hatten die Ruhrbarone über den Israelhass berichtet, der im World Council of Churches (WCC) regiert. Am Montag ging die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) auf scharfe Distanz zum WCC. Der gestern eine Predigt weltweit teilte – „shares sermon“ – , die einer seiner Direktoren am Sonntag gehalten hat. In Wittenberg, der festen Burg der EKD. Thema: Israel.
Predigten werden viele gehalten vom WCC und seinen Funktionären, als Pressemitteilung verschickt nur wenige. Diese hier zeigt, wie es im WCC denkt, wenn es um Israel geht. Und um Juden, um die es dem WCC nicht geht. Sie tauchen auf, als existierten sie schon nicht mehr. Nicht in der Predigt, die der WCC – eben erst in Streit geraten mit der EKD über die Israel-, früher „Judenfrage“ (hier und hier) – jetzt weltweit streuen ließ.
Kanzler In schwieriger Lage: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Der Kanzler wird heftig kritisiert. Durchaus berechtigt. Aber der Handlungsdruck auf ihn ist gewaltig. Ein wenig Geduld und Verständnis sollte man daher aufbringen. Denn sein Scheitern wäre eine Katastrophe.
Merkel konnte bequem regieren. Ihre GroKo war noch groß, die AfD gab es zu Beginn ihrer langen Amtszeit noch nicht, die Gesellschaft war weniger polarisiert, Deutschland ging es dank Schröders Reformen wirtschaftlich gut, die internationale Krisen waren beherrschbar. Vor allem gab es keinen Krieg in Europa. Für Scholz war es wesentlich schwieriger. Seine Ampelkoalition war ein fragiles Gebilde, Putins Angriff auf die Ukraine machte all ihre Reformpläne obsolet und stürzte Deutschland und Europa in eine tiefe Krise. Mit der nun sein Nachfolger fertig werden muss.
Es gibt organisierte Anfahrten in Bussen – mit korrekter geschlechtergetrennter Sitzordnung. Auch die WhatsApp-Gruppen, in denen die dschihadistische Spritztour beworben wird, sind nach Geschlechtern separiert. Die islamistischen Terrorgruppen Hamas und Islamischer Dschihad in Palästina hätten die Busfahrt wohl ähnlich organisiert.
Willkommen sind die Apologeten des Terrors in Düsseldorf nicht. Eine Gegendemonstration wurde organisiert.
Vladimir Putin Foto: http://en.kremlin.ru Lizenz: CC BY-SA 4.0
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