Journalisten bloggen das Revier
Es gibt diesen alten Satz, halb spöttisch, halb resigniert: „Zivilisation ist nur eine dünne Schicht Firnis.“ Wer jemals die Kommentarspalten unter einem Online-Zeitungsartikel gelesen hat oder einen Shitstorm verfolgt, weiß: dünner, als wir dachten. Social Media hat uns nicht ehrlicher gemacht, es hat uns enthemmt.
Es gibt gute Gründe, jetzt oder in naher Zukunft den Spannungsfall auszurufen. Doch ob es die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag gibt, ist zweifelhaft. Deutschland hat sich wehrlos gewählt.
Im Handelsblatt hat der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter die Ausrufung des Spannungsfalls gefordert. Kiesewetter ist der Ansicht, dass die Überflüge russischer Drohnen das „Schlachtfeld vorbereiten“ und Angst in der Bevölkerung auslösen sollen. Kiesewetters Forderung macht Sinn und müsste angesichts der russischen Eskalation ohnehin in absehbarer Zeit umgesetzt werden. Nur was ist der
Zehntausende demonstrierten am Wochenende gegen Israel und für eine Ende des Gazakriegs. Der ihnen verhasste US-Präsident legt derweil ein Plan vor, der ihn tatsächlich stoppen könnte und eine Friedensperspektive aufzeigt. Er hat alle Unterstützung verdient.
Donald Trump ist immer für eine Überraschung gut. Manchmal sogar eine positive. Nach einem Treffen mit Israels Premier Netanjahu breitete er in Washington seinen 21-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza aus, der im Gegensatz zu seiner zynischen „Riviera“-Idee realistisch ist und eine Zukunftsaussicht für die Menschen dort beinhaltet – ohne Hamas. Die wird höchstwahrscheinlich anders als Israel nicht zustimmen. Aber das Gute an dem Plan: Er geht auch ohne sie, auch wenn die Kämpfe dann noch eine Weile weitergehen dürften.
Lange Zeit galt im Ruhrgebiet der Spruch, dass auch ein Besenstiel gewählt wird, wenn er rot ist. Die Erfolge von CDU-Oberbürgermeisterkandidaten in den vergangenen Jahrzehnten in Essen, Duisburg, Gelsenkirchen und nun Dortmund sind Beispiele dafür, dass diese Zeiten lange vorbei sind. Nur in Bochum gilt noch die Besenstiel-Regel: Jörg Lukat, der
Wenn es manchmal heißt, jede Stimme zählt, dann klingt das immer etwas klischeehaft, aber bei den OB-Stichwahlen zeigte Mülheim, dass es eben doch stimmt: Mit hauchdünnen 50,07 Prozent schaffte die SPD-Kandidatin Nadia Khalaf eine Sensation und entthronte Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU). Sieht man ab von diesem Herzschlag-Finale, waren die meisten OB-Stichwahlen am Ende eine klare Sache, vor allem wenn AfD-Kandidaten im Spiel waren.
Weder in Gelsenkirchen noch in Hagen und schon gar nicht in Duisburg hatte die AfD eine Chance, wenngleich ein Drittel der Stimmen in Gelsenkirchen oder fast
„Herzkammer der Sozialdemokratie“ hat die SPD-Legende Herbert Wehner Dortmund einmal genannt. Das ist endgültig vorbei: In der Stichwahl hat sich Alexander Kalouti (CDU) gegen Amtsinhaber Thomas Westphal (SPD) durchgesetzt. Er wird der erste CDU-Oberbürgermeister Dortmunds; seit 1946 stellte die SPD das Stadtoberhaupt.
Die Wahllokale sind geschlossen, die Auszählung der Stimmen hat begonnen. Frank Stenglein und Stefan Laurin berichten und analysieren die heutigen Stichwahlen. In vier Ruhrgebietsstädten wird es heute besonders spannend: In Hagen, Duisburg und Gelsenkirchen haben es Kandidaten der AfD vor allem wegen der Folgen der Armutsmigration aus Südosteuropa in die Stichwahl geschafft. In Dortmund hat der CDU-Bewerber Alexander Kalouti nach neuesten Umfragen die Chance, Amtsinhaber Thomas Westphal (SPD) zu schlagen. Und im nahen Ausland könnten es in Köln, Münster und Paderborn die Grünen schaffen, das Stadtoberhaupt zu stellen.
19.53 Uhr: Wir schließen den Ticker. Habt noch einen guten Abend.
19.15 Uhr: Auch in Mülheim wird es wohl einen Machtwechsel geben: Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU) muss sich aller Voraussicht nach hauchdünn gegen
Gestern fanden in Berlin und Düsseldorf „Demonstrationen für Gaza“ statt: Ab 14:45 Uhr versammelte sich am Graf-Adolf-Platz in Düsseldorf Gegendemonstranten, die ihre Solidarität mit Israel, das am 7. Oktober 2023 aus Gaza angegriffen wurde und immer noch aus dem Terrornest und dem Jemen, über die Proxies des iranischen Mullah-Regimes, beschossen wird.
Für die Ruhrbarone habe ich gestern die Gegendemo begleitet.
