Trumps Zivilisationsbruch

Auf dem Weg zum Diktator? Donald Trump. Offizielles Porträtfoto zur Amtseinführung 2025. Foto: Daniel Torok Lizenz: Gemeinfrei

Ein US-Präsident, der Demonstranten exekutieren lässt, die Demokratie verachtet, permanent lügt, Verbündete erpresst und Länder überfällt: Das ist mehr als nur eine diktatorische, neoimperiale Anwandlung. Das zerstört die gemeinsame Wertebasis des Westens.

Ich habe schon etliche schreckliche US-Präsidenten miterlebt: Richard Nixon, Ronald Reagan, George W. Bush und auch Trumps erste Amtszeit. Antiamerikanismus ist mir dennoch völlig fremd. Die USA waren für mich, wie für viele, trotz aller schlimmen Fehler, trotz der Unterstützung für

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Der Ruhrpilot

Nathanael Liminski, CDU, Chef der NRW-Staatskanzlei (Foto: Roland W. Waniek)

NRW: „Wir erleben eine permanente Emotionalisierung des Diskurses“(€)…WAZ
NRW: Ott soll NRW für die SPD zurückgewinnen(€)…FAZ
NRW: Herausforderer in schwieriger Lage…taz

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„Die bisherige Klimapolitik ist auf Crashkurs mit der Realität vieler Industrieunternehmen“

CDA-Vorsitzender Dennis Radtke (Foto: Roland W. Waniek)


Auf dem CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar wollen die Arbeitnehmervertreter gemeinsam mit der Mittelstandsvereinigung die Klimapolitik der CDU ändern. Ihr stärkstes Argument ist ihre Sinnlosigkeit.

In Zeiten der grünen Hegemonie war die Union die Speerspitze des Zeitgeistes. CSU-Chef Markus Söder umarmte Bäume, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit Greta Thunberg, und Ursula von der Leyen machte sich nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin 2019 auf, mit dem Green Deal die europäische Industrie zu ruinieren. Deindustrialisierung, ein schrumpfender

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Eines kann Jochen Ott sicher gelingen…

Jochen Ott Foto: SPD-Fraktion NRW

Der Vorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat Jochen Ott, den Vorsitzenden der Landtagsfraktion, als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr vorgeschlagen. Eine gute Wahl. Ott ist eloquent, streitbar und kann Widerworte ertragen und bringt das nötige Selbstbewusstsein mit, um gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur anzutreten. Auch wenn Wüst im Land beliebt und als klarer Favorit in die Wahl geht, ist die Bilanz seiner schwarz-grünen Regierung mit bescheiden noch beschönigt beschrieben. Nach einer Studie des

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Der Ruhrpilot

Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag Foto: SPD-Fraktion NRW Lizenz: Copyright


NRW:
Jochen Ott fordert als SPD-Spitzenkandidat Wüst 2027 heraus…NTV
NRW: Land streicht Baugenehmigung für militärische Anlagen…Zeit
NRW: Ganztag an Schulen für ein Drittel nicht machbar…RP

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…and the winner gets to go to Auschwitz – warum ein gut gemeinter Wettbewerb seine Ziele verfehlt

US-Präsident Joe Biden bei der Eröffnung der Makkabiade 2022 in Jerusalem Foto: The White House Lizenz: Gemeinfrei


Hand aufs Herz, liebe Nicht-Juden: Wie gut kennen Sie sich mit jüdischen Festen, Kultur oder Traditionen aus? Haben Sie schon einmal etwas von Latkes, Makkabi, Sukkot, Chuzpe, Taglit, Bamba, Alija, Jewrovision oder dem Mitzvah-Tag gehört? Wenn nicht, ist dies auch überhaupt nicht schlimm, es zeigt nur auf, wie wenig wir manchmal voneinander wissen, obwohl wir Nachbarn sind, dieselbe Sprache sprechen, denselben Pass haben und seit ungefähr 1700 Jahren eine gemeinsame Geschichte teilen. Von unserer Gastautorin Ruth Edut.

Das Land NRW möchte an diesen Wissenslücken aktiv etwas ändern, indem es die Schüler beim diesjährigen Shalom-Wettbewerb dazu aufruft, sich mit der Vielfalt jüdischer Feste auseinanderzusetzen. Diese Idee ist lobenswert, da sie versucht, jüdisches Leben auch dort sichtbar zu machen, wo seine Nicht-Präsenz häufig als erste Prämisse vorausgesetzt wird.

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Mercosur: Dem EU-Parlament fehlt die demokratische Legitimation

EU Parlament Foto: Diliff Lizenz: CC BY-SA 3.0

Obwohl Grüne, Rechtsradikale und Linke am Mittwoch im EU-Parlament dafür gesorgt haben, dass das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südamerika vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden muss, könnte es vorläufig angewandt werden. Rechtlich ist das kein Problem, wenn die Kommission für den entscheidenden Handelsteil des Abkommens eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat erhält. Doch der Spiegel weist zu

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Der Ruhrpilot

Kunstakademie in Düsseldorf-Altstadt Foto: Wiegels Lizenz: CC BY 3.0


NRW:
Jüdische Gemeinde fordert Abberufung der Rektorin der Kunstakademie Düsseldorf…Jüdische Allgemeine
NRW: Erst Angst vor berechtigter Kritik, dann der Ausschluss der Öffentlichkeit…FAZ
NRW: SPD präsentiert Wüst-Herausforderer…NTV

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Mercosur: Das Geschäftsmodell grüner Wohlstandsverwahrlosung kommt an seine Grenzen

Stimmte gestern im Europaparlament mit der AfD: Terry Reintke aus Duisburg, Die Grünen (Foto: Roland W. Waniek)

Gemeinsam mit Abgeordneten der Linkspartei, der AfD und des BSW haben Grüne im Europaparlament dafür gestimmt, dass der Europäische Gerichtshof das zwischen der Europäischen Union und Südamerika beschlossene Mercosur-Abkommen prüfen muss. Die Brandmauer spielte auf einmal keine Rolle mehr. Damit könnte sich das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens um Jahre verschieben. Für Europa und vor allem für das Exportland Deutschland ist das eine wirtschaftliche Katastrophe.

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Protest vor der Kunstakademie Düsseldorf: Kritik an Antisemitismus, Terrorverherrlichung und Abschottung

Protest gegen Antisemitenshow in der Kunstakademien Düsseldorf Foto: Schroeder


Rund 100 Menschen haben am Mittwochabend vor der Kunstakademie Düsseldorf gegen den geplanten Auftritt der in Kuwait geborenen sowie in Frankreich und den USA aufgewachsenen Künstlerin Basma al-Sharif protestiert. Zur Kundgebung aufgerufen hatte unter anderem die Jüdische Gemeinde Düsseldorf, unterstützt von weiteren Gruppen und Einzelpersonen. Der Protest richtete sich gegen das Festhalten der Akademie an einer Veranstaltung, die trotz massiver Vorwürfe der Antisemitismus- und Terrorverharmlosung stattfinden soll.

Mit Plakaten, Redebeiträgen und israelischen Fahnen kritisierten die Demonstrierenden insbesondere, dass eine staatlich finanzierte Hochschule einer derart umstrittenen Person ein Podium bietet. Mehrfach wurde

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