Journalisten bloggen das Revier
Seit fast einem Jahr demonstrieren die Schüler gegen den Klimawandel vor sich hin. Das kann nicht ewig so weiter gehen, da müssen jetzt mal die Profis ran. Peter Grottian zum Beispiel. Der alte, weiße Mann, Jahrgang 1942, ist „Aktivist“ und Hochschullehrer am Otto-Suhr-Institut an der FU Berlin. In der Frankfurter Rundschau liest Grottian den jugendlichen Protestamateuren nun
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Debatte: AfD – Die schizophrene Partei(€)…FAZ
Debatte: Licht und Schatten der Demokratie(€)…NZZ
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Debatte: Mit Leidenschaft und wenig Redezeit…FAZ
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Bochum: Handelsschranken und Brexit Auswirkungen erreichen Bochum(€)…WAZ
Dortmund: Stadt gegen Böllerverbot(€)…WAZ
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Duisburg: Bündnis fordert mehr Schulneubauten…RP Online
Duisburg: Leben neben den Clans(€)…WAZ
Essen: Stadt will bei Neubauten weniger Autostellplätze(€)…WAZ
Jeder kennt sie: Dreiste Falschparker sind in den Innenstädten des gesamten Landes ein mehr oder weniger großes Ärgernis. Der Parkdruck wird seit Jahren stetig größer, da die Anzahl der Fahrzeuge zunimmt, doch auch der Egoismus vieler Verkehrsteilnehmer scheint parallel dazu auf dem Vormarsch zu sein.
Da wundert es grundsätzlich nicht wirklich, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) irgendwann auf die Idee kommt, die Bußgelder für diese Regelverstöße zu erhöhen. Erst im Mai beförderte der Politiker sich und sein Ministerium damit landesweit in die Schlagzeilen. In der Vorwoche war das dann wieder der Fall.
Falschparkern sollen demnach in gravierenden Fällen künftig sogar Punkte in Flensburg drohen, drohte Scheuer diesmal. Bisher war lediglich bekannt gewesen, dass das Ministerium eine kräftige Erhöhung der Strafen plant. Die SPD signalisierte ihrerseits bereits Zustimmung für Scheuers Vorhaben.
Viele Zeitgenossen, die sich von den Automassen in den Städten bedrängt fühlen, werden dem Ansinnen wohl ebenfalls etwas abgewinnen können. Zumindest auf den ersten Blick. Denn, wenn wir einmal näher auf die Realitäten vor Ort blicken, dürften höhere Bußgelder kaum einen wirklichen Effekt auf die konkreten Lage in den Städten haben, solange vor Ort nicht genügend aktive Ordnungshüter aktiv sind.
Kurz gesagt: Wo aktuell schon niemand die geltenden Verkehrsregeln durchsetzt, da dürfte auch in Zukunft keiner für mehr Disziplin im Straßenverkehr sorgen, wenn die theoretischen Strafen für die Vergehen höher sind. Das Ganze ist also wohl wieder einmal schlicht nutzlose Symbolpolitik.
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin empfängt am 6. September im Roten Rathaus ein einst offizielles Mitglied der iranischen Revolutionsgarde, Pirouz Hanachi, der seit 2018 als Bürgermeister Teherans fungiert. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi.
Hanachis ehemaliger Vorgesetzer, der früherere General der Revolutionsgarde, Nosratallah Kashani, erklärte gegenüber der ISNA-Studentenpresse: “Hanachi war eine offizielle Kraft der Revolutionsgarde und studierte parallel Ingenieurwissenschaften. Er hat an diversen Operationen teilgenommen. Hanachi war an der Regime-Operation “Mersad” beteiligt. Bei dieser Operation am 26 Juli 1988, die auch “Frough-e-Javidan” genannt wird, wurden hunderte iranische Oppositionellen im kurdischen Gebiet “Islamabad-e-Garb”, ermordet.
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Essen: Stadt hatte umgestürzte LED-Wand nicht genehmigt…Bild
Kommunalabgabengesetz. Das Wort allein ist schon ein Monster. Ein Bürokratie-Monster, das den Bürger meist in Form von Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen ereilt. Sie sind an die Gemeinde zu entrichten. Unser Gastautor Dirk Schmidt ist CDU-Ratsherr in Bochum.
Im Gegensatz zu einer Steuer erhält der Bürger eine Gegenleistung. Im Gegensatz zu einer Gebühr ist die Gegenleistung jedoch nicht konkret. Ein Beitrag wird für eine potenziell mögliche Inanspruchnahme einer Leistung erhoben. Oder anders: Der Anlieger einer Straße wird zur
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Debatte: Die selbsternannten Bürgerlichen von der AfD…FAZ
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Die AfD hat am Sonntag bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im Vergleich zu den vorherigen Wahlen ihren Zuspruch fast verdoppelt. Wie man dann darauf kommen kann, dass jeweils SPD bzw. CDU die Wahlen gewonnen hätten, so wie einige Medien es berichtet haben, ist mir ein völliges Rätsel. Nur weil man mit gehörigen Verlusten gerade noch als erster durchs Ziel geht hat man nicht automatisch etwas gewonnen.
Vielmehr liefern die Ergebnisse großen Grund zur Sorge, denn trotz Aufbietung aller verbliebenen Kräfte in Reihen der ‚Altparteien‘ und einer relativ hohen Wahlbeteiligung, konnte das Erstarken der AfD nicht eingedämmt werden.
Es zeigte sich stattdessen einmal mehr, dass die Mittel mit denen die AfD von vielen Seiten bekämpft wird, nicht greifen. Man mag sich gar nicht ausmalen, was in Zukunft noch auf uns alle zukommt, wenn sich das nicht bald ändert.
23,5 Prozent und ein Zuwachs von 11.3 Prozentpunkten in Brandenburg, 27.5 Prozent in Sachsen und ein Zugewinn von 17,8 Prozent – nur weil es zweitweise so aussah, als ob die AfD stärkste Partei werden könnte, fällt die Erschütterung über diese Zahlen noch verhältnismäßig modert aus. Diese Erfolge machen die AfD in den beiden Ländern zur Volkspartei. Auch ohne mitzuregieren wird sie die Politik treiben können.
