Trotz ihres beliebten Spitzenkandidaten, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, konnte sich die SPD nicht gegen die CDU und ihren im Land nicht sonderlich bekannten Kandidaten Gordon Schnieder durchsetzen: Sie verlor je nach Hochrechnung um die neun Prozent und liegt deutlich hinter der Union. Schweitzers Amtsbonus  war schlicht zu klein für die Last, die die SPD inzwischen mit sich herumträgt. Nach 35 Jahren wird die CDU wieder den

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat den Rückzug der Bundesregierung aus dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Fall Südafrika gegen Israel scharf kritisiert. DIG-Präsident Volker Beck spricht von einer „Kapitulation“ Deutschlands vor internationalem Druck – und erhebt einen schwerwiegenden Vorwurf: Berlin opfere seine Unterstützung für Israel möglicherweise strategischen Interessen.

Vor dem IGH wirft Südafrika Israel einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention im Gazakrieg vor. Deutschland hatte zunächst angekündigt, Israel rechtlich zu unterstützen und sich gegen den Genozidvorwurf zu stellen. Nun hat die Bundesregierung offenbar darauf verzichtet, sich aktiv in das Verfahren einzubringen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte zuletzt, Deutschland werde keine eigene Stellungnahme zur

Die Berliner Verwaltung soll „bunter und vielfältiger“ werden. Daher erließ der rot-rot-grüne Berliner Senat im Jahr 2021 das sogenannte „Berliner Partizipationsgesetz“ und setzt damit den in Artikel 3 des Grundgesetzes verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz außer Kraft. Von unserer Gastautorin Aischa Schluter.

In Artikel 3 des Grundgesetzes steht: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Wirklich neue Argumentation findet man in den Ausführungen der Rektorin der Kunstakademie Düsseldorf Donatella Fioretti kaum – zu fast allem, was sie mantrartig immer widerholt, hat unser Forum bereits konkrete kritische Fragen öffentlich gestellt, und sie wurden von ihr einfach ausgeblendet. Ignorant, arrogant, lernresistent – so zeichnete sich ihr Verhalten seit dem Beginn des jetzigen Konflikts aus, und so bleibt es, wie die jüngste Sondersitzung im Landesparlament gezeigt hat.  Unser Gastautor Roman Salyutov ist Vorsitzender des Jüdischen Forums CDU NRW.

In ihrem persönlichen Kreuzzug im Namen der von ihr spezifisch aufgefassten Kunst- und Wissenschaftsfreiheit hält die Rektorin daran fest, was ihr, wie sie es so versteht, das Grundgesetz erlaube. Dem Verständnis von Grundgesetz selbst tut sie aber damit keinen Gefallen, sondern im Gegenteil: Wenn die Umsetzung der geltenden Gesetzlage nicht unter Anwendung des moralischen Urteilsvermögens erfolgt, drohen diese

Ein Studie belegt, wie verbreitet Missbrauch im Franziskanerorden war und wie sehr  die katholische Organisation über Jahrzehnte an der Aufarbeitung scheiterte.

Noch heißt der kleine Platz nördlich der die Essener Innenstadt teilenden Eisenbahnschienen in der Nähe des Hauptbahnhofes nach Christoph Höttges benannt, aber das wird sich wohl bald ändern: „Für mich erscheint eine Umbenennung des Pater-Christoph-Höttges-Platzes unausweichlich“, sagt Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). „Öffentliche Ehrungen setzen Vorbilder voraus. Wenn sich herausstellt, dass eine